Polarisiertes Brasilien

Zehntausende Anhänger von Staatspräsident Jair Bolsonaro waren am 7. September, dem 199. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Brasiliens von der portugiesischen Kolonialmacht 1822, auf den Straßen des Landes in Protestzügen unterwegs. Die meist in den Landesfarben gelb und grün gekleideten Menschen protestierten gegen eine angebliche kommunistische Bedrohung und setzten sich für die Wiederwahl des Amtsinhabers bei den im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen ein. Da insbesondere in Brasília und São Paulo sowohl teilnehmerstarke linke Gegendemonstrationen als auch ein massives Eingreifen von Polizeikräften mit Sympathien für das Pro-Bolsonaro-Lager befürchtet worden waren, ist die wichtigste Nachricht, dass die Demonstrationen weitestgehend friedlich und gewaltfrei abliefen. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, da Bolsonaro selbst weder im Vorfeld des 7. September noch in seiner Rede am Nationalfeiertag konziliante Töne anschlug, sondern seine Gegner im Kongress und dem Obersten Gerichtshof mit aller Härte attackierte und öffentlich unverhohlene Drohungen formulierte.

Gut ein Jahr vor der Wahl steht der Präsident unter großem Druck. Im Juli war der Anteil derer, die seine Regierung ablehnen, auf ein neues Rekordhoch gestiegen und erreichte 51 Prozent. Lediglich etwa ein Viertel der Befragten zeigte sich mit der Arbeit der Regierung zufrieden, wohingegen ein weiteres Viertel der Exekutive weder ein gutes noch ein schlechtes Zeugnis ausstellen wollte[1]. Laut dem Umfrageinstitut Poder Data missbilligten im August sogar 64 Prozent der Brasilianer die Arbeit der aktuellen Regierung[2]. Das Institut Datafolha ermittelte auch, dass eine knappe Mehrheit der Brasilianer ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro befürworten würde[3]. Im Moment liegen dem Abgeordnetenhaus insgesamt 126 Anträge vor. Auch wenn es zu keinem Verfahren kommen sollte, ist zumindest die Wiederwahl des Rechtspopulisten zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Sein Herausforderer, der mittlerweile 76-jährige Ex-Präsident Lula liegt in den Umfragen weit vorne und könnte nach heutigem Stand im ersten Wahlgang mit 46 Prozent nahezu doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen wie Amtsinhaber Bolsonaro (25 Prozent)[4].  

Armut, Inflation und Energiekrise statt Post-Covid-Wirtschaftsaufschwung

Nachdem das miserable Covid-19-Krisenmanagement und weit über eine halbe Million Corona-Tote in Brasilien das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Regierung erschüttert hatten, sorgen nun hohe Inflationsraten, insbesondere bei Benzin und Lebensmitteln, sowie die auf hohem Niveau stagnierende Arbeitslosenquote und wachsende Armut für Frustration und Zukunftsängste vor allem in den ärmeren Bevölkerungsschichten.   

Im zweiten Quartal des Jahres stagnierte die Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft bzw. ging im Vergleich zum Vorquartal sogar minimal zurück (-0,1 Prozent)[5], was von Experten als herbe Enttäuschung aufgenommen wurde. Angesichts einer zuletzt nur leicht rückläufigen Arbeitslosenquote von 14,1 Prozent nach einem Rekordwert von 14,7 Prozent im 1. Quartal des Jahres 2021 wäre Brasilien auf kräftiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen dringend angewiesen[6]. Der Prozentsatz junger Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die weder in den Arbeitsmarkt integriert sind noch eine Bildungseinrichtung besuchen, erreichte in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 gar einen Spitzenwert von nahezu 30 Prozent[7], was für die Zukunft des Landes nichts Gutes bedeuten kann. Eine aktuelle Studie der Fundação Getulio Vargas zeigt, dass die Folgen der Pandemie in 23 der 26 brasilianischen Bundesstaaten zu steigender Armut geführt haben. Den stärksten Anstieg hatte Rio de Janeiro zu verzeichnen, wo sich der Prozentsatz der von Armut betroffenen Bevölkerung zwischen November 2019 und Januar 2021 von 16,9 Prozent auf 23,8 Prozent erhöhte. Im Rahmen der Studie wurde nach den Kriterien der Weltbank als „arm“ definiert, wer mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag, d.h. unter 400 brasilianischen Reais pro Monat (ca. 65 Euro), auskommen muss[8].  

