Die COVID-19-Pandemie traf das Land inmitten einer monatelangen Regierungskrise, die Mitte März 2020 in politische Gewalt zu eskalieren drohte. Erst im Mai, zwei Monate nach Verkündung der Wahlergebnisse im Februar und sieben Monate nach den Präsidentschaftswahlen im September 2019 konnte erneut – zumindest vorübergehend - eine nationale Einheitsregierung gebildet werden. Ashraf Ghani trat ein zweites Mal das Präsidentschaftsamt an, sein politischer Rivale und ehemaliger Regierungschef Dr. Abdullah Abdullah wurde zum Vorsitzenden des neu geschaffenen Hohen Rat für Nationale Versöhnung (HCNR) ernannt. Er soll die anstehenden innerafghanischen Friedensverhandlungen mit den Taliban federführend leiten.
Die COVID-Pandemie in Afghanistan: Verspätet, aber rasant
Während Anfang des Jahres zunächst die Nachbarländer, allen voran Iran als eines der weltweit am stärksten betroffenen Länder mit der Pandemie zu kämpfen hatten, breitete sich die Pandemie dann mit einiger zeitlicher Verzögerung ab Mai und Juni rasant in Afghanistan aus. Der anfängliche afghanische Infektionsherd, die westliche Provinz Herat an der iranischen Grenze, verlagerte sich in die östlich gelegene Hauptstadt Kabul. Mehrere Faktoren haben sowohl die Ausbreitung als auch die humanitären Folgen im Land begünstigt.
Gründe für die ab Mai beschleunigte Ausbreitung der Pandemie sind mangelnde staatliche Kapazitäten bei Kontroll- und Präventionsmaßnahmen unter ohnehin schon oftmals schwierigen Hygienebedingungen, anhaltende Kämpfe ohne Aussicht auf einen von der Regierung geforderten „humanitären Waffenstillstand“, anhaltend hohe und teils unkontrollierte Rückwanderung afghanischer Flüchtlinge und Gastarbeiter aus den Nachbarländern Iran und Pakistan und eine teils geringe soziale Toleranz für Schutz- und Quarantänemaßnahmen sowie die soziale Stigmatisierung von Corona-Erkrankten.
Diese Faktoren könnten Afghanistan zu einem Land mit den weltweit höchsten Infektionsraten machen. Mitte Juni stiegen die Infektions-und Todesraten in Afghanistan im Vergleich zu den Nachbarländern der Region deutlich an. Nach offiziellen Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums lagen Anfang Juli (Stand 06.07.2020) knapp 33.000 Infektionsfälle und über 800 Todesfälle vor.
Die offiziellen Statistiken werden jedoch weithin als unrealistisch und zu niedrig bewertet. Man geht von einer sehr hohen Dunkelziffer bei der Infektions- und Sterberate aus. Schätzungen sagen, dass ca. 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung bereits infiziert sind oder waren. Diese Schätzungen beruhen auf Beobachtungen und Rückschlüssen, da der Staat keine Möglichkeiten für das Durchführen umfassender landesweiter Tests hat, die repräsentative Daten liefern könnten. Ende Juni gab das Ministerium für öffentliche Gesundheit unter dem neuen (kommissarischen) Gesundheitsminister Dr. Ahmad Jawad Osmani bekannt, 1.300 Tests pro Tag durchzuführen. Insgesamt sollen 65.000 Tests bei einer Bevölkerung von 34 Millionen durchgeführt worden sein. Damit wurden 0,002 Prozent der afghanischen Bevölkerung getestet (im Vergleich 0,07 Prozent in Deutschland).
Viele Mitarbeiter von Unternehmen, Medieneinrichtungen oder staatlichen Institutionen berichten, dass ganze Betriebe infiziert sind. In den lokalen Medien und Netzwerken wird berichtet, dass ganze Großfamilien führender Politiker erkrankt sind. Berichten von Friedhöfen zufolge ist die Anzahl der Beerdigungen um ein vierfaches angestiegen ist. Woran die Menschen genau gestorben sind, kann meist nicht ermittelt werden.
