Facts and Findings
Zum Mitnehmen:
- Open Government beschreibt eine Kultur der Regierungsführung, die von den Prinzipien der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Partizipation geleitet wird, innovative Praktiken nutzt und die Demokratie fördert.
- Deutschland ist seit Dezember 2016 Teil der Open Government Partnership (OGP). Im Vordergrund dieser Initiative steht die Selbstverpflichtung, die Beziehungen zwischen Staatsorganen und Zivilgesellschaft transparenter und partizipativer zu gestalten.
- Der erste Nationale Aktionsplan der Bundesregierung vom 16. August 2017 definiert 15 Verpflichtungen. Die Maßnahmen reichen von Open-Data-Förderung, Transparenz in der Entwicklungspolitik bis zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung.
- Die Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplans können einem Vertrauensverlust in die Politik entgegenwirken.
- Für die internationale Politik wird die OGP Deutschland eine günstige Plattform bieten, um Themen mit Bezug zu Rechtsstaat und nachhaltiger Entwicklung unter breiter Beteiligung des NGO-Sektors und der jeweiligen Regierungen zu diskutieren.
- Für die Erreichung der Ziele ist es jedoch notwendig, die Idee von Open Government stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und die Beteiligung aller relevanten Gesellschaftsgruppen aktiv zu organisieren.
Topics
About this series
The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.