Vieles deutet darauf hin, dass das Thema Wirtschaft gerade für die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler ohne feste Parteibindung oder ideologische Überzeugung eine Schlüsselrolle bei der Entscheidungsfindung spielen wird. Insbesondere die rapide Geldentwertung könnte sich in dieser Hinsicht für Bolsonaros Wiederwahlpläne als problematisch erweisen. Am 13. September hob die Zentralbank ihre Schätzungen für die Inflationsrate zum 23. Mal in Folge an und geht nun von einer Inflation von 8 Prozent für das Jahr 2021 aus. Der von der Zentralbank ausgegebene Zielwert liegt mit 3,75 Prozent deutlich darunter. Im August 2021 waren die Verbraucherpreise mit 0,87 Prozent so stark angestiegen wie zuletzt in einem Monat August im Jahr 2000[9]. Preistreiber waren dabei neben den Lebensmitteln insbesondere die Kosten für Benzin (+2,8 Prozent) und Diesel (+1,8 Prozent)[10].

Als Konsequenz des Preisanstiegs beim Treibstoff kündigte der in Brasilien aufgrund des zumeist überfüllten und unsicheren öffentlichen Personennahverkehrs äußert beliebte Fahrdienstleister Uber in der Metropole São Paulo saftige Fahrpreiserhöhungen von bis zu 35 Prozent an[11]. Dieses Beispiel zeigt, dass die Inflation, mit der die Lohnerhöhungen nicht einmal annähernd Schritt halten können, teils sehr schnell im Alltag der Bürger zu spüren ist. Obwohl auch sie von den gestiegenen Kosten für Diesel stark betroffen sind, sorgten in den vergangenen Wochen tausende LKW-Fahrer zusätzlich für Chaos. Mit ihren gegen den Obersten Gerichtshof gerichteten pro-Bolsonaro Blockaden wurden wichtige Fernverkehrsadern des Landes kurzzeitig unterbrochen, was die Sorge vor Lieferengpässen schürte. Erst als sich der Präsident direkt an „seine“ Lastkraftfahrer wandte und um ein Ende des Streiks bat, um weitere Belastungen für die Wirtschaft des Landes zu vermeiden, lenkten diese ein[12].

Überaus besorgniserregend ist darüber hinaus, dass Brasilien aufgrund von extremer Wasserknappheit und der Abhängigkeit von der Stromerzeugung aus Wasserkraft eine massive Versorgungskrise droht. Die Wasserstände der Reservoirs und Stauseen im Süden und Südosten des Landes, welche für etwa 70 Prozent der Stromproduktion stehen, liegen bei nur noch etwa 20 Prozent der Gesamtkapazität. Dies entspricht den niedrigsten Ständen seit 2001, als es letztmalig zu großflächigen Abschaltungen der Stromversorgung in Folge von Versorgungsengpässen kam.[13] Auch wenn zahlreiche Experten glauben, dass sich ein solches Extremszenario durch gezielte Maßnahmen wie die verstärkte Nutzung anderer Energieträger und Stromimporte aus Argentinien und Uruguay in diesem Jahr noch verhindern lässt, sind sie sich einig, dass ein Anstieg der Strompreise und damit verbundene höherer Produktionskosten für die Industrie nicht zu vermeiden sein werden. Der Anstieg der Inflationsrate könnte sich somit im Laufe des (brasilianischen) Sommers sogar noch beschleunigen.

