Obama II – Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit

Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussion am Tag nach der zweiten Inauguration Präsident Obamas mit Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers MdB und Vertretern internationaler und multilateraler Institutionen wie Weltbank und IWF, Sicherheitsexperten und Diplomaten. Nachdem Dr. Lamers Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der NATO war, gehört er heute dem Gremium als stellvertretender Vorsitzender an. Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Dr. Lamers von seinen Erfahrungen in der Parlamentarischen Versammlung, deren hohe Bedeutung als wichtiges politisches Dialogforum über transatlantische Kooperation nach seiner Auffassung unterschätzt wird. Gleichzeitig berichtete Dr. Lamers darüber, wie die vergangene Wahl in den USA aus deutscher Perspektive gesehen wurde und welche Erwartungen an die zweite Amtzeit Obamas gestellt werden.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die zukünftige außenpolitische Aganda der durch eine Vielzahl von Herausforderungen geprägt ist und gleichzeitig der Fokus noch stärker auf die Konsolidierung der inneren Entwicklung der USA gelegt werden wird. Die Obama-Administration steht vor enormen innenpolitischen Herausforderungen. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Partnern, insbesondere auch im Rahmen der NATO. Die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika zeigen, dass zunehmend mehr von den Partnern verlangt werden wird und das Engagement der USA noch stärker auf unmittelbare nationale Interessen fokussiert sein wird. Dies gilt nicht nur für das militärische Engagement. Auch für die Begleitung von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen kommt den Partnern hohe Verantwortung zu.

Darüber hinaus wurde die Frage diskutiert, welchen Stellenwert Außenpolitik jeweils in der inneren politischen Debatte jeweils in den USA und Deutschland hat. Dr. Lamers plädierte dafür, außenpolitische Fragen noch stärker in die öffentliche Diskussion zu bringen und berichtete über seine Erfahrunge, Außenpolitik auch im Wahlkreis zu vermitteln.

Die Konrad Adenauer Stiftung vermittelte vor der Veranstaltung auch eine Begegnung im Kongress mit Congressman Dr. Phil Gingrey, der als Vorsitzender der Congressional Study Group on Germany besonderes Interesse an einem Dialog mit deutschen Politikern hat und sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss vor allem auch mit der transatlantischen Sicherheitskooperation befasst hatte.