Andererseits ist der Krankheitsverlauf in den meisten Fällen unproblematisch. Dies könnte eventuell an Afghanistans junger Bevölkerung liegen. Afghanistan hat eine der jüngsten Gesellschaften weltweit. 40 Prozent der Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt, gut 60 Prozent unter 25 Jahre.[1] Die offizielle Genesungsrate für COVID-19 Patienten liegt in Afghanistan aktuell bei rund 53 Prozent und über dem regionalen Durchschnitt. Doch auch diese Zahl ist aufgrund der dünnen Datenlage nicht genügend aussagekräftig.
Die unterschiedliche Durchsetzung staatlicher Kontroll- und Präventionsmaßnahmen wurde schon zu Beginn der Pandemie deutlich. Quarantäne-Maßnahmen in Form von Straßensperren und Patrouillen von Sicherheitskräften konnten nur in den Innenstädten oder strategischen Stadtvierteln durchgesetzt werden; in den städtischen Randgebieten sowie den ländlichen Gebieten finden staatliche Quarantänemaßnahmen kaum Anwendung. Staatliche Schutzmaßnahmen und COVID-Screenings an den Grenzübergängen und internationalen Flughäfen waren teils nachlässig bzw. aufgrund des Andrangs afghanischer Rückkehrer am Rande ihrer Kapazitäten.
Afghanistans Grenzen zu Iran und Pakistan: Wenig Kontrollen und Schutzmaßnahen
Die Corona-Pandemie wurde mit dem starken Rückstrom afghanischer Gastarbeiter und Flüchtlinge aus den Nachbarländern Iran und Pakistan in ihr Heimatland verschlimmert. Mit Iran hat Afghanistan eine Landesgrenze von 936 Kilometern. Der Grenzübergang in der afghanischen Provinz Herat wurde frühzeitig im März von Afghanistan offiziell geschlossen. Mit Pakistan hat Afghanistan eine 2.600 Kilometer lange Landesgrenze mit den zwei Grenzübergängen bei Torkhan und Spin Boldak, die ebenfalls vorübergehend für mehrere Wochen geschlossen wurden, für Nahrungsmitteltransporte und Personenverkehr jedoch wiederholt sporadisch geöffnet wurden. Mitte Juni einigten sich Afghanistan und Pakistan die Grenzübergänge für den Warenhandel sowie einen dritten Grenzübergang bei Ghulam Khan zu öffnen. Pakistans COVID-bedingte Restriktionen beim Grenzverkehr wurden von afghanischen Geschäftsleuten stark kritisiert.[2] Pakistan schränkt zudem Afghanistans Handel mit Indien durch vorübergehende Schließungen oder Restriktionen des indisch-pakistanischen Grenzübergangs Wagah immer wieder ein und löst Kritik in Afghanistan aus. Der pakistanische Ort Wagah liegt an der Grand Trunk Road, der wichtigsten Fernhandelsstraße zwischen Afghanistan, Pakistan und Indien.
Die Grenzschließungen sind für die afghanische Wirtschaft und die humanitäre Lage einschneidende Maßnahmen. Für das Binnenland Afghanistan sind der Grenzhandel mit Iran und Pakistan und der Warenverkehr über Pakistan nach Indien von vitalem Interesse. Iran und Pakistan (gefolgt von China mit seiner 90 Kilometer langen, kaum zugänglichen Grenze) sind die größten Handelspartner Afghanistans. Die Hälfte der afghanischen Exporte (56 Prozent) geht nach Indien. Hinzu kommen die Folgen der Grenzschließungen der zentralasiatischen Nachbarstaaten. Kasachstan als Hauptweizenexporteur für Afghanistan hatte im März alle Weizenexporte gestoppt, in Sorge um seine eigenen Weizenvorräte.[3] Ersatz kam aus Indien. Indien spendete Weizenvorräte an Afghanistan und führte diese über den iranischen Chabahar-Hafen ein. Pakistan öffnete daraufhin seinen Hafen bei Gwadar für humanitäre Hilfe.
