Italien: Präsidentenwahl zerrüttet Parteiensystem

Es war erst das zweite Mal seit 1946, dass ein Präsident nach sieben Jahren wiedergewählt wird. Allerdings waren die Bedingungen bei Amtsvorgänger Giorgio Napolitano anders. Der fast 90jährige hatte sich nur übergangsweise zur Verfügung gestellt, sein baldiger Abschied war einkalkuliert. Sergio Mattarella jedoch legt Wert darauf, kein „Staatsoberhaupt auf Abruf“ zu sein, sondern (Gesundheit vorausgesetzt) für ein weiteres Mandat von sieben Jahren anzutreten. Er dürfte der wohl mächtigste Staatspräsident seit Gründung der Republik sein.

Außenpolitisch, und gerade im Hinblick auf den eskalierenden Konflikt um die Ukraine, ist die Kontinuität im Quirinalspalast beruhigend: Italiens Präsident ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und sitzt dem nationalen Sicherheitsrat vor. Er prägt die internationale Politik des Landes erheblich mit. Auch gerade deshalb ging Italien aus dem Intermezzo der Populisten-Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega 2018 an den Schalthebeln der Macht relativ unbeschadet hervor. Es war Mattarella, der auf der uneingeschränkten Bündnis- und Vertragstreue Italiens bestand und die diplomatischen Scherben im Hintergrund wieder zusammenkittete. Er war es, der bei der Ablösung des zunehmend unglücklich agierenden Premierministers Giuseppe Conte durch den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Regie führte und so indirekt die Auszahlung der Milliarden­hilfe aus Brüssel im Rahmen des Recovery-Programms möglich machte. Seine Rolle als Stabilitätsfaktor und Garant bleibt erhalten. An der persönlichen Popularität und Glaubwürdig­keit des Staatsoberhauptes kommt niemand vorbei.

Seit den Zeiten des ehemaligen Partisanen­führers Sandro Pertini war im Lande kein Präsident derart über alle Parteigrenzen hinweg beliebt wie der 80-jährige Sergio Mattarella. Spruchbänder mit der Zeile „Grazie Presidente Mattarella“ oder „Mattarella bis!“ (übersetzt: Mattarella zwei) fanden sich in vielen Städten. Wo immer er zuletzt öffentlich auftrat, wurde er mit Applaus oder Sprech­chören empfangen, die ihn zu einer zweiten Amtszeit aufforderten. Obwohl er darauf beharrt hatte, für ein zweites Mandat nicht zur Verfügung zu stehen, dürfte dem Präsidenten seit ein paar Wochen immer klarer geworden sein, dass er am Ende nicht drum herumkommen würde, sein striktes Nein zu überdenken, um dem Land heftige politische Verwerfungen oder gar einen Sturz der Regierung zu ersparen.

Seltsam planlos waren die Parteien in die Wahl gestolpert, zig Namen wurden ventiliert und wieder verworfen. Einzig Silvio Berlusconi machte keinen Hehl daraus, sich mit 85 Jahren seinen Lebenstraum, den Einzug in den Quirinalspalast, erfüllen zu wollen. Sein Traum zerplatzte noch vor Beginn der Wahlgänge an den Realitäten. Ein vorbestraftes Staats­oberhaupt, noch immer in Verfahren verwickelt – das erschien selbst vielen Anhängern nicht vermittelbar.

Mattarella hingegen steht schon mit seiner Vita für das rechtschaffene, das gute Italien. Sein älterer Bruder Paolo, christdemokratischer Regionalpräsident von Sizilien, wurde 1982 vor seinen Augen von der Mafia ermordet und starb in seinen Armen. Die persönliche Tragödie war für den Juristen der Startschuss für die eigene politische Karriere, die ihn von Palermo nach Rom führte: als Parlamentarier, Wirtschafts- und später Verteidigungsminister; schließlich Verfassungsrichter und Präsident des Verfassungsrates. Seine ganze Laufbahn hat der überzeugte Europäer und gläubige Katholik dem Kampf gegen die Mafia, die Korruption und das organisierte Verbrechen gewidmet. Würde, Menschlichkeit und Bescheidenheit sind sein Markenzeichen. Seine Machtbefugnisse übt er mit Gradlinigkeit, Unaufgeregtheit und einer in der hyper­ventilierenden Medienlandschaft angenehmen Ruhe aus. Gerade für die junge Generation ist er mit seinem unerschütterlichen Pflicht­bewusstsein zum Vorbild geworden. Ein „Großvater der Nation“ im besten Sinne. Anstelle seiner 2012 an Krebs verstorbenen Ehefrau repräsentiert seine älteste Tochter Laura als First Lady mit Eleganz und Stil, das kommt bei den Bürgern an. Mattarella und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier schätzen sich, halten engen Kontakt und gelten als persönlich befreundet.

