Länderberichte

Klare Absage an Reform der Pensionskassen und an Biodiversitätsinitiative

Am Sonntag, den 22.09.2024 wurden die Schweizerinnen und Schweizer zur Urne gebeten, um über eine Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) sowie eine Volksinitiative zum Schutz der Biodiversität abzustimmen. Der Reformvorschlag des bürgerlichen Lagers über die BVG-Reform wurde mit 67,12% Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die Biodiversitätsinitiative fiel mit 63,03% der Stimmen deutlich bei den Wählerinnen und Wählern durch. Die Stimmbeteiligung für beide Vorlagen lag bei etwa 45%. Im Vergleich zur letzten Abstimmung im Juni hat sich die Beteiligung nicht verändert und reiht sich damit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Jahre ein.

Genfer Depesche über die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemiabkommen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB10).

Nachdem die Staatengemeinschaft sich bis zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 26. Mai bis 1. Juni 2024 nicht auf ein verbindliches Pandemieabkommen einigen konnte, wurde der Beschluss gefasst, diesen Verhandlungsprozess auch nach der WHA fortzusetzen. Am 16. und 17. Juli 2024 trat das sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzende Verhandlungsgremium erneut zusammen. Die zweitägige Sitzung war bereits im Mai als rein organisatorische Sitzung geplant worden, insofern stand die weitere Arbeitsplanung zum Abschluss der Verhandlungen im Mittelpunkt.

Genfer Depesche zum neuen Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 13. Juni 2024 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Dieser konzentriert sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2023, in welchem mit 117.3 Millionen Menschen 8% mehr Menschen auf der Flucht waren als noch im Jahr zuvor. Es ist damit der mittlerweile 12. Anstieg in Folge.

Schweizer Wählerinnen und Wähler lehnen Krankenkassenreform-Vorschläge ab

Am vergangenen Sonntag wurde in der Schweiz über zwei Initiativen zur Senkung der Gesundheitskosten abgestimmt. Trotz großer Sorgen über die steigenden Kosten im Gesundheitssystem scheiterten die Vorlagen der Sozialdemokratischen Partei (SP) - die Prämien- Entlastungs-Initiative - und der Partei Die Mitte - die Kostenbremse-Initiative - mit jeweils 44,5% und 37,2% Zustimmung. Die Vorlage der Schweizer Impfgegner „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ erfuhr mit lediglich 26,3% der Stimmen eine klare Absage. Als einzig erfolgreiche Vorlage des Wahlabends wurde das „Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ mit 68,7% der Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4% und somit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Volksabstimmungen.

Genfer Depesche über die 77. Weltgesundheitsversammlung

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 77. Weltgesundheitsversammlung, die vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 tagte.

Die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) markierte bedeutende Fortschritte in der globalen Gesundheitsagenda. Ein Meilenstein war die Verabschiedung des Allgemeinen Arbeitsprogramms (14th General Programme of Work – GPW14) 2025-2028, das die zukünftigen Prioritäten und Strategien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert. Ein weiteres zentrales Thema war der Start einer Investitionsrunde, die ihren Höhepunkt im November beim G20-Gipfel in Brasília finden soll, um die Finanzierung der WHO besser vorhersehbar, flexibler und belastbarer zu machen.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Januar bis Mai 2024

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Volksabstimmung zwingt die Regierung zum Ausbau des Schweizer Sozialstaats -

Die 13. Monatsrente wird kommen

Die Schweizer Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag, den 03. März, über zwei Volksinitiativen abgestimmt. Dabei hat das linke Lager mit ihrer Vorlage für eine 13. AHV-Rente einen bemerkenswert Sieg eingefahren und 58,2% der Ja-Stimmen erhalten. Die Vorlage der Jungfreisinnigen (FDP) über eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung wurde dagegen mit 74,7% der Stimmen abgeschmettert. Die klaren Wahlergebnisse zwingen die Regierung nun zum schnellen Handeln, da die Frage nach der Finanzierung der 13. Monatsrente nicht geklärt ist.

Die Kunst der Krisenbewältigung

Pandemieabkommen – eine Chance für die Gesundheit aller

Das Pandemieabkommen reagiert auf globale Koordinierungsdefizite während der COVID-19-Pandemie. Es strebt eine verbesserte Vorbereitung auf zukünftige Pandemien an, indem es die Zusammenarbeit fördert, ohne die nationale Souveränität zu gefährden. Nationale Unzufriedenheiten könnten allerdings die Verhandlungen negativ beeinflussen. Die Befürchtungen, nationale Souveränität oder der Schutz der Menschenrechte könnten durch das Pandemieabkommen oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterlaufen werden, sind unbegründet, da nationale Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse entscheidend bleiben werden. Die Verhandlungen bis Mai 2024 abzuschließen, ist das erklärte Ziel, obwohl es noch einige strittige Punkte gibt. Die realistische Sorge besteht darin, dass die WHO am Ende nicht über ausreichende Kompetenzen und Ressourcen verfügen und kein effektives Rahmenwerk zur Prävention von, sowie Reaktion auf künftige Pandemien vorlegen wird, anstatt dass sie zu einer „Weltgesundheitspolizei“ mit weitreichenden Durchgriffsrechten wird. Das Pandemieabkommen sollte als Chance verstanden werden, Lehren aus der COVID-19-Pandemie positiv umzuwandeln in klare und transparente Regeln zur Abwehr künftiger Pandemien.

Rechtsruck in der Schweiz

Die SVP gewinnt auf breiter Front

Der Wahlsonntag in der Schweiz bestätigte die Umfrageprognosen, die der rechten SVP bereits Zugewinne und den beiden grünen Parteien massive Einbrüche vorausgesagt hatten. Auch das prognostizierte Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der liberalen FDP und der bürgerlichen Partei Die Mitte trat ein. Der SP gelang es, Wähler, die sie 2019 vor allem an die Grünen und Grün-Liberalen verloren hatte, zu-rückzugewinnen. Die SVP geht als unbestrittener Wahlsieger aus dieser Wahl hervor.

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.

Am 22. Oktober wird das Schweizer Wahlvolk zur Urne gebeten. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen ist ein Wiedererstarken der Schweizer Volkspartei (SVP) absehbar. Die rechtspopulistische Partei profitiert von der Konjunktur der Zuwanderungsthematik und bleibt in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen, scheinen ihr starkes Ergebnis nicht wiederholen zu können und auch die FDP strauchelt. Die christdemokratische Partei „Die Mitte“ könnte davon profitieren und schickt sich an, in einem historischen Schritt als drittstärkste Kraft in das Schweizer Parlament einzuziehen.