Mächtig oder nur wichtig?

„Ich bin hier, weil Vietnam extrem wichtig ist, nicht nur für die Region, sondern meiner Meinung nach für die Welt. (…) Vietnam ist ein großes, vitales, wachsendes Land in einer großen, vitalen und wachsenden Weltregion.“ Auch wenn hinsichtlich dieser Aussage Obamas bei seinem Staatsbesuch in Vietnam im Frühjahr 2016 ein politischer Höflichkeitsbonus eingerechnet werden muss, so ist die Grundaussage doch deutlich: Dieses Land hat sich in der Region Südostasien zu einem wichtigen und einflussreichen Akteur entwickelt. Diese Ansicht mag auf den ersten Blick erstaunen, denn in der Liste der Großen und Mächtigen würde man für die erweiterte Region China, Japan, Indien, Australien und wohl auch Singapur und Indonesien weit oben erwarten. Worin besteht und begründet sich dann also dieser hohe Stellenwert eines Landes, das vor gut 40 Jahren den Wirren eines in jeder Hinsicht teuren Krieges entkam, das vor 25 Jahren noch eine Armutsrate von rund 60 Prozent verzeichnete und das mit seiner zentralen Planwirtschaft weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten war? Und wie verhält es sich mit den Gefahren und Kosten dieses Aufstiegs? Die Antworten dazu finden sich, wenn man Vietnams Wirtschaftsentwicklung, seinen multilateralen Politikansatz, die geostrategische Lage und die erforderliche Langfristigkeit des politischen Handelns ebenso wie die Lage der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit näher betrachtet.

Wirtschaftlicher Aufschwung

Vietnam ist einer der asiatischen Staaten, deren wirtschaftliches Wachstum sich seit rund drei Jahrzehnten fast ununterbrochen fortgesetzt hat. Dieser andauernde Aufschwung wird auch inner- wie außerhalb Südostasiens anerkannt und ist einer der Gründe dafür, dass die regionale Bedeutung Vietnams im Laufe der Zeit deutlich zugenommen hat. Eine der tragenden Säulen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes ist das seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre umgesetzte Doi-Moi-Programm, das schrittweise wirtschaftspolitische Reformen einleitete. Der Spagat zwischen kommunistischem System und einer zumindest teilweise marktorientierten, modernen Wirtschaftsstruktur ist schwierig, scheint aber grundsätzlich zu gelingen. Jedenfalls müssen in der sogenannten „sozialistisch orientierten Marktwirtschaft“ die zentral gesteuerten und subventionierten Staatsbetriebe die Konkurrenz mit einem Privatsektor akzeptieren, der enorm dynamisch und von starkem Unternehmergeist geprägt ist. Mittlerweile wird dieser Wettbewerb auch in Bereichen ausgetragen, die von strategischer Bedeutung sind. Frau Thao jedenfalls, die wohlhabendste Frau des Landes, hat ihren Reichtum der Gründung der ersten privaten Fluggesellschaft zu verdanken: Vietjet hat erst kürzlich Boeing einen Auftrag zur Lieferung von 100 Zivilflugzeugen erteilt, mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro. Aber nicht nur Privatisierungen von Staatsbetrieben, sondern auch Verbesserungen bei den Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen, das Vorantreiben der Industrialisierung sowie der Wegfall von Staatsmonopolen haben dazu beigetragen, dass das Wirtschaftswachstum seit 1990 im Schnitt bei ca. sieben Prozent liegt.

Der Kommunistischen Partei Vietnams dient die gute wirtschaftliche Lage auch als Legitimitätsgrundlage, frei nach dem Motto: „Euch Bürgern geht es doch gut, also unterstützt uns weiterhin.“ Oder anders formuliert: Haben die Menschen ein vernünftiges Einkommen und eine solide Basis zum Leben, so ist der Anreiz, das Korsett der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei zu hinterfragen, geringer. Immerhin spielt Vietnam nach Weltbankberechnungen bereits seit 2012 in der Liga der Länder mit unteren mittleren Einkommen, und die vietnamesischen Beschäftigten haben den Ruf, die Preußen Asiens zu sein. Die „Wirtschaftsmedaille“ hat allerdings auch eine zweite, risikobehaftete Seite. Entwickelt sich die Wirtschaft über einen längeren Zeitraum deutlich schwächer als prognostiziert, so kann die Legitimitätsbegründung zum Bumerang für Partei und Regierung werden.

