Auslandsinformationen 11/2008

Ausgabe 11/2008 der Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung

von Gerhard Wahlers

Nach dem Fall der Sowjetunion erlebte Russland rasch die Auflösung seiner alten Wirtschaftsstrukturen. Diesen folgte ein Filz aus Staat, Geheimdienst und Mafia, der den ökonomischen Ruin des Landes forcierte, zumal die Gewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft nicht auf Nachhaltigkeit beruhten, sondern auf der Gier nach schnellem Geld. Eines der aktuellen Probleme ist der steigende Energiebedarf. Neue Quellen gibt es zwar in Ostsibirien und im Fernen Osten, doch da fehlen die Infrastruktur und die Bevölkerung. Auch die russische Gesellschaft hat Probleme – niedrige Löhne und eine hohe Arbeitslosigkeit, steigende Selbstmordraten und verbreiteter Alkoholismus, Medikamentenknappheit und Wohnungsnot. Und die Politik selbst macht kein gutes Bild: Sorge bereiten Korruption und Willkür in der Rechtsprechung, Umweltgefährdung und fehlender Bevölkerungsschutz. Russland, ein sektoral und sozial gespaltenes Land, steht am Scheideweg. Viel Grund zu einer optimistischen Sicht in die Zukunft besteht nicht.

von Werner Gumpel

The Czech Republic Before its Presidency of the EU Council in 2009

Tschechiens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2009 steht im Schatten großer innenpolitischer Probleme – unpopuläre Reformen, ein angeschlagener Regierungschef Topolanek und ein „eurorealistischer” Staatschef Klaus, der ein aktives Europaengagement des Landes, das von seinem EU-Beitritt durchaus profitiert hat, torpediert. Ob Topolanek im Dezember als Vorsitzender der ODS bestätigt wird, ist ungewiss, wenngleich eine Schwächung des Premiers angesichts der für 2009 gesetzten Ziele wie der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts von Nachteil wäre. Bedeutung kommt dem Ratifizierungsprozess zu, wobei der Verfassungsgerichtsentscheid eine Hürde ist, die Unterschrift des Staatsoberhaupts eine andere. Die tschechisch-europäischen Beziehungen sind schwierig, zumal auch die Bürger Tschechiens die Union, etwa durch ihre Skepsis gegenüber dem Euro, mit Vorbehalt sehen. Umso mehr liegt es an Europa, für seine Werte zu werben und der tschechischen Ratspräsidentschaft zum Erfolg zu verhelfen.

von Hubert Gehring, Manuel Lischka

Für die Mexikaner hat der nördliche Nachbar zwei Gesichter: Zum einen sind die USA das Land der Unterdrücker und Ausbeuter, zum anderen das Paradies, in dem zu leben höchstes Glück verheißt. Letzteres belegen die Migrationsströme von Süden nach Norden, die im Laufe der Jahrzehnte dazu geführt haben, dass heute 98 Prozent der Auslandsmexikaner in den USA leben. Temporäre, definitive und Pendlermigranten, getrieben von Pull- und Push-Faktoren, haben jedoch nicht nur negative Auswirkungen auf die Wirtschaft beider Länder. In Mexiko sind die Rücküberweisungen der Migranten, die remesas, zum Wirtschaftsfaktor geworden, und die USA profitieren von den Immigranten, die Steuernzahlen, aber kaum Sozialleistungen beanspruchen. Soll das Problem der Auswanderer, die sich auch durch verstärkte Grenzanlagen nicht schrecken lassen, nachhaltig gelöst werden, wäre eine integrale Migrationsreform sinnvoll, die die Akteure beider Seiten und deren spezifische Bedürfnisse einbezieht.

von Susanne Käss

Die Geschichte der englischsprachigen Karibik ist bewegt und heterogen. Spanische Kolonialherren haben Spuren hinterlassen, aber auch die Herrschaft anderer Mächte, die wirtschaftliche Ausplünderung und der Sklavenhandel. Versuche einer regionalen Integration gab es viele, doch sie führten, so etwa die 1958 gegründete Westindische Föderation, nicht weit. Mehr Glück brachten spätere initiativen einer wirtschaftlichen Kooperation: CARIFTA, CARICOM, Single Market und CARICOM-Pass waren bzw. sind durchaus erfolge. heute drohen die Länder der Region in die Abhängigkeit von venezolanischen Öllieferungen zugeraten, würden doch die Konditionen des vom Linkspopulisten Chávez initiierten Projekts Petrocaribe die Vertragspartner für Jahrzehnte binden. Der Westen und Europa sollten die Länder der englischsprachigen Karibik wieder in den blick nehmen und ihnen helfen, die anstehenden Probleme zulösen, und sie davor bewahren, sich und ihre Zukunft an das Regime in Caracas zu verkaufen.

von Andreas Zenthöfer

Another Challenge to Regional and International Crisis Diplomacy

Als im Oktober der Marsch General Nkundas und seiner Rebellen auf Goma Zehntausende von Zivilisten in der DR Kongo in die Flucht trieb, blickte die Welt auf das zentral-afrikanische Land und seine angesichts diverser Krisenherde und einer fest etablierten Warlord-Kultur hochkomplexen Probleme: Von Uganda aus greift die LRA kongolesische Dörfer an. In Ituri droht die Ausweitung des Konflikts zwischen Hema und Lendu. In Nord-Kivu bekämpft der von Nkunda geführte CNDP die regulären Streitkräfte des Landes. Diese wiederum, schlecht bezahlt und selbst aus Ex-Rebellen bestehend, ziehen mordend, plündernd und vergewaltigend durchs Land. Mehr als gespannt ist das Verhältnis der DR Kongo zum Nachbarn Ruanda. Bei all dem zeigen sich die von den UN geschickten MONUC-Truppen recht schwach, ihr Mandat wird selbst von den Kongolesen hinterfragt. So dürftig die Resultate aller bisherigen Versuche zur Konfliktlösung, in Goma etwa oder in Nairobi, auch sein mögen – an Verhandlungen führt kein Weg vorbei.

von Andrea Ellen Ostheimer

Books on International Politics

Bücher über internationale Politik

von Aschot Manutscharjan