Country reports
Es war ein buntes Treffen der über 10.000 Teilnehmer, die sich im Stadium versammelt hatten. Menschen, die aus Soweto und der Region Gauteng angereist waren. Musikalisch und mit Tanzdarbietungen von Schülergruppen umrahmt gestaltete sich der Sonntag als ein fröhliches Ereignis. Manche Stöcke wurden in Händen gehalten. Das erinnerte aber mehr an die kriegerisch-kämpferische Vergangenheit aus King Shakas Zeiten. Hier galten sie wohl eher als Symbol der Stärke, eines neu gewonnenen Selbstvertrauens, eines Neuaufbruchs der Partei, die in den zurückliegenden drei Wahlgängen stetig an Wählervertrauen verlor und in 2004 nur noch knapp 7 % erreichte. Nun wollte man Präsenz zeigen, ausgerechnet dort, wo man sich an den Schwarz-Schwarzen-Bruderkampf mit zu vielen Toten aus den späten 80er und frühen 90er Jahren erinnert. Hier, in dem legendären Township Soweto scheint die entscheidende Rolle von Mangosuthu Buthelezi, die er in dieser kritischen Phase spielte, noch präsent zu sein. Nelson Mandela pflegt auch in seinen späten Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zu Buthelezi und bezeugt den Frieden stiftenden Einfluss der beiden Staatsmänner in dieser Zeit in ihren jeweiligen politischen Lagern. Das alles war am 25. Januar 2009 im Sima-Stadium Vergangenheit. Wahlkampf in Südafrika ist heute. Und: Inmitten der Menschenansammlung hatten dann auch die Kleinsten ihren Platz.
Schluss mit leeren Versprechungen
Einleitend konstatierte Buthelezi, das Land sei moralisch am Ende. Weite Teile seiner programmatischen Rede widmete er deshalb den Herausforderungen der Zukunft. Die Wahlen im April seien entscheidend vor allem für die nachwachsende Generation und die Zukunft der Kinder. Deshalb müsse nun Schluss sein mit Versprechungen der Politiker, die nicht eingehalten werden. Buthelezi verlangte vor allem mehr und besser ausgebildete Lehrer und eine Neuorientierung in der Bildungspolitik. Obwohl 20% des nationalen Budgets in die Bildung investiert würden, sei außerhalb der urbanen Zentren die Lehrerversorgung unzureichend, was zu ständigem Unterrichtsausfall führe. Das sei Folge der falschen Bildungspolitik des ANC, der aus ideologischen Gründen die dezentralen und preiswerteren Teacher Training Centers zugunsten der Universitäten abgeschafft habe. Diese Infrastruktur sei nun nicht mehr vorhanden, mit negativen Auswirkungen auf die Qualifikation der Lehrer. Für die schlechten Ergebnisse des neuen Outcome Based Education Systems (OBE) beim Abschluss 2008 sei fehlende Schulung und mangelhafte Vorbereitung der Lehrer wesentlich verantwortlich.
AIDS nicht länger ignorieren
Trotz umfangreicher internationaler Hilfe und hoher Ausgaben seitens der Regierung hält Südafrika weiterhin den traurigen Rekord der höchsten HIV/Aids-Rate in der Welt. Im Oktober 2008 berichtete der Mail&Guardian über eine Harvard Studie, die die Politik der südafrikanischen Regierung für 330000 Tote und 35000 infizierte Neugeborene verantwortlich macht, was durch eine konsequente Aufklärung und medizinische Behandlung hätte vermieden werden können. Nach der Bewertung von IFP hat dies das Ausmaß einer nationalen Tragödie, die nicht länger ignoriert werden dürfe. Deshalb fordere IFP, HIV/Aids zu einer nationalen Krise zu erklären und ARVs für alle verfügbar zu machen, die Behandlung benötigen.
Ausufernde Korruption und Patronage für die eigenen Anhänger des ANC seien inzwischen endemisch, konstatierte Buthelezi. Dafür sei die derzeitige Regierung und deren politische Elite verantwortlich. Dieser moralische Niedergang müsse gestoppt werden. Hauptursache dafür sei die Ein-Parteien-Dominanz, die dazu geführt habe, dass der ANC die Interessen der Partei nicht mehr von jenen des Staates differenzieren würde. Konkret nannte Buthelezi die Auflösung der Spezialeinheit gegen organisierte Kriminalität und Verbrechen (Scorpions), die Angriffe auf die Justiz und einzelne Richter, den Missbrauch des öffentlichen Senders SABC sowie beabsichtigte Änderungen der Verfassung, die die freiheitlich demokratische Ordnung in Südafrika gefährden würden.
Deshalb sei diese Wahl so wichtig für Südafrikas Zukunft. Jeder Einzelne sei verpflichtet. Es gehe darum, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und eine erfahrene, getestete und vertrauenswürdige Alternative zu wählen. Das IFP Wahlprogramm zeige eine konkrete politische, werteorientierte Alternative auf. „We need the IFP!“ rief Buthelezi den jubelnden Anhängern zu.
IFP existiert als politische Partei, um die Interessen der Bevölkerung aufzugreifen und in politische Konzepte umzuwandeln, heißt es einleitend im Parteiprogramm, das an die Teilnehmer der Veranstaltung verteilt wurde. Diesen Anspruch des Wahlmanifests verbindet die Partei mit ihren drei Grundwerten, die zugleich Orientierung für die Partei, deren Mitglieder und Wähler sein sollen: Solidarität, Freiheit, Einheit in der Vielfalt. Die programmatischen Aussagen fokussieren auf neun Programmpunkte:
- Wirtschaftswachstum als Voraussetzung für Arbeitsplätze
- Kampf gegen die Armut
- Durchsetzung des Rechtsstaates, Law and Order
- Reform der Bildungspolitik
- Reform des Gesundheitssystems
- Ausgleich für vergangenes Unrecht
- Ideologiefreie Landreform
- Afrika in der Welt
- Moralischer Wandel
Bei der Armutsbekämpfung sieht IFP vor allem für ältere Menschen und Kinder, hier insbesondere Aidswaisen und Kinder, die Familien führen, Handlungsbedarf. Für diese Zielgruppen sollen öffentliche Sozialleistungen zur Verfügung gestellt bzw. erhöht werden. Die Mittel dafür sollen durch Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung sowie der adäquaten, parteineutralen Besetzung von Funktionen und dadurch der Reduzierung der Korruption gewonnen werden.
IFP fordert einen Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz für jedermann gilt und der von den Sicherheitsorganen und Gerichten durchgesetzt wird. Konkret wird die Wiedereinsetzung der Scorpions als spezialisierter Polizeieinheit gefordert.
Über diese und weitere konkrete Programmpunkte hinaus gehend sieht sich die IFP vor allem als moralische Alternative, die für soziale, liberale und konservative Werte steht. Der regierende ANC sei vor 15 Jahren mit dem Anspruch angetreten, eine multikulturelle Gesellschaft zu schaffen, die auf Gerechtigkeit für jedermann basiere. Die überzogene Machtausstattung und die Ein-Parteien-Dominanz habe jedoch zu einer negativen Entwicklung vor allem in den Wertefundamenten der Gesellschaft geführt. Deshalb sei es das Ziel der IFP einem politischen Pluralismus zum Durchbruch zu verhelfen.