Eine der Strategien, das Wirtschaftswachstum langfristig zu gestalten und zu sichern, besteht darin, die Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen Vietnams weiter voranzutreiben. Kürzlich wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen, die Ratifizierung wird für 2016 oder 2017 erwartet. Vietnam ist auch Mitglied der Trans-Pacific Partnership (TPP), einem Freihandelsabkommen von zwölf Pazifik-Anrainerstaaten, das neben den USA und Vietnam unter anderem auch Japan, Australien, Kanada, Singapur und Mexiko umfasst; es wurde im Februar 2016 unterzeichnet und muss von allen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren ratifiziert werden. Diese Handelsabkommen versprechen eine multilaterale strategische Partnerschaft und unter anderem die Absenkung von Zöllen sowie den Abbau regulatorischer Handelshemmnisse. Allerdings können sich die Freihandelsabkommen für Partei und Regierung auch als zweischneidiges Schwert erweisen. Denn mit den Abkommen gehen weitere Privatisierungen und Investitionsschutz – und damit Rechtssicherheit – einher, die von den Partnerländern eingefordert werden dürften. Und es ist nicht zu vergessen: Die Arbeitsproduktivität ist in Vietnam verhältnismäßig gering. Agrarwirtschaft und Fischerei sind nach wie vor die größten Wirtschaftszweige. Obwohl Vietnam innerhalb der Zehn-Staaten-Gemeinschaft Südostasiens ASEAN wirtschaftlich eines der dynamischsten Länder ist, hat es im Vergleich mit den anderen südostasiatischen TPP-Mitgliedstaaten die geringste Wirtschaftskraft. Aber womöglich ist gerade deshalb das Potenzial, die Vorteile der Freihandelsabkommen voll ausschöpfen zu können, besonders groß, und womöglich hat Vietnam deshalb auch besonders viel zu gewinnen, nicht zuletzt auch an Bedeutung innerhalb der Region Südostasien.

Multilaterales Handeln

Die Internationalisierung des vietnamesischen Handelns – und damit einhergehend ein Zuwachs an außenwirtschaftlichem und -politischem Gewicht – spiegelt sich aber nicht nur in den Freihandelsabkommen wider. So erfolgte 2007 nach über einem Jahrzehnt Verhandlungen der Beitritt zur Welthandelsorganisation. Dieser hat dem Land neue Marktzugänge auf globaler Ebene erschlossen und für zusätzliche ausländische Investitionen gesorgt. Gleichzeitig hat die Öffnung des eigenen Marktes dazu geführt, dass staatliche wie private vietnamesische Unternehmen nun nicht nur dem noch durchaus neuen internen Wettbewerb ausgesetzt waren, sondern zugleich auch mit günstigeren, besseren Produkten aus dem Ausland konkurrierten. Mittelfristig gesehen, sorgte dies für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Schon gut ein Jahrzehnt zuvor, im Jahr 1995, hatte die regionale Präsenz Vietnams an Kraft gewonnen, als das Land Mitglied von ASEAN wurde. Ursprünglich stand bei diesem Bündnis die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Fokus, heute rücken allerdings immer mehr auch die Bereiche Politik und Sicherheit in den Vordergrund. In ASEAN als Regionalorganisation werden durchaus große Hoffnungen gesetzt, die aber nicht immer erfüllt werden. Vietnam knüpft an die Mitgliedschaft die Erwartung, durch die Einbindung in ASEAN wirtschaftliche Vorteile zu generieren und davon zu profitieren, dass man als Teil eines größeren Verbundes international insgesamt über mehr Gewicht verfügt. Teilweise wird ASEAN auch eine Rolle als multilaterales Forum zugesprochen, um beispielsweise zwischenstaatliche Konflikte auf regionaler Ebene diplomatisch und friedvoll zu lösen. Allerdings sollte man sich angesichts der großen Aufgaben auch der Schwächen von ASEAN bewusst sein. Der Verbund ist politisch heterogen. Das Spektrum der Regierungssysteme reicht von nur teilweise funktionierenden Demokratien über Monarchien, autoritäre Regime und Militärregierungen bis hin zu kommunistischen Einparteienstaaten. Nach innen gibt es historisch gewachsene Feindschaften (z.B. zwischen Vietnam und Kambodscha) und Grenzstreitigkeiten (z.B. zwischen Indonesien und Malaysia), die die heutigen Beziehungen teilweise noch belasten. Nach außen hat jedes Mitgliedsland unterschiedlich gewichtete Allianzen mit Ländern wie China, den USA, Indien, Japan, Australien oder Russland. Dass bei allen Entscheidungen Einstimmigkeit erforderlich ist, wirkt angesichts dieser Vielfalt in manchen Fällen eher hinderlich.

