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Sicherheit nach innen und außen gehören zu den Kernaufgaben
des Staates. In den Demokratien Europas ist sie kein
Selbstzweck, sondern dient dem Schutz der Menschenwürde
und der Freiheit jedes Einzelnen. Die Rechtsstaatlichkeit und
das Gewaltmonopol des Staates sind die entscheidenden
institutionellen Gewährleistungen. Das Vertrauen der Bürger
in ihren Staat wurzelt in der Überzeugung, dass genau dies
tatsächlich gewährleistet ist und bleibt.
Diese Ordnung der Freiheit hat Bestand, soweit und solange
die Bürger und die sich im Land aufhaltenden Menschen
sich an die Regeln halten, sie möglichst verinnerlicht haben.
Selbstverständlich oder gar voraussetzungslos ist das nicht,
wie der Blick in die Geschichte und andere Erdteile lehrt. Das
Bewusstsein für die Bedeutung kultureller Heterogenität ist
gewachsen. Deshalb reagieren Bürger äußerst sensibel, wenn
sie den Eindruck haben, dass dem Staat die Kontrolle entgleitet
und Regelverstöße von einer Ausnahme zu verbreiteten,
oft nicht mehr verfolgten Phänomen werden.
Ob und in wie weit der Staat Kontrolle verloren oder gar aus
der Hand gegeben hat und Teile der Gesellschaft sich bis
dato verbindlichen Regeln entziehen, sind aktuell besonders
umstrittene Fragen. Erörtern möchten wir sie mit dem Ressortleiter
Innenpolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,
Dr. Jasper von Altenbockum.
BEGRÜSSUNG
DANIEL BRAUN
Politisches Bildungsforum Thüringen
der Konrad-Adenauer-Stiftung
VORTRAG ÜBER KONTROLLVERLUST DES STAATES? KONTROLLVERLUST DER GESELLSCHAFT?
DR. JASPER VON ALTENBOCKUM
Frankfurter Allgemeine Zeitung
IM GESPRÄCH MIT
MIKE MOHRING MdL
Vorsitzender der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag
MODERATION
DR. PETER KRAUSE
Direktor Schloss Ettersburg
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