Specialist conference
Details
In Kooperation mit dem montenegrinischen Regierungsbüro für Gleichstellungsfragen und mit der Unterstützung der Eduardo Frei Stiftung führte die Konrad Adenauer Stiftung vom 10. –12. März 2007 in Becici - Budva die erste Frauenkonferenz im Jahr 2007 zum Thema „Frauen in Politik und Entscheidungsprozessen – Rechtlicher Rahmen“ durch. Damit wurde die Konferenzreihe aus den Jahren 2005 und 2006 fortgeführt.
An der Konferenz haben rund 40 Teilnehmer/innen teilgenommen. Zur Teilnahme waren Vertreter/innen der montenegrinischen parlamentarischen Parteien, des Parlamentsausschusses für Gleichstellungsfragen, sowie Frauen des NGO Sektors eingeladen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der letzten Parlamentswahlen, durch die der Frauenanteil im Parlament auf ein Rekordtief von unter 10% fiel, bestand ein großes Bedürfnis, sich über Ursachen und Folgen auszutauschen. Ein zusätzliches Interesse erhielt die Konferenz durch den Umstand, dass bis Ende März die neue Verfassung Montenegros erarbeitet werden soll. Frauen aller Parteien und NGO haben die Erwartung, dass darin auch die Grundsätze zur Gleichberechtigung der Geschlechter verankert werden müssen. Ziel der Konferenz war es deshalb, Strategien zu verabreden, wie künftig eine bessere Partizipation von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen sichergestellt werden kann, und einen Aktionsrahmen bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung aufzustellen, um den Forderungen der Frauen im Verfassungsgebungsprozess Nachdruck zu verleihen.
Die Konferenz bot für die politisch interessierten Gruppen eine günstige Gelegenheit, den rechtlichen Rahmen für Frauenrechte durchzudiskutieren und sich auszutauschen. Daher war der Vortrag von Frau Claudia Nolte, Leiterin der Außenstelle der Konrad Adenauer Stiftung, ein wichtiger Beitrag zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch. In ihrem Vortrag präsentierte Frau Nolte Daten und Fakten bezüglich der Entwicklung der Gleichstellung in Deutschland und schlug Instrumente für mehr Frauenpartizipation in der Politik vor. Frau Nolte umfasste in ihrem Vortrag auch mögliche Ansätze, um Besserungen in diesem Bereich in Montenegro zu erreichen: Schaffung von Netzwerken, Ausbildung der Frauenarbeitsgruppen in den Parteien, Trainings für junge Nachwuchspolitikerinnen, Themenbezogene Veranstaltungen und Aktionen für Frauen.
Als einheimische Referentin hat Frau Nada Drobnjak, Leiterin des Regierungsbüros für Gleichstellungsfragen, eine Übersicht über die bisherigen und weiter geplanten Aktivitäten des Büros für die verfassungsrechtliche Sicherung der Frauenrechte dargestellt. Frau Marijana Pajvancic, Profesorin des Verfassungsgerichts in Novi Sad, präsentierte serbische Erfahrungen hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Schutzes der Frauenrechte.
In der nachfolgenden, lebhaften Diskussion stellten die Frauen aus den verschiedenen Parteien und NGO ihre Vorstellungen und Erwartungen bezüglich des rechtlichen Rahmens der Gleichstellungsfrage dar. Vor dem Hintergrund der bestehenden Situation, wo die Frauen im montenegrinischen Parlament und in den politischen Institutionen nur gering vertreten sind, hatten vor allem die Frauen aus dem NGO Sektor konkrete und sehr weitreichende Vorschläge bezüglich des verfassungsrechtlichen Schutzes der Frauenrechte. In einem Workshop im Rahmen der Konferenz wurde durch die Teilnehmer/innen ein Aktionsplan für die kommenden vier Wochen aufgestellt, in dem verschiedene Maßnahmen verabredet wurden, um die Verfassungsdebatte positiv zu beeinflussen. In dieser Debatte wurden verschiedene Ansichten darüber deutlich, wie weitreichend die Forderungen gehen sollten. Vor allem der NGO Sektor machte deutlich, dass er nicht hinter dem zurück bleiben möchte, was es früher in Ex- Jugoslawien für Rechte für Frauen gab. Andere gaben dem gegenüber zu bedenken, dass bei Maximalforderungen am Ende nichts erreicht werden kann. Vor allem der kurze Zeitrahmen von vier Wochen, der für die Umsetzung des Aktionsplanes zur Verfügung steht, erfordert Realismus. Am Ende sprach sich die Mehrheit trotz dem für die weitreichendsten Forderungen aus.
Das Ergebnis des Workshops wurde in den Schlussfolgerung der Konferenz zusammengefasst:
-Erarbeitung konkreter Formulierungen für den Verfassungstext
-Vorstellung dieser bei allen Fraktionen
-Informationskampagne in den Medien
-Herstellung von Flyern für die öffentliche Aufklärung
-Verschiedene Veranstaltungen
Für diese Maßnahmen wurden Verantwortliche sowie zeitliche Fristen festgelegt. Die Koordination für diesen Aktionsplan wurde dem Büro für Gleichstellungsfragen übertragen.
Für die nachfolgenden Veranstaltungen des Gleichstellungsbüros zusammen mit der KAS und der EFF wurde die Idee begrüßt, stärker praktisch orientierte Elemente wie Trainings und Seminare aufzunehmen.