Geostrategische Lage

Auch ohne seine Allianzen auf der internationalen Ebene und auch ohne seine Einbindung in regionale Kooperationsmechanismen verfügt Vietnam aufgrund seiner geografischen Lage über ein besonderes geostrategisches Gewicht. Das Land liegt am fischreichen Südchinesischen Meer, einer der wichtigsten und größten Handelsrouten der Welt, unter der sich große Erdöl-, Erdgas- und Erzvorkommen befinden. Zu den Anrainerstaaten gehören China sowie die ASEAN-Mitgliedstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia und Indonesien. Zwischen ihnen sind die territorialen Ansprüche seit Jahrzehnten umstritten und beschäftigen nicht nur Diplomaten, Militärstrategen und unzählige Konferenzen, sondern auch die internationale Seegerichtsbarkeit.

China beansprucht – gegen den vehementen Widerspruch der Anrainerstaaten – rund 80 Prozent des Seegebietes und begründet dies historisch: Tausende kleiner, unbewohnter Inseln seien seit jeher Bestandteil des chinesischen Territoriums. Die Chinesische Volksrepublik untermauert ihren Anspruch, indem sie Fakten schafft: Riffe und kleine Inseln werden mit Erdaufschüttungen vergrößert, es werden Häfen und Landebahnen gebaut sowie Raketen und Aufklärungseinrichtungen stationiert. Die Anrainerstaaten erheben ebenfalls Anspruch auf dieses Seegebiet und sehen in Chinas Vorgehen eine reale Bedrohung ihrer Souveränitätsrechte – und das in einer wirtschaftlichen und militärischen Gesamtsituation in der Region, die ohnehin schon von dem mächtigen Nachbarn aus dem Norden dominiert wird.

Die Kontrolle über diesen enorm bedeutsamen Handelsweg ist eine Frage von geostrategischer Bedeutung, die auch die Großmacht USA zum Handeln treibt. Die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in der Region ist seit dem Zweiten Weltkrieg ohnehin stark ausgeprägt, aber wegen Chinas zunehmend expansivem Vorgehen rund um die Inseln rückte das Südchinesische Meer wieder in den Vordergrund der amerikanischen Politik. Auch wenn beide Staaten grundsätzlich immer wieder betonen, dass sie kein Interesse an einer weiteren Eskalation haben, so versuchen sie doch, sich möglichst viel Einfluss zu sichern.