Trotz der COVID-bedingten Grenzschließung zu Iran überquerten Berichten lokaler Medien und internationaler Beobachter zufolge noch im April täglich inoffiziell etwa 15.000 afghanische Rückkehrer die Grenze von Iran nach Afghanistan. Ebenso überquerten Zehntausende Grenzgänger und afghanische Gastarbeiter die afghanische-pakistanische Grenze. An den wichtigsten Außengrenzen zu Iran und Pakistan bildeten sich Notunterkünfte afghanischer Gastarbeiter, die mangels Isolations- oder Hygienemöglichkeit zu Infektionsbrennpunkten zu werden drohten.
Die Rückkehr afghanischer Gastarbeiter und Flüchtlinge aus Iran und Pakistan hält bereits seit zwei Jahren an. Grund ist ein verschärftes Vorgehen der iranischen und pakistanischen Behörden wie auch die verschlechterte Wirtschaftslage in den Nachbarländern. Besonders problematisch hat sich in den vergangenen Monaten die Rückkehr bzw. Abschiebung aus dem Iran entwickelt. In Iran leben über 2,5 Millionen Afghanen, davon geschätzt etwa eine Million illegal. Nach Angaben von IOM (International Organisation for Migration), kehrten 2019 über 450.000 Afghanen aus dem Iran zurück nach Afghanistan, über die Hälfte von ihnen (250.000) wurde von den iranischen Behörden deportiert. Anfang Mai kam es zu einer ernsten afghanisch-iranischen diplomatischen Krise, nachdem über 20 Afghanen von der iranischen Grenzsicherheit offenbar misshandelt und in den Harirud-Grenzfluss getrieben wurden, wo sie ertranken.
Sozialer Umgang mit der Pandemie: So divers wie die Gesellschaft
Der soziale Umgang mit der Pandemie ist so divers wie die afghanische Gesellschaft. Seit Beginn der Krise fiel es der afghanischen Regierung schwer, freiwillige wie gesetzliche Schutz- und Quarantänemaßnahmen in der Gesellschaft durchzusetzen. Viele Menschen, vor allem in urbanen Zentren, verlassen freiwillig nicht mehr ihr Haus. Aus den Provinzen wird hingegen berichtet, dass die Menschen ihren normalen Alltag ohne Einschränkungen weiterleben.
Das soziale Distanzgebot zur Reduzierung von Ansteckungen sowie das Melden von Symptomen und Erkrankungen werden aus wirtschaftlichen wie sozialen Gründen nicht eingehalten. Weite Teile der Gesellschaft müssen zur Aufrechterhaltung eines Mindesterwerbs für sich und ihre Familien weiter zu ihren Arbeitsstätten gehen und haben keine finanziellen Möglichkeiten für besondere Schutz- und Hygienemaßnahmen. Menschen mit Symptomen melden ihre mögliche Erkrankung nicht aus Angst vor Job- und Einkommensverlust.
Zugleich stößt die Pandemie auf unterschiedliche soziale Bewertungen und religiös-kulturelle Befindlichkeiten. Aus Sorge vor religiösen Empfindlichkeiten der tief konservativ-religiösen Gesellschaft erklärte die afghanische Regierung keine gesetzliche Schließung der Moscheen. Im Gegensatz zu anderen, auch streng islamischen Ländern riefen die Moscheen in Afghanistan weiterhin zur öffentlichen Gebetsversammlung auf, anstatt zum Gebet zu Hause. Ebenso sensibel ist das soziale Distanz- und Isolationsgebot bei Beerdigungen. Die Beisetzung eines Verstorbenen ohne Anwesenheit einer angemessenen Anzahl von Angehörigen und Trauergästen wird als besonders würde- und respektlos empfunden. In ländlichen Gebieten gab es Augenzeugenberichte von Imamen und Dorfältesten, die das soziale Distanzgebot als unbegründete Angst oder unmännliche Schwäche bewerteten. Vereinzelte radikale Mullahs, darunter ein Mullah aus Herat, aber auch linke bzw. US-kritische Stimmen verbreiten politische Verschwörungsnarrativen zur Pandemie und unterstellen den USA und anderen Staaten eine gelenkte oder erfundene Pandemie-Krise.