„Ich hatte eigentlich andere Pläne, aber wenn es für das Land hilfreich ist, dann bin ich bereit.“ Mit diesen Worten hat der Hausherr im Quirinal der Delegation aus Partei- und Fraktionschefs geantwortet, die auf den Quirinalshügel gepilgert waren, um Mattarella zu beknien, weiterzumachen. Vorausgegangen war der siebte erfolglose Wahlgang; jedoch mit einem gravierenden Unterschied: von den leeren Stimmzetteln abgesehen entfielen auf Mattarella die meisten Voten. Das Ergebnis lag zwar noch unterhalb der notwenigen absoluten Mehrheit, doch das Signal war deutlich: In ihrer Verzweiflung wünschten sich immer mehr Wahlmänner und -frauen den scheidenden Präsidenten zurück. Voraus­gegangen war eine politische Schlamm­schlacht, die selbst hartgesottene Beobachter der römischen Politik sprachlos machte. In sieben Wahlgängen hatten es die Parteien geschafft, so ziemlich jeden hoch gehandelten Namen für eine mögliche Mattarella-Nachfolge zu verbrennen: vom Chef der christ­demokratischen UDC, Pier Fernando Casini, bis hin zur amtierenden Senatspräsidentin und Forza Italia-Politikerin Elisabetta Casellati.

​​​​​​​Unersetzbarkeit Draghis als Premierminister

Premier Mario Draghi, der seine Kandidatur nie offiziell erklärt hatte, war zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Rennen – schon zu Beginn der Wahl hatte sich herausgestellt, dass der Widerstand gegen den Regierungschef zu stark war; und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Im politischen Rom spricht man gern in Chiffren. So beteuerten die Spitzenvertreter aller im Regierungsbündnis vertretenen Parteien die „Unersetzlichkeit“ Draghis in seiner jetzigen Position als Premierminister. Im Klartext: er soll bleiben, wo er ist. Ein Stoppzeichen für den Quirinal. Nun wird man sich als Beobachter fragen: Wenn Draghi politisch so unersetzlich ist, warum tauscht man dann nicht seine bis zu den turnus­mäßigen Neuwahlen im kommenden Jahr verbleibende Amtszeit mit sieben Jahren im Quirinalspalast? Der Politik bliebe „der Unersetzliche“ ja damit länger erhalten.

Klar, es wäre schwierig geworden, die Nachfolge Draghis an der Spitze des Kabinetts zu regeln. An einem geeigneten Mann oder einer geeigneten Frau hätte es nicht gefehlt; doch schon die Frage, ob ein Parteipolitiker oder ein „Technokrat“ für den Rest der Legislatur­periode die Regierung anführen solle, erregte in den Parteien die Gemüter. So manchen Parlamentariern bereitete das Gespenst von vorgezogenen Neuwahlen und dem möglichen Verlust ihres Mandats Albträume. Doch die Antwort, warum die Karte Draghi nicht ausgespielt wurde, ist simpler: Vor allem bei den postfaschistischen Fratelli d´Italia, der rechtspopulistischen Lega und gewissen Teilen der linkspopulistischen Fünf Sterne, war der Widerstand gegen eine starke, profilierte Persönlichkeit im Quirinal unüberwindlich. Lega und Fratelli fürchteten nach einem eventuellen Wahlsieg ausgerechnet in einem Staatsoberhaupt Mario Draghi ihren gefährlichsten politischen Gegner zu haben.  Ironie der Geschichte: All diejenigen, die einen allzu starken Präsidenten verhindern wollten, haben ihn nun in der Person Sergio Mattarellas bekommen.

So groß im Land die Erleichterung und Freude über die Wiederwahl des Staatschefs sind, so groß ist die Wut über die Parteien. „Was für ein Signal senden wir eigentlich in die Welt? Italien schafft es nicht mal einen Präsidenten zu wählen“, ätzte etwa eine große römische Tageszeitung. Ähnlich vernichtend war der Tenor in anderen Medien und den sozialen Netzwerken.

Implosion der politischen Blöcke

Tatsächlich ist die italienische Parteien­landschaft nach der Präsidentschaftswahl zerrüttet. Denn bislang stellte sich die Frage, ob das linke oder das rechte Lager stärker sein und entsprechend bei den nächsten Parlamentswahlen 2023 siegreich hervorgehen würde. Doch sind die beiden großen Blöcke kollabiert. Die Schlacht um den Quirinal hat einen politischen Scherbenhaufen hinter­lassen. Am schlimmsten getroffen hat es das Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia, Lega und Fratelli d‘Italia. Deren Vorsitzende Giorgia Meloni brachte es am deutlichsten auf den Punkt: „Die Rechtskoalition gibt es seit heute Nacht nicht mehr. Wir müssen die Rechte in diesem Land von unten völlig neu aufbauen.“ Von ihrem Dauerrivalen Matteo Salvini, aber auch von Silvio Berlusconi fühlt sie sich „offen verraten“.