Die meisten Anrainerstaaten haben bereits enge sicherheitspolitische Beziehungen zu den USA, und war das bezüglich Vietnams bislang nur bedingt der Fall, so stehen die Anzeichen auch hier für eine zunehmende Annäherung. Bei seinem Vietnambesuch verkündete Präsident Obama die vollständige Aufhebung des Waffenembargos. Obgleich betont wurde, dass sich dies nicht gegen China richte, sondern lediglich ein konsequenter Schritt im Rahmen einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Vietnam sei, so ist doch davon auszugehen, dass China dieses Signal als gegen sich gerichtet begreift.

Der Blick beider Großmächte wird bei dem Konflikt auch auf Vietnam mit seiner langen Küste am Südchinesischen Meer gelenkt, was das Land in eine schwierige Position bringt. Strategisch gesehen stellt sich die Frage, welches (sicherheits-)politische Verhalten für das Land – und für die Partei und die Regierung – am sinnvollsten ist. Es muss abgewogen werden, welche Vorteile und Risiken sich ergeben, wenn Vietnam zunehmend den Schulterschluss mit China übt, beziehungsweise wenn es sich stärker an die USA bindet – oder aber eine Art Äquidistanz zu beiden wahrt.

Zu China hat Vietnam ein insgesamt schwieriges Verhältnis, trotz der Tatsache, dass in beiden „Bruderstaaten“ eine kommunistische Partei herrscht. In der Vergangenheit gab es häufig Grenzstreitigkeiten, die unter anderem 1979 zu einem zweimonatigen Krieg im Norden Vietnams mit mehreren zehntausend Toten führten; und auch bewaffnete Auseinandersetzungen auf See, so beispielsweise 1988, als einige Dutzend Vietnamesen im Kampf mit chinesischen Streitkräften um die Spratly-Inseln starben. Der Transport einer chinesischen Ölplattform in von Vietnam beanspruchte Gewässer sorgte 2014 für antichinesische Demonstrationen und sogar Ausschreitungen – eine Seltenheit im straff durchregierten und kontrollierten Vietnam. Trotz der Spannungen ist China der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Vietnam, wobei die Bilanz nicht ausgeglichen ist, sondern auf Seiten Vietnams ein enorm hohes Handelsbilanzdefizit besteht. Ganze Industriezweige in Vietnam sind von China abhängig, und Vietnams Wirtschaft dient der chinesischen Industrie nach wie vor als verlängerte Werkbank mit geringer eigener Wertschöpfung.

Das aktuelle Verhältnis zu den USA, dem Kriegsfeind aus den 1960er und 1970er Jahren, ist inzwischen als insgesamt gut zu bewerten, und das nicht erst seit dem Besuch Obamas. Bereits 2001 trat ein bilaterales Handelsabkommen in Kraft und die USA haben sich nach China zum zweitwichtigsten Exportmarkt für Vietnam entwickelt. 2013 wurde eine „umfassende Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart, die 2015 die vielbeachtete Reise des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams nach Washington ermöglichte. Der Besuch diente unter anderem dazu, die Verhandlungen über das Abkommen TPP fortzuführen, jenes Abkommen, das die Volksrepublik China nicht mit einschließt. Aber auch auf militärischer Ebene gab es in den vergangenen Jahren eine Annäherung zwischen Washington und Hanoi, wie zum Beispiel ein gemeinsames Manöver im Südchinesischen Meer und Verhandlungen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die amerikanische Marine die strategisch bedeutsame Militärbasis in der Cam Ranh-Bucht wieder anlaufen kann. Mit der vollständigen Aufhebung des Waffenembargos eröffnet sich nun für Hanoi die Möglichkeit, moderne Rüstungsgüter aus den USA zu beschaffen, um sich aus der Abhängigkeit von russischen Militärgütern zu lösen. Insbesondere amerikanische Technologien zur Aufklärung und Überwachung von Seegebieten könnten zur Verbesserung des vietnamesischen Verteidigungssystems erforderlich sein.