Auf der anderen Seite ist eine Infizierung mit dem Coronavirus auch mit einem sozialen Stigma besetzt. Die soziale Stigmatisierung verhindert das Melden von Symptomen und Erkrankungen. Viele Familienmitglieder schämen sich für Corona-Fälle in ihrer Familie und halten diese geheim. Gleichzeitig dringen immer wieder Meldungen in die Medien, dass ganze Großfamilien, darunter von hohen Regierungsmitgliedern und politischen Führern, infiziert sind. Einige ranghohe Politiker sind gestorben, darunter zuletzt Yousuf Ghazanfar, Sondergesandter des Präsidenten für wirtschaftliche Entwicklung.
In Afghanistan spitzt sich die humanitäre Krise zu
Bereits vor der COVID-19 Pandemie lebten laut Angaben der Weltbank über die Hälfte der Afghanen (54,8 Prozent) unterhalb der Armutsgrenze. Von knapp 34 Millionen Einwohnern hatten 14 Millionen Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung. Die Nahrungsmittelkrise führte bereits während der Dürreperioden 2017 und 2018 aufgrund ausbleibender landwirtschaftlicher Erträge in vielen abgelegenen Provinzen zu drastischen Nahrungsmittelkrisen mit Hungersnot ähnlichen Zuständen. Die aktuelle Nahrungsmittelkrise ist dem Einkommensausfall vieler Haushalte bei gleichzeitig gestiegenen Lebensmittelpreisen infolge des internationalen Lockdowns geschuldet. Laut dem World Food Programme sind die Preise für Weizenmehl und Speiseöl um über 20 Prozent gestiegen; die Preise von Reis und Zucker um bis zu zehn Prozent. Hundertausende Pendler, Händler und Tagelöhner können aufgrund des Lockdowns der Innenstädte kein Einkommen mehr generieren. Laut der Organisation Save the Children sind ein Drittel der Bevölkerung, darunter über sieben Millionen Kinder, von Nahrungsmittelengpässen betroffen. In Kabul ließ die Regierung daher an 250.000 Menschen in Kabul kostenlos Brot verteilen, stößt aber an logistische Grenzen.
Auswirkungen auf die staatliche Legitimität und den afghanischen Friedensprozess
Die COVID-Krise verdeutlicht auch die politisch-institutionelle Krise des afghanischen Staates. Staatliche Schlüsselinstitutionen, die jetzt zur schnellen finanziellen und wirtschaftlichen Krisenbearbeitung gefordert wären, sind aufgrund der monatelangen Regierungskrise in Kabul noch nicht voll handlungsfähig. Das afghanische Finanzministerium, das Ministerium für Handel und Industrie sowie die afghanische Zentralbank (Da Afghanistan Bank) wurden während der letzten Amtszeit von Präsident Ghani durch kommissarisch eingesetzte Minister geführt.
Das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in das staatliche Krisenmanagement, die medizinische Versorgung oder die Statistiken der afghanischen Regierung ist gering. Anderseits ist bereits die Erwartungshaltung der Bevölkerung an staatliche Leistungen niedrig. Afghanistan hat eines der schwächsten Gesundheitssysteme weltweit mit einer medizinischen Versorgung von 0,3 Ärzten auf 1.000 Einwohner. Damit wenigstens humanitäre Nothilfe in die umkämpften Provinzen gelangen kann, hatte die Regierung von den Taliban vergeblich einen „humanitären Waffenstillstand“ gefordert.
