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Country reports

Tauziehen um die neue Verfassung Tansanias

Demokratischer Fortschritt oder Stillstand?

Seit Ende 2010 arbeitet Tansania an einer grundlegenden Reform der nationalen Verfassung. Nachdem die 32köpfige Verfassungsreformkommission unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Joseph Warioba (1985-1990) am 30. Dezember 2013 den zweiten überarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt hat, geht der Verfassungsreformprozess nun in eine entscheidende Phase.

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Seit Mitte Februar 2014 tagt in Dodoma die verfassungsgebende Versammlung. Sie soll innerhalb von 70 Tagen – diese Frist kann laut Verfassungsreformgesetz zweimal um 20 Tage auf maximal 110 Tage verlängert werden – den Verfassungsentwurf überarbeiten und verabschieden, bevor er dann den tansanischen Bür-gerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Union – Festland und Sansibar – in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird.

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