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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Newscom / Singapore Press Holdings

Führungswechsel in Singapur

Lawrence Wong übernimmt als Premierminister die Amtsgeschäfte von Lee Hsieng Loong

Am 15. Mai übernimmt der bisherige Finanzminister und stellvertretende Premierminister Lawrence Wong (51) die Regierungsgeschäfte in der Inselrepublik Singapur. Er folgt als erst vierter Regierungschef in der knapp sechzigjährigen Geschichte des Landes seit der Staatsgründung im Jahr 1965 auf Lee Hsieng Loong (72), der seit 2004 den Stadtstaat führte. Die Übergabe der Amtsgeschäfte ist von langer Hand vorbereitet. Lee hatte bereits für 2022 angekündigt, vom Posten des Premierministers zurücktreten zu wollen. Am 5. November des vergangenen Jahres folgte die Konkretisierung, sein Amt spätestens im November 2024 an seinen Stellvertreter Lawrence Wong zu übergeben. Mitte April kam die überraschende Ankündigung, dass Wong bereits am 15. Mai als neuer Premier vereidigt werden solle. Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte auf den zwanzig Jahre jüngeren Lawrence Wong wird ein Generationenwechsel eingeleitet. Mit Lee Hsieng Loong zieht sich der älteste Sohn von Staatsgründer Lee Kuan Yew aus der ersten Reihe der Politik zurück. Lee wird dennoch dem Regierungskabinett in beratender Funktion als Senior Minister erhalten bleiben.

Andreas Michael Klein, Moritz Fink
10. Mai 2024
Länderberichte
Adobe Stock / One Dragon

Myanmar drei Jahre nach dem Putsch: wohin steuert das Land?

Richtungsweisendes Jahr für Myanmar – neue Dynamiken, Allianzen und Szenarien für einen „post-war-state“

Am 1. Februar jährt sich der Putsch des Militärs (Tatmadaw) gegen die demokratisch gewählte Regierung um Aung San Suu Kyi bereits zum dritten Mal. Friedliche Proteste im Land werden weiter blutig unterdrückt, die humanitäre Situation ist katastrophal. Fluchtbewegungen vor allem nach Thailand und Indien sowie Kampfhandlungen an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt in Myanmar zu einem überregionalen Risiko werden, dem die ASEAN-Staatengemeinschaft bislang wenig entgegenzusetzen hat. Ein bewaffneter Widerstand hat sich mit der People’s Defense Force in weiten Teilen formiert. Dieser erfährt seit Oktober letzten Jahres Unterstützung von einigen mächtigen, hochgerüsteten ethnisch bewaffneten Organisationen im Westen, Norden und Nordosten des Landes. Das Militär wirkt erstmalig verwundbar. Debatten über einen „post-junta“-state nehmen an Fahrt auf, Vorstellungen der am Kampf beteiligten Akteure (Demokratisierung vs. Erweiterung Gebietsansprüche) könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Ein richtungsweisendes Jahr voller Dynamiken steht in Myanmar bevor.

Moritz Fink
31. Januar 2024
Länderberichte
Andreas Klein/KAS

Mit Erfahrung und Optimismus in die Zukunft

Tharman Shanmugaratnam zum neunten Präsidenten der Republik Singapur gewählt

Mit einem überzeugenden Ergebnis von 70,4 Prozent ist der langjährige Finanzminister und Parlamentsabgeordnete Tharman Shanmugaratnam am 1. September zum neunten Staatspräsident Singapurs seit der Unabhängigkeit im Jahr 1965 gewählt worden. Nach einem kurzen Wahlkampf von nicht einmal zehn Tagen setzte er sich in der Wahl, zu der 2,7 Millionen Singapurer und Singapurerinnen aufgerufen waren, deutlich gegen die beiden Mitbewerber Tan Kin Lian und Ng Kok Song durch. Shanmugaratnam tritt die Nachfolge von Präsidentin Halimah Yacob an, die als erste Frau und Muslima in der 58jährigen Geschichte der Inselrepublik von 2017 bis 2023 als Staatsoberhaupt diente. Die vor wenigen Tagen 69 Jahre alt gewordene Staatspräsidentin, ehemalige Parlamentssprecherin und Ministerin hatte am 29. Mai 2023 angekündigt, keine zweite Amtszeit anzustreben, sondern in den politischen Ruhestand überzugehen.

