Die USA ein Jahr vor den Wahlen

Die republikanischen Wähler sind offenbar noch mit keinem ihrer Kandidaten glücklich. Mit Polemik und Populismus auch in außenpolitischen Fragen werben diese Kandidaten derweilen um ihre Wählerbasis. Derzeit führen Mitt Romney, Herman Cain und Newt Gingrich in Umfragen das Kandidatenfeld an.

Offen ist auch, wie die Chancen stehen, Präsident Obama tatsächlich zu besiegen – gerade weil derzeit alles nach einer weiterhin schwachen Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft aussieht, deren Zustand wesentlich das Wahlergebnis beeinflussen dürfte.

Schließlich ist offen, ob die Republikaner es schaffen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu halten und die Mehrheit im Senat zu gewinnen – auch wenn derzeit vieles für einen doppelten Erfolg der Republikaner spricht. Vieles wird sich am Zustand der amerikanischen Wirtschaft im kommenden Jahr entscheiden.

Das Feld der Kandidaten steht

Das Feld der republikanischen Herausforderer Obamas hat sich praktisch abgezeichnet. Theoretisch und de jure ist es zwar möglich, dass sich noch neue Kandidaten aufstellen lassen. Aufgrund der komplizierten Regeln und langwierigen Prozesse ist es jedoch praktisch so gut wie ausgeschlossen, sich noch aufstellen zu lassen. Dazu kommt, dass jetzt allenfalls Kandidaten mit einem hohen Bekanntheitsgrad noch eine Chance hätten, wahrgenommen zu werden.

Auch das für die Kampagne wichtige Fundraising dürfte in dieser späten Phase sehr schwierig werden. Viele große Spender haben bereits ihre Wahl getroffen, wen sie unterstützen. Nachdem klar ist, dass weder die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, noch der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie antreten werden, gibt es so gut wie keinen bekannten Politiker, der noch in Frage käme. Mitch Daniels und Tim Pawlenty hatten bereits bis zum Sommer das Handtuch geworfen. Auch die öffentlich vor einiger Zeit geäußerten Überlegungen von Donald Trump, sich doch wieder für eine Kandidatur zu entscheiden, haben keine praktische Bedeutung.

Volatile Phase der öffentlichen Debatten

Im Ablauf des Wahlprozesses befinden sich die republikanischen Kandidaten noch vor der Phase der Vorwahlen. Jetzt geht es vor allem darum, bekannt zu werden und Spender zu überzeugen. In diesem Wahlzyklus steht eine überdurchschnittlich große Zahl von öffentlichen Debatten der Kandidaten an, die den Kandidaten die (kostenlose) Möglichkeit gibt, sich an die Öffentlichkeit, vor allem aber an die republikanischen Wähler zu wenden, welche dann in einem komplizierten System von Vorwahlen den Kandidaten ermitteln. Außerdem geben die Debatten die Möglichkeit, sich von den anderen Kandidaten im direkten Vergleich abzuheben.

Bisher fanden zehn öffentliche Debatten statt, welche von den großen Fernsehstationen übertragen bzw. zum Teil von ihnen mit ausgerichtet wurden. Diese Debatten favorisieren naturgemäß Kandidaten, welche sich gut öffentlich darstellen können und sich in Diskussionen gut bewähren. Rick Perry hatte in der letzten Debatte besonders schlecht abgeschnitten, als ihm nur zwei von drei Ministerien einfielen, die er doch als Präsident abschaffen wollte. Es bleibt abzuwarten, ob er sich von diesem Tiefpunkt noch einmal erholen kann. Es gab in der Geschichte immer wieder Beispiele für öffentliche Fehlleistungen, allerdings galt Perry schon vorher als schwach. Daher wurde jetzt von ihm erwartet, dass er sich als besonders stark und eloquent erweist. Nun hatte er einen peinlichen Aussetzer im Kernbereich seiner Politik und ist zum Spott geworden.

Bisher gilt Mitt Romney als klarer Sieger der Debatten, was sich auch in relativ stabilen Umfragewerten niederschlägt. Allerdings ist die republikanische Wählerschaft nicht wirklich glücklich mit ihm. Nicht zuletzt gilt er in vielen Fragen als nicht konservativ genug. In der Vergangenheit hatte Romney seine Einstellung zu Hauptfragen der konservativen Wählerbasis (wie z.B. Abtreibung, Krankenversicherung) entscheidend verändert.

Die Wählerschaft sucht weiter nach Alternativen. Dies zeigt sich auch daran, dass kurzfristig immer wieder andere Kandidaten in den Umfragen vor ihm lagen – erst Michele Bachmann, dann Rick Perry und nun Herman Cain. Die Kongress-Abgeordnete Michele Bachmann gewann noch im Juni den wichtigen Straw Poll in Iowa. Als Rick Perry, der Gouverneur von Texas, in das Rennen eintrat, lag er kurzfristig in Umfragen weit vorn. Beide sind heute in Umfragen weit abgeschlagen.