Es gibt in Vietnam Stimmen, die sagen, dass Vietnam mit den USA kooperieren muss, um Peking daran zu hindern, den Status quo im Südchinesischen Meer weiter zu seinen Gunsten zu verändern und den Streit zu militarisieren. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass unter realpolitischen Gesichtspunkten Vietnam wohl gut daran tut, das Verhältnis zu

China nicht ohne triftige Gründe zu sehr abkühlen zu lassen – zu groß sind die wirtschaftliche Abhängigkeit Vietnams von China und die militärische Übermacht des nördlichen Nachbarn. Traditionell definiert Vietnam seine Verteidigungsstrategie, implizit auch in Richtung China, mit dem Konzept der „Drei Neins“: nein zu militärischen Allianzen, nein zu ausländischen Militärbasen auf vietnamesischem Boden und nein zu Bündnissen, die sich gegen Dritte richten. Hinzu kommt, dass die auf dem Parteikongress Anfang 2016 gewählte Führungsriege Vietnams als eher chinafreundlich bewertet wird. Sie hätte demnach ein Interesse daran, das Verhältnis zu China positiv zu gestalten und möglichst den Eindruck zu vermeiden, dass Vietnam sich nun in die Reihe der von den USA beeinflussten Staaten am Südchinesischen Meer – dem Vorhof Chinas, wie es die dortige Regierung sieht – stellt. Zudem ist eine chinafreundliche Führung, im Gegensatz zu der eher prowestlich eingestellten Vorgängerregierung, wohl in einer besseren Position, die chinesische Gegenseite davon zu überzeugen, dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik Vietnams nicht gegen China richtet. Soweit sich bisher feststellen lässt, hat sich die vietnamesische Politik seit dem Parteitag allerdings (noch) nicht ausschlaggebend in eine prochinesische Richtung entwickelt. Es ist grundsätzlich absehbar, dass die Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen Nähe und Distanz zu den USA und zu China zu wahren, die Politik Vietnams in der kommenden Zeit bestimmen wird. Die Bedeutung und Position Vietnams in der Region wird auch davon abhängen, wie gut es dem Land gelingt, diese Balance zu wahren beziehungsweise herzustellen.

In diesem Kontext sollte auch ein Blick auf die militärischen Machtverhältnisse geworfen werden. Vietnam ist in dieser Hinsicht nicht so unbedeutend, wie man es angesichts der Mächte, die sich ebenfalls in der Region bewegen, zunächst annehmen mag. Zwar haben die USA, China, aber auch Russland, Japan und andere Akteure umfassendere militärische Möglichkeiten als Vietnam. Dennoch haben die sechs von Russland erworbenen U-Boote, von denen fünf bis Anfang 2016 bereits geliefert wurden, durchaus das Potenzial, abschreckende Wirkung im „Ostmeer“, wie das Südchinesische Meer in Vietnam genannt wird, zu entfalten. Hinzu kommen einige neue Fregatten und Patrouillenboote sowie Kampfflugzeuge vor allem russischer Herkunft, von denen einige neu sind, viele aber auch noch aus den Zeiten des Vietnamkrieges stammen. Auch mit Indien steht Vietnam in Verhandlungen über die Lieferung von Rüstungsgütern. Der Verteidigungshaushalt betrug im Zeitraum von 2011 bis 2015 nach Berechnungen der Weltbank im Durchschnitt rund 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (zum Vergleich: USA: 3,5 Prozent, China: 1,9 Prozent, Deutschland: 1,2 Prozent).

Vietnam wird nicht müde zu betonen, dass seine Außen- und Sicherheitspolitik auf multilateraler Kooperation begründet ist und sich das Land aktiv und in verantwortungsvoller Weise insbesondere in regionalen multilateralen Mechanismen engagiert. Das ist ohne Zweifel richtig – und steht damit teilweise im Gegensatz zur Vorgehensweise Chinas, das meint, in bilateralen Verhandlungen seine Stärke besser ausspielen zu können. Weiterhin unterstreicht Hanoi, dass Konflikte friedlich beigelegt werden müssten und internationales Recht und rechtliche Prinzipien von allen Seiten zu beachten seien – eine nachvollziehbare Haltung für ein Land in einer geostrategisch zwar bedeutenden Lage, jedoch mit wirtschaftlich und militärisch deutlich mächtigeren Akteuren in seiner Nachbarschaft. Und so ist es letztendlich auch kein Widerspruch, wenn die Regierung vor allem mit Blick auf die eigene durchaus chinakritisch eingestellte Bevölkerung betont, dass der Schutz der staatlichen Souveränität oberste Priorität genießt. Das umfasst neben den Grenzgebieten im Landesinneren und der rund 2.500 Kilometer langen Küste, an der rund die Hälfte der Bevölkerung Vietnams lebt, auch besagte Ansprüche Vietnams im Südchinesischen Meer.