Andreas Klein, Jan Kliem, Felix Deuster
5. September 2023
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Adobe Stock / Vlad

"The State of Southeast Asia"

Südostasien blickt in unruhigen Zeiten auch nach Europa

Das in Südostasien bekannte ISEAS – Yusof Ishak Forschungsinstitut in Singapur hat Anfang Februar die 2023 Auflage der jährlichen Studie „The State of Southeast Asia“ herausgegeben. Die vielzitierte Umfrage von Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik stellt nicht nur die Besorgnisse und Herausforderungen für und an die Region dar, sondern bietet auch einen Einblick in regionale Kooperationswünsche und Prioritäten. Für die Europäische Union und Europa beinhaltet die Studie gute Nachrichten. Die EU ist nicht nur ein willkommener Partner für Südostasien, sondern ist gerade in Bereichen gefragt, in denen sie sehr viel anzubieten hat.

Jan Kliem
2. März 2023
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Sri Lanka – Bilanz der Gotabaya-Rajapaksa-Präsidentschaft

Die autokratische Struktur gerät ins Wanken

Gotabaya Rajapaksa wurde im November 2019 zum Präsidenten Sri Lankas gewählt. Er entstammt einem einflussreichen Familienclan, der seit Jahrzehnten politisch aktiv ist. Rajapaksa war mit drei Kernwahlversprechen angetreten: Erstens versprach er, die innere Sicherheit im Land zu stärken und Terrorismus zu bekämpfen. Zweitens legte er einen Plan für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vor und versprach Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Drittens versprach er, den singhalesisch-buddhistischen Einheitsstaat zu stärken. Nach der Wahl erfreute sich die Regierung zunächst großer Beliebtheit. Nicht einmal drei Jahre nach Beginn der Amtszeit ist das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Elite aufgrund einer entwicklungshemmenden Politikgestaltung der letzten, aber auch früherer Regierungen erschüttert. Am 9. Mai trat der bisherige Premierminister Mahinda Rajapaksa, Bruder des amtierenden Präsidenten, inmitten einer Welle der Gewalt mit etlichen Toten und Verletzten zurück, um den Weg für eine Einheitsregierung freizumachen. Mit seinem Rücktritt wurde das gegenwärtige Kabinett automatisch aufgelöst. Gotabaya will allerdings weiterhin nichts von einem Rücktritt wissen, und erklärte, dass er sein Amt unter keinen Umständen niederlegen werde. Indes hat das sri-lankische Parlament Ranil Wickeremesinghe als neuen Chef der Übergangsregierung bestimmt. Der 73-Jährige soll das Land nun in Neuwahlen führen. (Stand am 26. Mai 2022.)

26. Mai 2022
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Parlamentswahlen in Singapur

Fünf Fragen zu den Wahlen im Little Red Dot

Am Freitag gehen die Wähler im südostasiatischen Stadtstaat Singapur an die Urnen – trotz Covid-19. Das Virus sorgt für einen ungewöhnlichen Wahlkampf sowie für erhöhten logistischen Aufwand am Wahltag.

Christian Echle
9. Juli 2020
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Quelle: Gotabaya Rajapaksa (https://gota.lk/photo-album/?album=1942).

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

29. November 2019
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Quelle: Gotabaya Rajapaksa (https://gota.lk/photo-album/?album=1942).

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

Dr. La Toya Waha
29. November 2019
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Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Dr. La Toya Waha
15. November 2019
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vikalpasl / flickr / CC BY 2.0

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Dr. La Toya Waha
15. November 2019
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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