Die Taliban-Strategie in der COVID-Krise
Die Taliban versuchen sich als verantwortungsvoller staatlicher Akteur sowohl gegenüber der afghanischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft zu präsentieren.[4] Sie leiteten Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen ein und zeigten Flexibilität im Umgang mit internationalen wie afghanischen Hilfsorganisationen. Ihre neu eingerichtete (schattenstaatliche) Gesundheitskommission rief die Bevölkerung auf, Symptome zu melden sowie soziale Kontakte bei religiösen Versammlungen zu reduzieren und gemeinsame Gebete in Moscheen gegebenenfalls auszusetzen. Für das Durchlassen humanitärer Hilfe in ihre kontrollierten Gebiete koordinierten sie sich mit internationalen und regierungsnahen Hilfsorganisationen.[5]
Die Absicht ihrer Strategie lag in erster Linie darin, sich die internationale Legitimität als verantwortungsvoller staatlicher Akteur zu sichern und gleichzeitig die afghanische Regierung in Kabul zu diskreditieren. In ihren offiziellen Erklärungen prangerten sie die desolate staatliche Gesundheitsversorgung der afghanischen Regierung an. Ebenso drängen sie auf die Freilassung ihrer Gefangenen aus „humanitären Gründen“.[6] Die internationale Anerkennung sowie die Freilassung von Taliban-Gefangenen sind zwei ihrer Hauptanliegen.
„Auch die Taliban konnten die Pandemie-Krise nicht glaubwürdig für sich nutzen.“
Trotz ihrer Öffentlichkeitskampagne konnten die Taliban die Pandemie-Krise nicht politisch für sich nutzen. Auch sie bieten kein glaubwürdiges und effektives Krisenmanagement als Gegenmodell an. Das Gewaltniveau blieb seit Ausbruch der Pandemie anhaltend hoch. Eine von der Regierung geforderte dauerhafte „humanitäre Waffenruhe“ lehnen die Taliban mit Hinweis auf ihr im Februar 2020 mit den USA unterzeichneten politischen Abkommen ab. Im Doha-Abkommen vom 29. Februar wurde die Frage des Waffenstillstands als Verhandlungsgegenstand in die intra-afghanischen Verhandlungen verschoben. Vor Beginn der Verhandlungen sollen eine US-Truppenreduzierung sowie ein Gefangenenaustausch (darunter insbesondere die Freilassung von 5.000 Taliban-Gefangenen) stattfinden. Dass es sich hierbei um ein bilaterales Abkommen zwischen USA und Taliban handelt und die afghanische Regierung nicht beteiligt war, ist für die Taliban-Führung unerheblich. Sie pocht auf die wortgetreue Einhaltung des Abkommens.[7]
Bislang war die Taliban-Führung nur zu kurzen und begrenzten Waffenruhen oder einer Gewaltreduzierung („reduction of violence“) bereit. Während der Eid-Feiertage im Mai 2020 erklärten die Taliban erstmals proaktiv eine dreitägige Waffenruhe. Im Vorfeld des bilateralen Doha-Abkommens im Februar zwischen den USA und der Taliban-Führung willigten die Taliban in eine einwöchige „Gewaltreduzierung“ ein.
Für die Taliban ist die Aufrechterhaltung des Gewaltniveaus und der Kampbereitschaft ihrer Mitglieder das wichtigste Faustpfand für die anstehenden innerafghanischen Friedensverhandlungen.
Der Friedensprozess läuft unabhängig von der Pandemie weiter
Der Friedensprozess läuft indessen parallel von Lockdown, Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen des internationalen Flug- und Reiseverkehrs weiter. Zwischenzeitliche Erfolge, Stagnationen oder Unterbrechungen in den Friedensgesprächen verliefen weitgehend unabhängig zur weltweiten Pandemie-Krise. Während der weltweiten Reisebeschränkungen in der COVID-Krise bot Katar als einziges Land eine Luftbrücke nach Kabul an. Dies nicht aus ganz unpolitischem Kalkül. Katar ist bestrebt als Gastgeber und Mediator im afghanischen Friedensprozess zu wirken.