Covid-19-Untersuchungsausschuss, Rücktritt des Umweltministers, Streit ums Wahlrecht – Bolsonaro in Bedrängnis

Seit geraumer Zeit befindet sich Brasiliens Präsident Bolsonaro nahezu ausschließlich in der Defensive. Im April nahm eine parlamentarische Untersuchungskommission (Comissão Parlamentar de Inquérito da Covid-19, CPI) die Arbeit auf und untersucht das Regierungshandeln. Sie soll die Entscheidungen und Verfehlungen der Regierung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung sowie die Zuweisung von Fördermitteln an Bundesstaaten und Gemeinden im Zusammenhang mit der Pandemie unter die Lupe nehmen. Die bisher gesammelten Informationen lassen den Schluss zu, dass der Kampf der Regierung in Brasília gegen das Virus von einer Reihe gravierender Verfehlungen und Pannen gekennzeichnet ist. Darunter fallen u.a. die Propagierung unwirksamer Behandlungsmethoden, Unregelmäßigkeiten bei der Aushandlung und Verzögerungen beim Kauf von Impfstoffen, die Verwendung öffentlicher Gelder für den Kauf von Medikamenten wie Hydroxchloroquin ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage für deren Wirksamkeit, aufeinanderfolgende Rücktritte von Gesundheitsministern und wiederholte Verbalattacken auf die Verfechter präventiver Gesundheitsmaßnahmen wie social distancing und Maskenpflicht.

Nach zweieinhalb Jahren an der Spitze des Umweltministeriums ist der ehemalige Minister Ricardo Salles – ein enger Vertrauter von Präsident Bolsonaro – am 23. Juni 2021 von seinem Amt zurückgetreten. Der Anwalt, der sein Mandat offiziell aus „familiären Gründen" niederlegte, war ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.  In einem Verfahren wird Salles beschuldigt, an einem System beteiligt gewesen zu sein, das die illegale Holzausfuhr in die Vereinigten Staaten und nach Europa zum Ziel gehabt hat. Zugleich wird er verdächtigt, die Ermittlungen zur größten Holzbeschlagnahmung des Landes behindert zu haben. Im Rahmen der Operation Handroanthus waren im Dezember 2020 131.100 Kubikmeter illegal geschlagenes Holz im Westen des Bundesstaates Pará sichergestellt worden. Eine der Kontroversen, in die der ehemalige Umweltminister während seiner Amtszeit verwickelt war und weswegen er kurzzeitig weltweite Bekanntheit erlangt hatte, ereignete sich während des Ministertreffens am 22. April 2020. Wie ein geleaktes Video der Sitzung offenbarte, hatte Salles vorgeschlagen, die Regierung solle den Fokus der Presse auf die Berichterstattung über das neuartige Coronavirus nutzen, um Vorschriften und Normen im Bereich des Umweltrechts auszuhöhlen und im Amazonas-Regenwald Fakten zu schaffen.  

Ein weiterer Tiefschlag für Bolsonaro war das Scheitern seines Vorstoßes für eine Verfassungsänderung (Proposta de Emenda à Constituição, PEC) im Bereich des Wahlrechts. Der vom Präsidenten immer wieder verteidigte Änderungsantrag sah vor, dass die Stimmabgabe in elektronischen Wahlurnen mit dem Druck und der Aufbewahrung von Papierstimmzetteln zu Kontrollzwecken einhergehen muss. Bei verschiedenen Anlässen und gewissermaßen nach dem Vorbild anderer rechtspopulistischer Kräfte etwa in Europa und den USA warnte Bolsonaro vor möglichem Wahlbetrug. Beweise für seine Theorie massenhafter Manipulation der elektronischen Wahlurnen legte Bolsonaro nicht vor. Die Abgeordnetenkammer lehnte den Vorschlag, bei Wahlen, Volksabstimmungen und Referenden künftig in gedruckter Form (voto impresso) abzustimmen, letztlich ab. Dennoch hat Bolsonaros Gebaren die Zweifel und die Ungewissheit was den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2022 und die Anerkennung des Resultats angeht, erhöht.

Lügen, Drohungen und Verbalattacken auf die Institutionen – droht die Erosion der brasilianischen Demokratie?