Vietnam 2035

Ein weiterer Faktor, der den Stellenwert Vietnams in Südostasien beeinflusst, ist die Langfristigkeit des vietnamesischen Handelns in vielen strategischen Politikbereichen. Als ein Meilenstein könnte sich ein von der vietnamesischen Regierung gemeinsam mit der Weltbank erarbeitetes Strategiepapier erweisen, das im Frühjahr 2016 vorgestellt wurde. Die Vision Vietnam 2035 – Toward Prosperity, Creativity, Equity, and Democracy hätte durchaus das Potenzial, die Politik der kommenden zwei Jahrzehnte mit zu beeinflussen, um ein Mehr an Wohlstand, Kreativität, Gerechtigkeit und Demokratie zu erreichen. Das Papier wirft einen langfristigen Blick in die Zukunft Vietnams und benennt dabei sowohl Chancen, auf deren Basis dieser Weg beschritten werden kann, als auch die Risiken und Themenfelder, die gegenwärtig und zukünftig als besonders problematisch eingestuft werden. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der analytische Teil an sich, sondern auch der intensive Dialogprozess zwischen Regierung und internationaler Institution, in welchem er entstanden ist. Es werden verschiedene Bereiche genannt, in denen die visionären Transformationen vornehmlich stattfinden sollten. Dazu gehören unter anderem die wirtschaftliche Modernisierung mit einem wettbewerbsfähigen Privatsektor, die Stärkung der technologischen und innovativen Kapazitäten, eine umweltverträgliche Entwicklung, soziale Inklusion sowie – wenn auch nur an letzter Stelle aufgeführt – die Herstellung einer modernen Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gesellschaft. Dass der Weg noch lang und hindernisreich ist, wird aus der Aufstellung der verschiedensten Problembereiche ersichtlich. So wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Produktivität Vietnams möglicherweise nicht im erforderlichen Maße wächst und dass ein weiteres Wachstum noch mehr als schon bisher zu Lasten der Umwelt stattfinden wird. Marginalisierte Gruppen müssten mehr Gerechtigkeit erfahren, und auch eine bis 2035 stark gewachsene und gealterte, urbanisierte Mittelklasse wird neue Ideen und ein Umsteuern in der Sozial- und Innenpolitik erforderlich machen, die sich in der Vergangenheit vornehmlich an eine ländliche und ärmere Bevölkerung gerichtet hatte. Als Voraussetzung dafür, dass sich die visionären Bestrebungen auch tatsächlich materialisieren, werden die Regierungsinstitutionen modern, transparent und vollständig in der Rechtsstaatlichkeit verankert sein müssen. Drei Säulen finden dabei besondere Betonung: eine gut organisierte Regierung und Verwaltung, ökonomische Rationalität sowie – und hier ist besonders interessant zu erwähnen, dass die Regierung bei der Ausarbeitung des Weltbankberichts entscheidend beteiligt war – gut funktionierende Kontrollmechanismen zwischen den drei Staatsgewalten inklusive einer breiten öffentlichen Partizipation.

