Event reports
In Kooperation mit dem South African Institute for International Relations (SAIIA) organisierte das AB mit Unterstützung des AB Simbabwe eine Diskussionsveranstaltung zur Situation in Simbabwe und den Implikationen für die weitere Entwicklung des Landes.
Als Experten konnten der politische Analyst und Leiter des SAPES Trust, Ibbo Mandazza sowie Kuda Chisikite, Direktorin des KAS Kooperationspartners Research Advocacy Unit (RAU) gewonnen werden.
Die Veranstaltung, welche interessierte Teilnehmer aus dem diplomatischen Corps und zahlreiche Medienvertreter anzog, beschäftigte sich vornehmlich mit der Frage, inwieweit von dem illegitimen Machtwechsel positive Entwicklungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Demokratisierung Simbabwes ausgehen können. Die Experten waren sich in der Einschätzung der Situation einig und stuften das Einschreiten des Militärs als Coup ein, welchen es nun zu „heilen“ gelte.
Gleichzeitig wurde betont, dass ein grundsätzlicher Wandel der politischen Verhältnisse in Simbabwe von der neuen Regierung nicht zu erwarten sei. Vielmehr hätte die Entmachtung Mugabes eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass das Militär die Macht im Staat innehat. Die enge Verflechtung von politischer Führung und Militärs existierte bereits während des Befreiungskampfes gegen das rhodesische System und prägt auch heute das Machtgefüge innerhalb der regierenden ZANU-PF und damit des Staates.
Zuletzt galt es für die alten und neuen Machthaber, die Machtübernahme verfassungsgemäß abzuschließen. Das Militär wollte um jeden Preis vermeiden, dass die Machtübernahme als Putsch gewertet wird.
Dies ist im Kontext der regionalen politischen Strukturen von besonderer Bedeutung. Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) verurteilen gewaltsame, nicht von der Verfassung legitimierte Machtübernahmen.
Dies wohl nicht zuletzt deshalb, da dies Präzedenzfälle darstellen könnte. Betrachtet man die Tendenzen in anderen SADC Staaten, so wird deutlich, dass der Sturz Mugabes ein deutliches Signal an diejenigen Herrscher der Region sendet, die auf ähnliche Weise - wie das Original in Harare - autoritäre Strukturen zu etablieren suchen und ihre Staaten autoritär oder tendenziell gar diktatorisch regieren.
Die Rolle der regionalen Organisationen wird, so wurde im Zuge der Diskussion deutlich, in Simbabwe äußerst kritisch betrachtet. Dies hat seinen Hintergrund vor allem in der Tatsache, dass SADC und AU in vergangenen Jahren stets zum Regime in Harare hielten, obwohl das Regime nachgewiesener Massen mit Gewalt die eigene Macht erhielt, Wahlen manipulierte und die Opposition gewaltsam daran hinderte, ihre qua Verfassung gegebenen demokratischen Rechte wahrzunehmen.
Die entscheidenden Faktoren für einen tatsächlichen Wandel in Simbabwe, strukturelle Reformen, die Reform des Wahlsystems sowie die Harmonisierung der Gesetzgebung mit der Verfassung, werden, so waren sich beide Experten einig, in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten sein, da es eben diese Ungleichheiten und politisch gewünschten Mängel sind, welche das politische Spielfeld zugunsten von ZANU-PF beeinflussen und es ihnen ermöglichen, Wahlen zu gewinnen.
Erste symbolische Schritte der neuen Regierung, wie etwa die Änderung investitionsfeindlicher Gesetzgebung, werden lediglich als Zeichen gegenüber dem Westen gesehen, in Zukunft wieder „mitspielen“ zu wollen. Eine demokratische Öffnung des politischen Systems wird hingegen nicht erwartet.
Dies ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass das Militär stets ein zentrales Instrument zum Machterhalt des Regimes. Kritiker werfen dem Militär vor, durch die Androhung und Anwendung von Gewalt die Wahlen der Jahre 2008 und 2013 entscheidend beeinflusst zu haben. Allgemein gilt die Auffassung, dass die Truppen weiterhin als militärischer Arm der Partei ZANU-PF eingesetzt werden.
Entscheidend für die langfristige Legitimität der aktuellen Maßnahmen wird sein, inwieweit oppositionelle und zivilgesellschaftliche Kräfte miteinbezogen werden, wenn es in der Post-Mugabe Ära gilt, die Weichenstellungen für ein auf demokratischen Prinzipien basierendes politisches System zu etablieren. Bei der Betrachtung der relevanten Akteure und ihrer Rollen in der bisherigen Entwicklung des Landes, muss die anfängliche Euphorie jedoch einer gesunden Skepsis weichen.