Die hitzigen Diskussionen um den PEC voto impresso und Bolsonaros Anschuldigungen gegen Parlamentarier und Richter des Obersten Gerichtshofs sind nur ein Beispiel von vielen, welches belegt, dass der Präsident zunehmend aggressiv und mit wütenden Rundumschlägen gegen seine Gegner in Legislative und Judikative agiert. Zugleich scheint Bolsonaro herausfinden zu wollen, wie weit er mit seinen Provokationen gehen kann. Am selben Tag, an dem das Abgeordnetenhaus über den Vorschlag zur Verfassungsänderung abstimmen sollte, fuhr die Marine mit gepanzerten Militärfahrzeugen vor dem Planalto-Palast vor. Der offizielle Grund für die Militärparade am 9. August war der, dem Präsidenten eine Einladung zur Teilnahme an einer anstehenden großen Militärübung im Bundesstaat Goiás zu überbringen. Der Auftritt der Militärs auf der Esplanade der Ministerien in Brasília rief jedoch heftige Kritik von Abgeordneten hervor, die die Panzerparade als eine Art Einschüchterungsversuch vor der erwähnten Abstimmung betrachteten[14].

Bei den Aktionen zum 7. September, dem Gedenktag der Unabhängigkeit Brasiliens, versuchte Bolsonaro abermals Stärke zu zeigen. Da der Oberste Gerichtshof und das Oberste Wahlgericht wegen der Verbreitung von Falschnachrichten gegen ihn ermitteln und es auch zahlreiche Festnahmen in Bolsonaros Umfeld gegeben hatte, wählte er die Justiz, insbesondere Alexandre de Moraes, der im nächsten Jahr den Vorsitz des Obersten Wahlgerichts übernehmen wird, als Zielscheibe:  "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen Richter in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", proklamierte Bolsonaro[15]. Nach zahlreichen vehementen Gegenreaktionen von Parlamentariern verschiedener Parteien sowie aus den Gerichten und einer klaren Botschaft, dass die Institutionen und die demokratischen Kräfte vereint standhaft bleiben und sich nicht einschüchtern lassen würden, musste Bolsonaro zwei Tage später zurückrudern. Nach einem Treffen mit Ex-Präsident Michel Temer ließ er schriftlich mitteilen, „ er habe niemals die Absicht gehabt habe, eine der drei Gewalten zu attackieren“[16].   

Fazit und Ausblick

Der von einigen befürchtete „Putschversuch“ am 7. September ist definitiv ausgeblieben, aber es ist davon auszugehen, dass ein stark angeschlagener Präsident Bolsonaro seine Attacken auf die demokratischen Institutionen des Landes fortsetzen wird. Aktuelle Umfragewerte des Instituts Datafolha zeigen, dass sich die eingangs erwähnten Negativwerte für Bolsonaro weiter zu verfestigen scheinen. Eine zwischen dem 13. und 15. September durchgeführte Befragung ermittelte mit 53 Prozent Ablehnung erneut einen bei Umfragen dieses Instituts ermittelten Rekordnegativwert seit Amtsantritt der Regierung im Jahr 2019[17].  

Trotz allem ist es keineswegs sicher, dass Bolsonaro, der nach dem Scheitern seines Parteineugründungsprojekts einer Allianz für Brasilien (Aliança pelo Brasil) im Übrigen nach wie vor parteilos ist, Ende kommenden Jahres tatsächlich abgewählt wird. Sollte sich die Wirtschaft doch rasch erholen und auf Wachstumskurs kommen sowie sich die Eliten, vor allem z. B. Unternehmer, aus Angst vor einer potentiell stark linksgerichteten Regierung abermals auf seine Seite schlagen, könnte Bolsonaro eine Trendwende gelingen. Dies liegt auch daran, dass Ex-Präsident Lula keine wirkliche Alternative für das Land darstellt und aufgrund seiner Vergangenheit in höchstem Maße umstritten ist. Zudem wies Wirtschaftsminister Guedes vor kurzem darauf hin, dass es lediglich dem „Getöse der Politik“, also den permanenten Sticheleien und Streitereien zwischen Regierung und Opposition geschuldet sei, dass die Landeswährung Real gegenüber dem US-Dollar noch nicht aufgewertet habe und die Inflation zurückgegangen sei[18]. Dank guter fundamentaler Wirtschaftsdaten und Sparmaßnahmen der Regierung sei Brasilien auf Kurs. 