Später hatte der Geschäftsmann Herman Cain seine Chance, der in einigen Umfragen immer noch führt. Unklar ist, wie nachhaltig ihm Vorwürfe sexueller Belästigung schaden werden, denen er sich derzeit ausgesetzt sieht. Im rechten Lager der Republikaner gibt es nicht wenige, die darin eine Kam-pagne der linken Presse sehen und Cain weiter unterstützen. Allerdings hat er die Zustimmung ca. der Hälfte der republikanischen Frauen verloren, die ihn bislang unterstützten. Dennoch liegt er in aktuellen Umfragen (CBS News vom 10. November) mit 18 Prozent vorn, gefolgt von Mitt Romney und Newt Gingrich – jeweils mit 15 Prozent.

Newt Gingrich ist in den vergangenen Wochen beständig in den Umfragen gestiegen. Er hatte einen Tiefpunkt im vergangenen Sommer, als sich die gesamte Spitze seines Wahlkampfteams von ihm trennte. Seitdem gilt seine Wahlkampforganisation als geschwächt, Probleme hat er auch beim Fund-raising. Ihm kommt zugute, dass er in öffentlichen Debatten brilliert. Er kann auf langjährige politische Erfahrung, darunter 20 Jahre als Abgeordneter und vier Jahre als Sprecher des Kongresses zurückgreifen. Er gilt inzwischen wieder als ein aussichtsreicher Kandidat, nicht zuletzt aufgrund seiner intellektuellen Stärke und Tiefe. Er profitiert jedoch insbesondere von der Schwäche seiner Kontrahenten z.B. Cains. Je stärker Gingrich allerdings wieder in den Blickpunkt gerät, desto mehr dürfte er mit seinen zahlreichen Skandalen aus der Vergangenheit auch wieder zur Zielscheibe der Kritik der republikanischen Konkurrenz wie auch der Demokraten werden.

Derzeit wird das Feld von Cain, Romney und Gingrich angeführt. Insgesamt zeigen die Umfragen aber eine hohe Volatilität. Romney ist dabei allerdings häufig der stetige Zweitplazierte. Kurzfristig stiegen die Umfragewerte von Kandidaten auf das Niveau des Favoriten Romney. Diese Alternativen haben sich bisher aber nicht als nachhaltig erwiesen. Auch wenn viele Beobachter Romney deswegen für den wahrscheinlichsten Kandidaten am Ende des Nominierungsprozesses halten, so ist dies alles andere als ausgemacht.

Erste außenpolitische Debatte: Polemisch und populistisch

Am vergangenen Wochenende fand die zehnte öffentliche Debatte statt. Ging es in den vergangenen Debatten vor allem um die wirtschaftliche Situation in den USA, so stand nun die Außenpolitik im Vordergrund. Konkrete außenpolitische Erfahrungen hat nur Jon Huntsman vorzuweisen, der drei Botschafterposten inne hatte (Singapur, US-Trade Ambassador sowie zuletzt Botschafter in China).

Im Vordergrund der Debatte standen vor allem der geplante Truppenrückzug aus Irak und Afghanistan, die Situation in Pakistan, das Nuklearprogramm des Iran, die Unterstützung für Israel, die Situation in Syrien sowie der Umgang mit China. Außerdem wurde die US-Entwicklungshilfe und die Definition von Folter diskutiert. Europa kam lediglich am Rande und im Zusammenhang der gegenwärtigen Schuldenkrise vor. Die NATO z.B. fand gar keine Erwähnung.

Die Kandidaten äußerten sich insgesamt vor allem polemisch und wenig differenziert: Sie kritisierten mit groben Vorwürfen die Außenpolitik Obamas und bezogen weitgehend populistische Positionen. Die Kritik an Obama war meist wenig glaubwürdig, da sie nicht bei den konkreten Maßnahmen Obamas ansetzte, sondern pauschale Urteile fällte. In vielen außenpolitischen Fragen waren sich die Kandidaten einig. Dazu gehörte die klare Unterstützung Israels. Auch eine harte Haltung gegenüber dem Iran wurde bei allen deutlich. Auch bei dieser Debatte dürfte der Adressatenkreis vor allem die konservative Basis der Republikaner gewesen sein.

In Bezug auf Iran war die Kritik an Obama einhellig, der nach Auffassung der Kandidaten zu wenig zur Unterstützung der Opposition getan habe. Ein nuklearer Iran war für keinen Kandidaten akzeptabel, abgesehen von Ron Paul, der einen nuklearen Iran nicht als ausreichenden Kriegsgrund sah und an den Irak erinnerte. Paul vertritt allerdings auch sonst - als einziger Kandidat - deutlich isolationistische Positionen. Besonders starke Worte gegenüber Iran fand Romney: Sollte Obama wiedergewählt werden, würde Iran eine nukleare Bombe bekommen. Mit ihm als Präsident werde Iran nicht zur Atommacht aufsteigen, so Romney. Die Entwicklung zu einem nuklear bewaffneten Iran sieht Romney als die größte außenpolitische Niederlage Obamas. Rick Perry kritisierte vor allem fehlende Sanktionen gegenüber der iranischen Zentralbank.

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