Country reports
Mangosuthu Buthelezi von der Inkatha Freedom Party (IFP) blickt vom schwarzen T-Shirt, jedoch mit gelb-grün-rotem Hintergrund. Bei Ankunft auf dem Messegelände Nasrec am Rand von Soweto, gleich neben Soccer City, wo gerade die Außenverkleidung am Stadionneubau angebracht wird, bestimmen die gelben Werbeträger an diesem Samstag, 24. Januar 2009, das Bild.
Noch etwas fällt auf im beginnenden südafrikanischen Wahlkampf: „Time“ und „Change“ sind die Schlagworte der Opposition, was sehr an die Wahlen in den USA und die Strategie der Wahlkampagne von Barack Obama erinnert. Helen Zille´s DA propagiert zusätzlich die „Open Opportunity Society“. Sonst ähneln sich die Kernaussagen der Opposition. Der ANC hingegen hat damit seine Schwierigkeiten. Einerseits muss er nach 15 Regierungsjahren auf Kontinuität setzen, andererseits könnte die Post-Polokwane Spaltung mit COPE eine Dynamik in Richtung „Change“ entfalten, die der ANC fürchten muss.
Der Wahlparteitag, auf dem das UDM sein Wahlprogramm vorstellte, brachte keine Überraschungen und verlief ohne besondere Höhepunkte. Die Halle 6 des Nasrec-Messegeländes war mit etwa 4000 Teilnehmern gefüllt, die ihre Führungspersönlichkeiten auf dem Podium feierten.
Aus allen neun Provinzen des Landes waren Delegierte der Partei in Bussen teilweise mehrere hundet Kilometer, aus den Cape-Provinzen über tausend Kilometer, angereist. Manche Beobachter meinten eine Überzahl von Kennzeichen vom Eastern Cape zu erkennen, wo UDM seine stärkste Basis hat. Halle 5 war für die Proviantausgabe zuständig. Neben den gelben T-Shirts wurden damit die Papiertaschen mit dem Lunch-Package zum gemeinsamen Erkennungszeichen. Parteiorganisatoren haben das als wichtigen Bestandteil des Veranstaltungsmanagements in Südafrika zu beachten. Neben dem Hauptproblem des kostenintensiven Transports muss für die Verpflegung der Delegierten gesorgt sein. Überwiegend stammen die Parteianhänger aus armen Verhältnissen. Für diese Menschen ist ein Parteitag jedoch auch zugleich ein Ereignis, an dem man mit Freude und Stolz beteiligt ist. Man trägt typische Trachten (über dem gelben T-Shirt), es wird gesungen und getanzt und es ist eine fröhliche Stimmung.
Bantu Holomisa als Spitzenkandidat
Der offizielle Teil konzentrierte sich ganz auf eine Person: Bantu Holomisa, Präsident und Spitzenkandidat der Partei und deren einziger auf nationaler Ebene bekannter Parteiführer. 1996 verließ Bantu Holumisa, der ehemalige General des Befreiungskampfes, den ANC und gründete gemeinsam mit Roelf Meyer das United Democratic Movement. Dieser Parteiname war sicherlich nicht zufällig gewählt, erinnert er doch an die United Democratic Front (UDF), die Stellvertreterbewegung des ANC innerhalb Südafrikas, als dieser verboten war. Das UDM-Projekt war jedoch mehr. Es war die erste Abspaltung vom ANC nach dem demokratischen Neubeginn. Roelf Meyer und Bantu Holomisa standen –bildlich in Parteiprospekten- für die Überwindung vorhandener Rassenressentiments und zogen mit diesem Konzept in das Parlament ein. Mit dem Rückzug von Roelf Meyer aus der Politik war dieser Ansatz jedoch gescheitert. Das UDM, das im Eastern Cape, dem Kernland des ANC – und nun auch COPE- ihr wichtigstes Wählerpotential hat, erreichte bei den letzten Wahlen 2,28%.
Bantu Holomisa hatte einen – vor allem für südafrikanische Verhältnisse - sehr disziplinierten Auftritt, ohne größere Höhepunkte. Die programmatische Rede wurde live vom öffentlichen Kanal SABC im Fernsehen und Radio übertragen. Hier gibt es einen Unterschied zu der aktuellen Parteiabspaltung COPE, deren Parteitag vom selben Tag in Port Elizabeth nicht übertragen wurde. Eigenwillig hat SABC die Kriterien festgelegt, nach denen nur Wahlparteitage der Parteien, die bei der letzten Wahl mehr als 1 % der Stimmen erhielten und im Parlament vertreten sind, von dem öffentlichen Sender berücksichtigt werden. COPE ist als Neugründung damit ausgeschlossen, obwohl die Partei von politischen Analysten zwischen 5 und 15 % für die anstehenden Wahlen gehandelt wird.
Vielleicht wegen dieser Live-Übertragung hielt sich Bantu Holomisa fast wortgetreu an den für Presse und Gäste zugänglich gemachten Redetext. Im wesentlichen werden darin bekannte UDM-Positionen in das Wahlmanifest gegossen. Sieben Kernziele sind darin aufgelistet, die gleichzeitig aus der harschen Kritik Holomisas an der Regierungspartei ANC resultieren:
- Schaffung von Arbeitsplätzen in einer wachsenden Wirtschaft
- Bekämpfung der Kriminalität und Rechtssicherheit
- Bessere Bildung für alle
- Beendigung der Korruption
- Stärkung des Gesundheitssystems
- Schutz der Umwelt
- Stärkung des Wählervotums durch Wahlreform
Vertrauenskrise durch ANC-Dominanz
Bevor Bantu Holomisa diese Programmpunkte im Detail ausführte ging er auf die Vertrauenskrise ein, für die er den ANC und dessen Ein-Parteien-Dominanz verantwortlich macht. Von gebrochenen Versprechungen hinsichtlich öffentlicher Sozialleistungen für die arme Bevölkerung bis hin zum Vorwurf einer ausufernden Korruption und des Missbrauchs der Justiz sowie der mangelnden Bekämpfung der Kriminalität ist dabei die gesamte Palette an Kritik der letzten Monate, vor allem nach dem ANC-Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007, enthalten. „Can you trust the ruling party?“ ruft Holomisa seinen Anhängern zu, die im erwarteten Chor mit „No“ antworteten.
Dem stellte Holomisa die Werte des UDM gegenüber: „inclusiveness, consultation and accountability“. Und dann kam erwartungsgemäß die Aufforderung an das Publikum mit dem Wahlslogan der Partei: „Now is the time for all South Africans!“
Klare Wahlaussagen sind im Programm zu finden. So beabsichtigt UDM die Einführung eines „Basic Income Grant“ für die Menschen, die ohne Einkommen in Armut leben. Ein Superministerium zur Bekämpfung der Kriminalität mit koordinierenden Aufgaben soll geschaffen und die Spezialeinheit gegen organisiertes Verbrechen (Scorpions), gerade vom ANC gegen den erbitterten Widerstand der gesamten Opposition abgeschafft, soll wieder etabliert werden. Versprochen wird auch eine Wahlreform mit der Direktwahl des Staatspräsidenten und der Einführung von Wahlkreisen in einem gemischten Wahlsystem.
Die Forderung nach der Beendigung der Einparteienherrschaft des ANC geht in Richtung Parteienpluralismus in einem Mehrparteiensystem. Dafür muss dann wieder das berühmte Nelson Mandela Wort aus seiner Antrittsrede vom 10. Mai 1994 herhalten: „Never again shall we put all our eggs in one basket. Never again shall we tolerate one-party domination.”