Inwieweit diese Aussagen korrekt sind, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.  Auch die Möglichkeit eines „dritten Wegs“ (terceira via), das heißt der Einstieg eines aussichtsreichen dritten Kandidaten aus der politischen Mitte, besteht nach wie vor. Zweifelsohne werden die Brasilianer am 2. Oktober 2022 eine schwierige Wahl mit noch offenem Ausgang vor sich haben.

Quellen

[1] https://datafolha.folha.uol.com.br/opiniaopublica/2021/07/1989332-recorde-reprovacao-a-bolsonaro-atinge-51.shtml.

[2] https://www.poder360.com.br/poderdata/rejeicao-ao-governo-bolsonaro-vai-ao-recorde-de-64-diz-poderdata/.

[3] https://datafolha.folha.uol.com.br/opiniaopublica/2021/07/1989333-maioria-agora-aprova-abertura-de-impeachment-de-bolsonaro.shtml.

[4] https://datafolha.folha.uol.com.br/eleicoes/2021/07/1989334-lula-lidera-disputa-presidencial-com-46-bolsonaro-tem-25.shtml.

[5] https://oglobo.globo.com/economia/economia-estagnada-pib-encolhe-01-no-2-trimestre-pior-que-previsto-25178984?utm_source=globo.com&utm_medium=oglobo.

[6] https://g1.globo.com/economia/noticia/2021/08/31/desemprego-fica-em-141percent-no-2o-trimestre-diz-ibge.ghtml.

[7] Neri, Marcelo 2021: Juventudes, Educação e Trabalho: Impactos da Pandemia nos Nem-Nem, Rio de Janeiro, RJ, FGV Social, hier: S. 6.

[8] https://economia.uol.com.br/noticias/redacao/2021/08/30/pobreza-avanca-em-todos-os-estados-menos-3-com-a-pandemia-diz-pesquisa.htm.

[9] https://agenciabrasil.ebc.com.br/economia/noticia/2021-09/instituicoes-financeiras-elevam-estimativa-de-inflacao-para-8.

[10] https://agenciabrasil.ebc.com.br/economia/noticia/2021-09/puxada-pelos-combustiveis-infiacao-oficial-fecha-agosto-em-087.

[11] https://g1.globo.com/economia/noticia/2021/09/10/uber-e-99-aumentam-valor-da-corrida-empresas-atribuem-reajuste-a-alta-do-combustivel.ghtml.

[12] https://g1.globo.com/economia/noticia/2021/09/09/pelo-2o-dia-consecutivo-caminhoneiros-bolsonaristas-bloqueiam-estradas-em-estados.ghtml.

[13] https://g1.globo.com/economia/noticia/2021/08/24/crise-hidrica-comite-ve-relevante-piora-e-recomenda-mais-medidas-para-preservar-hidreletricas.ghtml.

[14] https://agenciabrasil.ebc.com.br/geral/noticia/2021-08/marinha-faz-desfile-com-carros-blindados-na-esplanada-dos-ministerios.

[15]. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-bolsonaro-proteste-supreme-court-103.html.

[16] https://www.istoedinheiro.com.br/bolsonaro-recua-e-que-nunca-teve-intencao-de-agredir/.

[17] https://g1.globo.com/politica/noticia/2021/09/16/datafolha-53percent-reprovam-governo-bolsonaro-e-22percent-aprovam.ghtml.

[18] https://g1.globo.com/economia/noticia/2021/09/14/barulho-politico-explica-alta-do-dolar-e-impede-queda-da-cotacao-para-r-4-diz-paulo-guedes.ghtml.