Das Wahlgesetz und die Kommunalwahlen in der Ukraine

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Die für Oktober 2015 geplanten Kommunalwahlen in der Ukraine nehmen eine besondere Stellung ein, da sie nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2014 den letzte Schritt in der legislativen Neuausrichtung der Ukraine nach dem Ende des Janukowitsch-Regimes darstellen. Ukrainischen und internationalen Experten zufolge müssen jedoch wesentliche Bereiche des derzeitigen Kommunalwahlrechts reformiert werden.

Außerdem kommt der Kommunalwahl 2015 eine zentrale Bedeutung in der bevorstehenden Dezentralisierungsreform zu.