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Genfer Depesche

Die 11. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen

Diese Verhandlungsrunde markierte einen weiteren entscheidenden Schritt im Prozess zur Finalisierung des Pandemieabkommens.

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Länderbericht

Klare Absage an Reform der Pensionskassen und an Biodiversitätsinitiative

Am Sonntag, den 22.09.2024 wurden die Schweizerinnen und Schweizer zur Urne gebeten, um über eine Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) sowie eine Volksinitiative zum Schutz d...

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Genfer Depesche

Juli-Sitzung des Allgemeinen Rats der WTO

Auf der Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der WTO vom 22.-23.7.2024 wurde u.a. die vorzeitige Vertragsverlängerung von Generaldirektorin Dr. Ngozi Okonjo-Iwealada besprochen.

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Genfer Depesche

Die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen

Zum 10. Mal tagte das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB) für ein Pandemieabkommen am 16. und 17. Juli 2024, um die weiteren Verhandlungen zu planen.

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Genfer Depesche

Neuer UNHCR-Flüchtlingsbericht

Am 13. Juni 2024 legte das UNHCR seinen neuen Flüchtlingsbericht vor. Mit 117.3 Millionen Menschen waren 2023 8% mehr Menschen auf der Flucht als noch im Vorjahr.

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Länderbericht

Schweizer Wählerinnen und Wähler lehnen Krankenkassenreform-Vorschläge ab

Am vergangenen Sonntag wurde in der Schweiz über zwei Initiativen zur Senkung der Gesundheitskosten abgestimmt.

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Willkommen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Mit ihren Programmen, Projekten und ihrer Berichterstattung leistet sie einen aktiven Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Aktivitäten des Multilateralen Dialogs in Genf und in der Schweiz werden hier vorgestellt.
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Mediathek

Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: WHO macht Fortschritte bei internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Covid-Pandemie hat auch auf internationaler Ebene Folgen. Erfahren Sie, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedstaaten sich besser für die Zukunft wappnen.

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Neue Folge des Podcasts Multipod

Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?

Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.

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Statement

Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".

Multipod: Review of Germany in the UPR

Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR

On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany

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Genfreise

Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine

Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung

Delegationsreise

Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf

Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni

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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Abstimmung der UN-Generalversammlung über Nichtbeachtung des russischen Änderungsantrags zum UN-Zukunftspakt

Map of the Month 09/2024

Am 22. September 2024 nahm die UN-Generalversammlung den „Pakt für die Zukunft“ mit seinen Anhängen, den Globalen Digitalpakt und die Erklärung über zukünftige Generationen, im Konsens an. Zuvor hatte die Russische Föderation jedoch die Verhandlungen und den Pakt kritisiert und einen Änderungsantrag eingebracht, welcher forderte, „dass die Vereinten Nationen und ihr System nicht in Angelegenheiten eingreifen, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen (...)“. Kongo beantragte im Namen der afrikanischen Gruppe einen Antrag auf Nichtbeachtung, der mit 143 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Russland, Iran, Syrien, Nordkorea, Nicaragua, Belarus und Sudan) sowie 15 Enthaltungen angenommen wurde. 28 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete den Pakt und seine Anhänge als „wegweisende Vereinbarungen“, die einen „Schritt in Richtung eines effektiveren, inklusiven und vernetzten Multilateralismus darstellten. Der Pakt umfasst 56 Aktionsschritte in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, digitale Zusammenarbeit, Jugend oder globale Regierungsführung.

Geber- und Empfängerländer sowie Finanzierungsfortschritt für humanitäre Hilfe bis Mitte 2024

Map of the Month 08/2024

Bis zum 19. August, dem Welttag der humanitären Hilfe gingen bisher lediglich 26,6% der benötigten Gelder für 2024 ein, welche über UN-Organisationen, Fonds, NGOs und die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung geleistet werden. Mit 6,5 Mrd. USD ist die USA mit Abstand größter Geber, gefolgt von der Europäischen Kommission, Japan und Deutschland. Die 10 größten Geber steuerten rund 80% des bisherigen Betrages bei, Russland und China zusammen nur ca. 0,07%. Mit 1,5 Mrd. USD sind die palästinensischen Gebiete derzeit größter Empfänger, wobei der entsprechende Aufruf auch nur zu 47% gedeckt ist. Unter den Top-10 Empfängerländern folgen die Ukraine, der Sudan, Syrien, die Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, der Südsudan und Somalia.

Ratifikation der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949

Map of the Month 08/2024

Anlässlich des 75. Jahrestages der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 rief die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger dazu auf, die Genfer Konventionen zu einer politischen Priorität zu machen. Während sie mit 196 Vertragsstaaten als universell ratifiziert gelten, ist ihre Durchsetzung weiterhin eine enorme Herausforderung. Nicht nur die Achtung und Einhaltung der Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle durch die Vertragsstaaten, sondern auch die weitere Ratifikation der Zusatzprotokolle sind daher auch angesichts der zunehmenden Konflikte weltweit unabdingbar. Während 1999 noch 20 aktive Konflikte gezählt wurden, sind es aktuell über 120.

Abstimmungen während des 56. UN-Menschenrechtsrates

Map of the Month 07/2024

Während des 56. UN-Menschenrechtsrates, welcher vom 18. Juni bis 12. Juli in Genf tagte, wurden vergleichsweise wenig Resolutionen verabschiedet. Von den 25 angenommenen Texten, wurden lediglich drei zur Abstimmung gebracht: die Mandatsverlängerung des Sonderberichterstatters zu Eritrea sowie zwei langjährige Initiativen zu internationaler Kooperation sowie internationaler Solidarität. Die viel diskutierte Resolution der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) zur Bekämpfung von religiösem Hass, welcher zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet, wurde kurz vor Sitzungsschluss zurückgezogen. Gegen andere Resolutionen wurden ganze 30 Änderungsvorschläge, insbesondere von Russland eingebracht, etwa gegen Texte zu HIV/Aids, der Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen oder zu Menschenrechten im Kontext von friedlichen Protesten. Sie wurden jedoch entweder abgelehnt oder zurückgenommen. Unter den angenommen Texten fand sich u.a. eine Resolution, welche eine Arbeitsgruppe beauftragte, einen Entwurf für ein Fakultativprotokoll über das Recht auf Bildung für die Kinderrechtskonvention auszuarbeiten. Erstmals verabschiedete der Rat zudem eine von Panama, Costa Rica, Ecuador und Peru eingebrachte Resolution zu den Auswirkungen der Plastikverschmutzung auf die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte.

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Diese Verhandlungsrunde markierte einen weiteren entscheidenden Schritt im Prozess zur Finalisierung des Pandemieabkommens.

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