COVID-Krise in Afghanistan: Welche Folgen?
Die COVID-19-Pandemie traf das Land inmitten einer - nun vorerst entschärften - Regierungskrise, anstehender Friedensverhandlungen mit den Taliban und eines hohen Maßes an militärischer Gewalt und terroristischen Anschlägen. Auf die humanitäre, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage hat die COVID-Krise unterschiedliche Auswirkungen.
Die humanitäre Krise, allen voran einer sich weiter zuspitzender Nahrungsmittelkrise in vielen Landesteilen bei gleichzeitig fehlender medizinischer Versorgung, kann nur durch internationale Unterstützung in Verbindung mit einem „humanitären Waffenstillstand“ bzw. einer Reduzierung der Gewalt gelindert werden. Ein Waffenstillstandsabkommen kann jedoch erst mit Aufnahme der Friedensverhandlungen erwartet werden, die seit Juni immer wieder verschoben wurden.
Die wirtschaftliche Krise aufgrund des Lockdowns in Afghanistan hat zu drastischen Einkommensverlusten und zu einem weiteren wahrgenommenen Anstieg der Kriminalitätsrate geführt. Viele Branchen ohne Zugang zu ausländischer Unterstützung werden sich nur langsam davon erholen können.
Im Friedensprozess hat die COVID-Krise keiner Seite einen strategischen oder militärischen Vorsprung verschafft. Die Sicherheitskräfte der Regierung als auch die Taliban-Kämpfer wurden von der Pandemie intern getroffen. Die Taliban konnten kein glaubwürdiges oder effektives humanitäres Krisenmanagement in der COVID-Krise als Alternative zur afghanischen Regierung vorweisen.
Auf regionaler Ebene hat die COVID-Krise zu einer weiteren Rückkehr oder Ausweisung afghanischer Flüchtlinge und Gastarbeiter aus den Nachbarländern geführt, was die wirtschaftliche und soziale Lage im Land weiter belastet.
Auf Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa wird die COVID-Krise zeitlich versetzt und in Abhängigkeit von der weiteren internationalen Unterstützung wirken. Afghanistans Wirtschaft ist bis heute nur wenig global oder regional integriert und stattdessen existentiell von internationalen Hilfsgeldern abhängig. Eine Reduzierung internationaler Gelder und Renten - beispielsweise als Folge des möglichen NATO-Abzugs - würden das Land ökonomisch am stärksten treffen und zu neuen Auswanderungsbewegungen führen.
[1] Siehe CIA The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/af.html (zuletzt abgerufen am 03.07.2020).
[2] Siehe Reporterly vom 15.06.2020, http://reporterly.net/live/newsfeed/monday-june-15-2020/exports-blockade-and-new-conditions-by-pakistan-anger-afghan-traders (zuletzt abgerufen am 03.07.2020).
[3] Siehe Andrew Watkins: COVID-19 in Afghanistan: Compounding Crises, 06.05.2020, International Crisis Group, Seite 3.
[4] Siehe „Voice of Jihad“ (offizielle Website der Taliban): The COVID-19 pandemic and our shared responsibilities, 25.03.2020, https://alemarahenglish.com/?p=33973 (zuletzt abgerufen am 03.07.2020).
[5] The Soufan Center Intelbrief: How Will The Coronavirus Impact Afghanistan?, 16.04.20, https://thesoufancenter.org/intelbrief-how-will-the-coronavirus-impact-afghanistan (zuletzt abgerufen am 03.07.2020).
[6] Siehe „Voice of Jihad“ (offizielle Website der Taliban): Using COVID-19 as a weapon of war, 01.05.2020, https://alemarahenglish.com/?p=34650 (zuletzt abgerufen am 03.07.2020).
[7] Siehe „Voice of Jihad“ (offizielle Website der Taliban): Ceasefire must be attained through the Agreement, 25.04.2020, https://alemarahenglish.com/?p=34518 (zuletzt abgerufen am 03.07.2020).
Ellinor Zeino
