KAS/Inge Kundel-Saro
Wahlfälschungen in der DDR: Die Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 als Anfang vom Ende der DDR
Seit der ersten Volkskammerwahl im Jahr 1950 versuchte die SED durch systematische Wahlfälschungen ihre Macht in der DDR zu legitimieren und ihre in der Verfassung der DDR festgeschriebene führende Rolle zu bestätigen. Zudem sollten die ‚Wahlen’ dem Regime internationale demokratische Reputation und damit indirekt auch innenpolitische Stabilität verschaffen. Nach Glasnost und Perestroika und nachdem in Polen und Ungarn bereits (halb-)freie Wahlen stattgefunden hatten, griffen Bürgerrechtler bei der DDR-Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 mit der Überwachung der Wahllokale und der Kontrolle der Stimmenauszählung erstmals aktiv in den politischen Prozess in der DDR ein und läuteten mit dem Nachweis der Manipulation und Fälschung den Anfang vom Ende der DDR ein.
Vom Nachweis des Wahlbetrugs im Mai 1989 führte ein direkter Weg zur Friedlichen Revolution im Herbst des Jahres und schließlich auch zur Wiedervereinigung. Denn mit zunehmender Quantität, Vernetzung und Breite der Bürgerbewegung bei gleichzeitigem Autoritätsverlust der SED konnte die Wahlfrage zur generellen Systemfrage erweitert werden. Der angebliche „antifaschistische Schutzwall“ konnte jetzt als eine Mauer entlarvt werden, die die Menschen in der DDR von Freiheit und Demokratie fernhalten sollte. Tausende DDR-Bürger kehrten ihrem Staat den Rücken und flohen im Sommer 1989 über Ungarn und Österreich oder über die bundesdeutschen Botschaften in Prag und in Warschau in den freien Teil Deutschlands.
Freie Wahlen als Erfolg der Friedlichen Revolution in der DDR
Nach den pompös-propagandistischen Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1989 gab es kein Halten mehr: Massenflucht in den Westen und Massendemonstrationen, Sturz Honeckers, Fall der Mauer, Bildung des „Runden Tisches“ Anfang Dezember 1989, Umschlagen der Parole „Wir sind das Volk!“ in die Wiedervereinigungsforderung „Wir sind ein Volk!“ und schließlich freie Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 und freie Kommunalwahlen am 6. Mai 1990.
Die freie Volkskammerwahl setzte als „Revolution an der Wahlurne“ (Hans Michael Kloth) die Revolution auf der Straße fort und besiegelte mit dem Machtverlust der SED nach der Freiheits- auch die Einheitsrevolution.
Die Wahl war wegen des raschen Autoritätsverfalls der am 13.11.1989 gebildeten Regierung Modrow von Mai auf März 1990 vorgezogen worden. Sie wurde nach einem reinen Verhältniswahlsystem ohne Sperrklausel durchgeführt. 24 Parteien bzw. Wahlbündnisse standen zur Wahl. Allen war an einem friedlichen Übergang zur Demokratie gelegen, nahezu alle Parteien und die meisten Gruppierungen traten mehr oder weniger entschieden für die deutsche Einheit ein, sogar die SED/PDS - es ging nicht mehr um das „Ob ?“, sondern um das „Wie ?“ Auch die große Masse der Bevölkerung wünschte zum Zeitpunkt der Wahl keine ‚andere DDR’, sondern die rasche Einheit Deutschlands.
