China ist in den vergangenen 30 Jahren zunehmend zu einem global Player aufgestiegen, dessen Wirtschaftsfähigkeit und Innovationskraft sowie militärische Stärke sich zu geopolitischen Hegemonialinteressen und –bestrebungen im pazifischen Raum verdichten. Darüber hinaus unterstreicht die sog. „Seidenstraßeninitiative“, dass China seine Einflusssphären neben Asien auch auf Afrika, Südamerika und Europa ausdehnen will. Geopolitische Ziele könnte das bevölkerungsreichste Land der Erde in Zukunft nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern auch geheimdienstlich und militärisch durchsetzen. Entsprechend fokussierte der diesjährige Transatlantische Dialog, den das Politische Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung bereits traditionell in Kooperation mit dem US-Generalkonsulat Leipzig durchführt, auf die wachsende militärische Stärke und geopolitische Bedeutung Chinas.
Daniel Braun, komm. Leiter des Politischen Bildungsforums und Landesbeauftragter für Thüringen der KAS eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen inhaltlichen Einleitung. Dabei betonte er bereits die immer dominantere Rolle Chinas gegenüber der Pazifikregion, die in Europa noch zu wenig wahrgenommen werde. Anschließend stellte Braun die Teilnehmer im Podium, Elbridge Colby und Benjamin Fricke, vor und verwies auf die Verdolmetschung der Veranstaltung.
An die einleitenden Worte schloss sich direkt das Statement von Elbridge Colby an. Der Referent stellte kurz die historischen Entwicklungslinien Chinas nach dem Ende des Kalten Krieges dar. Lange Zeit hätten die westlichen Länder im Umgang mit China ein „nobles Experiment“ verfolgt und dem Land – trotz der politischen Führung – die Hand gereicht. Dieses Experiment allerdings sei in seinen wesentlichen Zielen gescheitert und habe wesentlich zum wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg beigetragen, den China inzwischen als Hebel zur Durchsetzung seiner Interessen einsetze. So müsse der Westen anerkennen, dass China in den letzten 25 Jahren seine Militärausgaben pro Jahr durchschnittlich um 10% gesteigert habe. Der wirtschaftliche und militärische Einfluss wachse also ständig. Insbesondere in den Anrainerstaaten sei dies mehr als deutlich zu spüren. Zudem könne sich China, begünstigt durch seinen Einfluss und seine wirtschaftliche Stärke, weiterhin erlauben, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Hierbei verwies er unter anderem auf die Existenz KZ-ähnlicher Lager u.a. für die Volksgruppe der Uiguren oder die nahezu vollständige Überwachung der eigenen Bevölkerung.
In einem weiteren Schritt stellte Colby dar, an welchen Stellen und in welchem Ausmaß die Entwicklung Chinas deutsche Interessen betreffe. Hierbei stellte der US-amerikanische Politikexperte u.a. dar, dass Deutschland, wenn es seine Rolle als eine der wichtigen Führungsmächte der Welt behalten wolle, dringend die Realitäten der chinesischen Entwicklung anerkennen müsste. Insbesondere vor dem Hintergrund der moralischen Forderungen Deutschlands sei zu bedenken, wie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren mit China umgehen wolle.
Auch warnte Elbridge Colby vor dem Argument der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und den Verlockungen des chinesischen Marktes. Diese Argumente verlören schnell ihre Gültigkeit, wenn der Wissensabfluss beachtet und der chinesische Einfluss auf die heimische Wirtschaft in den Fokus gerückt werde.
Ferner müsse Deutschland aus seiner Sicht darauf achten, dass es sich nicht weiter von China abhängig mache und seine kritische Infrastruktur vor der Spionage von außen schütze. Die transatlantische Zusammenarbeit und die Arbeit mit Pazifikstaaten wie Japan seien in diesem Zusammenhang von einer besonders hohen Wichtigkeit.
An den Impuls Colbys schloss sich eine moderierte Fragerunde an, welche der KAS-Experte Benjamin Fricke moderierte. Fricke fragte den Sicherheitsexperten u.a. zu seiner Einschätzung über die Verschiebung der US-Prioritäten von Europa auf den Pazifik. Elbridge Colby unterstrich die weltweite Bedeutung Chinas gegenüber Russland in seiner Antwort auf diese Frage durch den Vergleich: Russland sei ein Hurrikan, China hingegen in seiner Wirkung der Klimawandel. Gegenüber Russland geht der Pazifikexperte Colby davon aus, dass eine klare Haltung gezeigt werde, aber der Fokus amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik müsse aus den bereits vorher aufgezeigten Gründen auf China liegen.
Darüber hinaus hinterfragte Fricke die Einschätzung des Referenten zu den Wünschen und Erwartungen, welche von Seiten der Vereinigten Staaten gegenüber den europäischen Verbündeten, insbesondere Deutschland bestünden. Colby unterstrich in seiner Antwort die Wichtigkeit, dass Deutschland und Europa ihren Beitrag zum gemeinsamen Verteidigungsbündnis leisten müssten. Dabei sein nicht nur die Erreichung des 2%-Ziels nach den Vorgaben der NATO nötig, sondern auch, dass Deutschland und die europäischen Mitglieder des transatlantischen Bündnisses die Erwartungen der östlichen Mitgliedstaaten ernstnehmen und erfüllen. Gleichzeitig seien die USA gefordert, den Europäern in der NATO auch die nötigen Freiräume zur Gestaltung zu lassen.
Gefragt nach seiner Sicht auf die Strategie der USA im Pazifikraum gab Colby an, dass die USA derzeit versuchen, eine Koalition mit Anrainerstaaten gegen die Einflussnahme Chinas zu bilden, woran die Staaten des Pazifikraumes auch ein großes Interesse hätten. Gleichzeitig müsse die westliche Welt akzeptieren, dass sie gegenüber China niemals derartige finanzielle Ressourcen in Innovationen investieren könne, wie die staatsgelenkte chinesische Volkswirtschaft das tun könne. Dennoch seien die Volkswirtschaften in Europa und Nordamerika in der Lage technologisch mitzuhalten, solange sie aus ihrer Wirtschaft heraus selbst innovativ seinen. Das entbinde die Länder natürlich nicht davon, weiterhin staatliche Gelder in die wichtige Innovationsfelder zu investieren, um Wettbewerbsfähig zu bleiben.
An das Podiumsgespräch schloss sich eine Diskussion mit dem Publikum an. Fragen des Auditoriums wurden u.a. zur wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA und Europas von China, zum strategischen Vorgehen des Landes sowie zu den Beziehungen zwischen Russland und China gestellt. Eine Teilnehmerin der Diskussion unterstrich in ihrem kurzen Statement, dass sie davon ausgehe, dass China keine weitreichende Anpassung an die europäisch/westliche Welt anstreben werde, weil China auch historisch eine Sonderrolle habe. Elbridge Colby nahm sich Zeit für die Beantwortung der Fragen und fokussierte dabei besonders auf die internationale Strategie Chinas, die vor allem auch durch wirtschaftlichen Druck Erfolge erziele.
Daniel Braun vom Politischen Bildungsforum Thüringen schloss die Diskussionsrunde und die Veranstaltung mit einigen abschließenden Worten ab und dankte den Referenten Elbridge Colby und Benjamin Fricke sowie der Dolmetscherin.