Problembereich Rechtsstaatlichkeit

Deutlich getrübt wird die Entwicklung Vietnams zu einem maßgeblichen Akteur auf der regionalen und internationalen Bühne allerdings von der Menschenrechtslage im Land. Auch wenn es manchmal den Anschein hat, als seien die menschenrechtlichen Bedenken in der realen Außenpolitik nur von zweitrangiger Bedeutung – den USA wird beispielsweise vorgehalten, die vollständige Aufhebung des Waffenembargos nicht von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation abhängig gemacht zu haben –, so stellen die Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen vor allem seitens westlicher Staaten und internationaler Menschenrechtsorganisationen sehr wohl einen deutlichen Makel für Vietnam dar. Es gibt in Vietnam empfindliche Restriktionen im Menschenrechtsbereich: Individuelle Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit sind nicht gewährleistet. Seit 2006 stagniert Vietnam im Freedom House Index als not free und wird hinsichtlich der „politischen Rechte“ nach wie vor in der untersten Kategorie eingestuft. Amnesty International, Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen weisen zu Recht auf die politischen Gefangenen hin (die Zahlen schwanken zwischen 45 und 200), die nach oft unfairen oder gar keinem Verfahren unter alarmierend schlechten Bedingungen inhaftiert sind. Bei ihnen handelt es sich in erster Linie um Blogger, politische Aktivisten, oftmals auch um Christen, die sich für Menschenrechte, Landnutzungsrechte, Minderheiten und soziale Gerechtigkeit einsetzen. In jüngerer Vergangenheit äußerten sich trotz der schwierigen bis gefährlichen Umstände vermehrt auch Umweltschützer, so beispielsweise im Kontext des Fischskandals, bei dem mutmaßlich von einer Fabrik illegal eingeleitete Abwässer ein massives Fischsterben auslösten. Amnesty International weist darauf hin, dass, auch wenn die Zahlen von Verurteilungen von Menschenrechtsaktivisten zeitweise gesunken waren, dies nicht automatisch heißt, dass sich der Druck vermindert hat. Vielmehr können verschärfte Überwachungsmaßnahmen, Kurzzeitverhaftungen, sonstige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beziehungsweise Übergriffe durch Sicherheitsbeamte alternative Ventile sein, an denen sich der Druck entlädt.

Der Stellenwert Vietnams in der internationalen Gemeinschaft wird auch durch den „Standortfaktor“ Rechtsstaatlichkeit bestimmt. Natürlich warb Vietnam in den vergangenen Jahren trotz mangelhafter Rechtsstaatlichkeit durchaus erfolgreich ausländische Direktinvestitionen ein. Jedoch gehen mit den Mitgliedschaften in verschiedenen Handelsabkommen – vornehmlich dem EU-Vietnam-Freihandelsabkommen und dem TPP – Reformverpflichtungen im Wirtschafts- und Finanzsektor einher. Berechenbares und nachvollziehbares Regierungs- und Verwaltungshandeln, Rechtssicherheit beispielsweise in Landrechts- und anderen Eigentumsfragen, die Durchsetzung von Rechten und Pflichten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite sowie eine real (und nicht nur auf dem Papier der Verfassung) existierende Unabhängigkeit der Justiz sind einige der Bereiche, in denen Vietnam großen Aufholbedarf hat.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das anhaltende Wirtschaftswachstum Vietnams, die geostrategisch wichtige Lage am Südchinesischen Meer und sein multilaterales Handeln im Rahmen von internationalen und regionalen Organisationen sowie von Freihandelsabkommen dazu beigetragen haben, dass das Land in seiner Entwicklung zu einem bedeutenden Akteur in der Region erfolgreich ist. Die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten andauernden politischen Anstrengungen, ein respektierter Teil der internationalen Gemeinschaft zu sein, tragen also Früchte. Jedoch ist zusammen mit dem Makel der Menschenrechtssituation der Zustand der Rechtsstaatlichkeit eines der Handlungsfelder für die vietnamesische Führung, bei dem viel Potenzial nach oben vorhanden ist, um größeren Einfluss und strategische Bedeutung im regionalen wie internationalen Kontext zu gewinnen.

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Peter Girke ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Vietnam.

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