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Slowakisches Parlament stimmt EU-Beitrittsvertrag zu

by Christoph Thanei
Mit großer Mehrheit stimmte das slowakische Parlament am 1. Juli 2003 dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Für den schon im April unterzeichneten und nun von Premierminister Mikuláš Dzurinda dem Parlament vorgelegten Beitrittsvertrag mit der EU stimmten 129 der 140 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmten lediglich zehn der elf Abgeordneten der kleinsten Parlamentsfraktion, der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Ein KSS-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. KSS-Fraktionsvorsitzender Ivan Hopta begründete das angekündigte Abstimmungsverhalten der Kommunisten mit "schlecht ausgehandelten Bedingungen" des EU-Beitrittsvertrages. Prinzipiell sei aber auch die KSS entschieden für den EU-Beitritt der Slowakei, versicherte Hopta gegenüber den Medien.

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Dzurinda sprach bei der Vorlage des Beitrittsvertrags im Parlament von einer „historischen Entscheidung“ für die Slowakei. Er gestand aber auch ein, dass das Land „die Anstrengungen grundlegend verstärken“ müsse, um die Voraussetzungen zum Ausschöpfen aller möglichen finanziellen Unterstützungen seitens der EU auch zu nützen. Er spielte damit auf wiederholt in den Medien geäußerte Befürchtungen an, die Slowakei könnte nach ihrem EU-Beitritt wegen mangelnder technischer Vorbereitungen schlimmstenfalls sogar zu einem EU-Nettozahler werden.

Die Slowakei war in den 90-er Jahren aus politischen Gründen (wegen massiver Vorbehalte gegen die Politik des bis 1998 regierenden Premierminister Vladimír Mečiar) nicht in die damalige „erste Gruppe“ der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen worden. Sie hatte daher erst zwei Jahre später als ihre Nachbarländer Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen, diesen Rückstand aber unter der neuen Regierung des Christdemokraten Mikuláš Dzurinda auf diplomatischer Ebene rasch aufgeholt. Deshalb kann das Land gemeinsam mit neun anderen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Malta, Zypern) im Mai 2004 der EU beitreten.

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