Publikationen

Jährliches Monitoring-Bericht 2023 zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien

Am 25. Juni wurde im Europa-Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Sofia, der jährliche Monitoring-Bericht zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien vorgestellt. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam vom Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa und unserem Partner, der Anti-Corruption Fund Foundation Bulgaria (ACF), organisiert. Zum sechsten Mal in Folge, lieferte der Bericht eine kritische Analyse des Stands der Ermittlungen und Strafverfolgung von Korruption in Bulgarien, der Identifizierung und Sanktionierung von Interessenkonflikten, der Beschlagnahmung illegal erworbenen Eigentums, sowie der Rolle staatlicher Institutionen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind . Der Bericht hob ein wichtiges Problem hervor: die verringerte Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft hat dazu geführt, dass in 57 Korruptionsfällen auf hoher Ebene in Bulgarien keine Urteile gefällt wurden. Dieser besorgniserregende Trend unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und der Rechenschaftspflicht innerhalb des Justizsystems. Die Präsentation brachte angesehene Autoren und hochrangige Juristen zusammen, die zum Bericht beigetragen haben. Zu den bemerkenswerten Teilnehmern gehörten Herr Professor Atanas Slavov – ehemaliger Justizminister und Frau Vladislava Tsarigradska, Richterin. Über diesen Link können Sie auf die bulgarische Version des Monitoring-Berichts zugreifen: https://acf.bg/en/godishniyat-monitoringov-doklad-na-akf-5/

IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess

Zur Rolle und Aussagekraft des IBAR als Wegmarke der europäischen Integration für Montenegro und andere südosteuropäische Staaten

Am 25. Juni 2024 bescheinigte die EU-Kommission Montenegro als erstem Land des Westlichen Balkans, die Hürde des IBAR genommen zu haben. Der „Interim Benchmark Assessment Report“, ein Zwischenbericht über die Rechtsstaatlichkeit, dient als Maßstab für den Fortschritt eines EU-Beitrittskandidaten in diesem Bereich. Ein positiver IBAR ist eine Bestätigung der erfolgreichen Schritte im Rahmen der Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit) des Beitrittsverfahrens und ist wegweisend für den weiteren Reformweg. Die Entscheidung wurde in Montenegro als ein positives Signal aus Brüssel und generell als ein Zeichen für die wachsende Bereitschaft der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, aufgenommen. Einige Experten äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der im Berichtsverfahren angelegten Maßstäbe und mahnten weitere Reformen an. Doch was bedeutet der IBAR für den weiteren Weg eines Landes in die EU? Im Folgenden geht es um seine Relevanz im EU-Beitrittsprozess der Kandidatenländer Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie Montenegro.

Study visit of young Bosnian lawyers to Berlin

Between the 13th and 17th of May, 2024, a group of young Bosnian lawyers, participants from the "Leaders for Justice" Program for Bosnia and Herzegovina, took a deep dive into the German justice system.

"Leaders for Justice" participants on a study trip to Berlin

Over the course of six days in May 2024, the 4th generation of "Leaders for Justice" program participants from Bosnia and Herzegovina, will gain first-hand exposure to Germany's judicial system, legal education, law enforcement, and historical path to transitional justice.

"Leaders for Justice" Program Bosnia and Herzegovina

Call for Application

The program is seeking passionate young Bosnian change-makers, up to age 30, with at least an undergraduate law degree from an accredited university in BiH or abroad, to join an intensive leadership development journey. For further information and application forms please visit: https://pravnik-online.info/prijavi-se-sada/

UN-Gericht zur Rolle Serbiens bei Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina

Abschluss der rechtlichen Aufarbeitung und mögliche Konsequenzen

Der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT1) in Den Haag hat am 31. Mai 2023 die letzte Entscheidung im Zusammenhang mit jugoslawischen Kriegsverbrechen gefällt. Das Urteil ist aus zwei Gründen von Bedeutung: Erstens stellt das Gericht in diesem Urteil fest, dass Serbien entgegen der jahrelangen Leugnung durch offizielle Stellen in die Verbrechen während des Jugoslawienkriegs in Bosnien unmittelbar involviert war. Zweitens markiert dieses Urteil das Ende der Gerichtsverfahren vor internationalen Strafgerichten, die sich mit Kriegsverbrechen und der Frage der Verantwortung für Kriegsverbrechen auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens befassen. Damit eröffnet es den Opfern potenzielle Klagemöglichkeiten wegen Wiedergutmachung.

Rechtsstaatsentwicklungen im Überblick: Turbulentes Wahljahr in Bosnien und Herzegowina

Rettungsversuche des gestörten Rechtssystems und wesentliche Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt

Bosnien und Herzegowina (BiH) durchlebt seit Mitte 2021 eine tiefe verfassungsrechtliche und politische Krise. Nachdem 2021 mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichts von BiH (VerfG BiH) und eine wichtige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für BiH (HR BiH) zur Frage des Staatseigentums und der Kompetenzen des Staates BiH ergangen waren, hat es auf der gesamtstaatlichen Ebene keine nennenswerte gesetzgeberische Aktivität gegeben. Damit sind das Parlament und die Regierung von BiH ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen und haben faktisch weiter an Bedeutung verloren. Die Schwächung des Zentralstaates nützt indessen den Sezessionisten in BiH, die den Staat zunehmend destabilisieren. Das VerfG BiH und der HR mussten im Jahr 2022 mehrere bedeutende Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen und die unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen am 2. Oktober 2022 erfolgreich abgehaltenen Wahlen lassen hoffen, dass die Organe des Gesamtstaates gefestigt werden. Die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten am 15.12.2022 könnte zudem zum Momentum für eine dringend notwendige Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in BiH werden.

Handbuch über das Recht der Glaubensgemeinschaften und die Freiheit des Glaubensbekenntnisses in Nordmazedonien

Die vorliegende Publikation liefert als Handbuch einen detaillierten Beitrag zur Aufklärung und Bildung über Religionsfreiheit und Glaubensgemeinschaften in Nordmazedonien. Dabei wird nicht nur aufgezeigt, wie die Beziehung von Staat und Religion ausgestaltet ist und welche (verfassungs-)rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Religionsfreiheit und Glaubensgemeinschaften bestehen, sondern auch wie diese Bestimmungen von den Gerichten interpretiert und letztendlich von staatlichen Institutionen umgesetzt werden.

Covid-19 and the impact on human rights. Overview of the relevant case law of ECtHR

Within a project implemented with CivilRightsDefenders and TheAIRECentre, as well as the Bulgarian, Romanian and Moldovan Justice Academies, we have translated into Romanian and Bulgarian and published the guide “Covid-19 and the impact on human rights. Overview of the relevant case law of ECtHR " We hope it will be a useful resource for courts in finding a fair balance in the context of the COVID-19 pandemic, as well as for non-governmental organizations working with individuals whose rights and freedoms have been affected.

The Rule of Law as the Victim

Social (Dis-)Trust and the Plague of Corruption in the Western Balkans

The Western Balkans societies are flooded with corruption which negatively impacts rule of law. The causes of corruption are diverse, but this research done by our colleague Dr. sc. Mahir Muharemovic, focuses on the question of social (dis)trust as a possible cause in the Western Balkans. One of the main findings is a very strong correlation between social (dis)trust, corruption and the deterioration of rule of law in the Western Balkans.