Salvini wollte sich als der starke Mann inszenieren, pokerte hoch und verlor alles. Der Chef der rechtspopulistischen Lega fand sich nach Berlusconis Rückzieher in einer komfortablen Lage wieder: als unbestrittener Regisseur des rechten Lagers. Seiner Aktion „Draghi verhindern“ und eine ihm genehme Persönlichkeit im Quirinal zu installieren, ordnet er alles unter. Mit seinem einseitigen Vorpreschen, die rechte Senatspräsidentin Elisabetta Casellati mit einer Blitzaktion im Wahlgremium durchzusetzen, setze er auf volles Risiko. Doch nicht mal vom Rechts­bündnis erhielt die langjährige Berlusconi-Vertraute und Anwältin genügend Stimmen. Offenbar hatten so manche eine Rechnung zu begleichen – weniger mit Casellati, als mit Lega-Chef Salvini, der in den eigenen Reihen wegen seiner Taktik, mit einem Bein in der Regierung, mit dem anderen in der Opposition zu stehen, zunehmend kritisiert wird. Dann sein atemberaubender 180-Grad-Schwenk auf Mattarella – wohl, um seine eigene politische Haut zu retten. Trotzdem werden seitdem in der Lega die Messer gewetzt. Die Abrechnung mit dem Demagogen an der Parteispitze hat begonnen. Die Kluft zwischen Salvini und seinen Büchsenspannern einerseits und den Amtsträgern der Lega andererseits - etwa Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti und die beiden Regional­präsidenten Luca Zaia (Venezien) und Massimiliano Fedriga (Friaul) - könnte sich bald als unüberwindbar erweisen.

Nützen dürfte die Selbstdemontage Salvinis in erster Linie Giorgia Meloni und ihren Nationalkonservativen: Sie dürften in den Umfragen weiter an der Lega vorbeiziehen und sich als stärkste politische Kraft stabilisieren. Ein Debakel ist die Wahl für Forza Italia. Zum ersten Mal seit rund dreißig Jahren wurde sie bei einer Wahl für das höchste Staatsamt nicht mehr gebraucht. Zum ersten Mal liefen die nächtlichen Gesprächsrunden der politischen Strippenzieher ganz ohne Berlusconi, der in Mailand im Krankenhaus lag. Seine Ära ist beendet, und Forza Italia ist als politischer Machtfaktor in Rom obsolet geworden. Je mehr der Ex-Cavaliere gesundheitlich schwächelt, umso schneller dürften sich die Auflösungserscheinungen seiner Partei fortsetzen. Die Parteienfamilie der EVP wird in Italien wohl vorerst weiter schrumpfen. Übrigens: Auch die Wahlleute der Südtiroler Volkspartei stimmten für Mattarella, der als Garant des Autonomiestatuts gilt.

Ein weiterer Verlierer ist die Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Premier Giuseppe Conte, immerhin die stärkste Einzelgruppe im Wahlkollegium. Da ihr Parteichef bis zuletzt jede Festlegung vermied und sich taktisch vergaloppierte, liefen ihm die eigenen Wahlleute in alle Richtungen davon. Seither fliegen in der Bewegung die Fetzen. Außenminister Luigi di Maio, der als moderat gilt, hat Conte den Fehdehandschuh hingeworfen. „Zwei Skorpione in einem Glas“, mit dieser Metapher beschreiben die Italienische Medien die Situation und schließen nicht aus, dass es zu einer Spaltung der Fünf Sterne kommt. Damit bekäme auch das Mitte-Links-Parteienbündnis einen ernsten Riss.

Entzaubert geht auch der Chef des Partito Democratico, Enrico Letta, aus der Wahl hervor. Er wurde seinem Ruf als Zauderer gerecht. Zu lange hatte er darauf gesetzt, dass der Name Draghi sich von allein verfestige; ein überzeugender Plan B lag nicht in der Schublade. Ausgerechnet sein Dauerrivale Matteo Renzi machte ihm vor, wie Führung aussieht: Als er erkannte, dass Draghi nicht durchsetzbar ist, machte er sich gemeinsam mit dem Regierungschef zum Regisseur der Wiederwahl Mattarellas. Fazit: Auch mit seiner sozialliberalen Kleinpartei „Italia Viva“ bleibt Renzi ein Machtfaktor in der italienischen Politik und ein wichtiger Ansprechpartner für alle gemäßigten und proeuropäischen Kräfte.

Stärkung der politischen Mitte?

Die Implosion der politischen Blöcke im Zuge der Präsidentenwahl muss keine schlechte Nachricht sein. Im Gegenteil: Die Wiederwahl Mattarellas bedeutet eine erhebliche Stärkung der politischen Mitte und eine Absage an die Extreme. Sie öffnet sogar die einmalige Möglichkeit, die rivalisierenden und versprengten Kräfte des Zentrums zu vereinen und zu einer Art moderner „Democrazia Cristiana“ zusammenzuführen: Eine starke bürgerliche Gruppierung als dritter Block, der die jahrzehntelange Polarisierung zwischen links und rechts aufbricht. Das Wählerpotential für ein solches Projekt gibt es laut Demoskopie allemal. Gespräche darüber werden hinter den Kulissen bereits geführt. Bisher scheiterten die Bemühungen an der persönlichen Rivalität der Spitzenvertreter. Doch das Politbeben der letzten Woche scheint einen Sinneswandel zu bewirken. Das „Mattarella Bis“ könnte die Wende bringen.