Volkskammerwahl vom 18. März: Parteien, Gruppierungen, Wahlbündnisse
Insofern war es nicht wirklich erstaunlich, dass aus der Wahl diejenigen Kräfte als klare Sieger hervorgingen, die sich entschieden zur parlamentarischen Demokratie, zur raschen Herstellung der Einheit, zur Sozialen Marktwirtschaft und zur sofortigen Einführung der D-Mark bekannten. Diese Kräfte waren im Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ zusammengeschlossen. Es setzte sich aus der CDU in der DDR unter ihrem neuen Vorsitzenden Lothar de Maizière, der den Spuren der CSU folgenden Deutschen Sozialen Union (DSU) unter dem protestantischen Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling und dem Demokratischen Aufbruch (DA), einer aus der Bürgerbewegung gekommenen, sich an die West-CDU anlehnenden und deutlich einheitsorientierten Partei zusammen. Dieses Bündnis aus konservativen Kräften, das am 5.2.1990 auf Initiative und im Beisein von Bundeskanzler Kohl geschmiedet worden war, wurde im Wahlkampf von der West-CDU massiv unterstützt. Kohl hatte sich nach anfänglichen erheblichen Bedenken gegen ein ‚Zusammengehen’ mit der ehemaligen Blockpartei CDU schließlich doch dazu durchringen können, weil diese sich bei einem Sonderparteitag Mitte Dezember 1989 organisatorisch, programmatisch und personell erneuert und überzeugend ihre Mitschuld an den „Deformationen in der DDR“ bekannt und den Sozialismus als „leere Hülse“ abgetan hatte. Außerdem war sie in der „Allianz“ mit unbelasteten Kräften der Friedlichen Revolution verbunden, war auf Drängen der West-CDU Ende Januar 1990 aus der Modrow-Regierung ausgetreten und verfügte überdies über einen intakten und eingespielten Parteiapparat.
Quelle: Union in Deutschland. Informationsdienst der CDU, Nr. 5/90.
Wahlergebnis
Die Wahlbeteiligung lag mit 93,4 % unerwartet hoch; offenbar wollten die Bürger ihre neu erworbenen demokratischen Rechte genießen. Die „Allianz für Deutschland“ erreichte 48.0 % der Stimmen, von denen allein 40.8 % auf die CDU entfielen; das entsprach 163 Abgeordnetenmandaten von 400. Sie konnte vor allem in der Arbeiterschaft, bei konfessionell gebundenen Wählern und im industriell geprägten ländlichen Raum punkten. In Sachsen und Thüringen erzielte sie ihre besten Ergebnisse. Der DA kam nur auf 0.9 % - nicht zuletzt wohl eine Folge davon, dass sein Vorsitzender Wolfgang Schnur vier Tage vor der Wahl als Stasi-Spitzel enttarnt worden war. Bemerkenswert war das schlechte Abschneiden der in der DDR neu gegründeten SPD (ursprgl. SDP); sie erzielte nur knapp 22 % der Stimmen, obwohl auch sie, wie nahezu alle beteiligten Parteien und Bündnisse, starke Unterstützung von der westlichen Schwesterpartei erfahren hatte und obwohl die Meinungsforscher einen klaren Wahlsieg bis hin zur absoluten Mehrheit prognostiziert hatten. Aber die junge Partei war personell und organisatorisch noch ungefestigt. Außerdem blieb die zur PDS (ursprgl. SED/PDS) umgetaufte SED mit 16,3 % immer noch recht stark, auch wenn ihr die Mitglieder scharenweise davonliefen.
Quelle: R. Schröder/H. Misselwitz (Hrsg.): Mandat für deutsche Einheit. Die 10. Volkskammer zwischen DDR-Verfassung und Grundgesetz. Opladen 2000, S. 240.
Die oppositionellen Gruppen der Bürgerbewegung, die als erste auf die Straße gegangen waren, schnitten unerwartet schlecht ab: Das „Bündnis 90“ aus „Demokratie Jetzt“, „Neues Forum“ und „Initiative Freiheit und Menschenrechte“ bekam nur 2,9 % der Stimmen. Ihrem ursprünglichen und zum Teil auch noch beibehaltenen Ziel einer sozialistisch erneuerten, eigenständigen DDR erteilten die Wähler eine klare Absage. Die zersplitterten liberalen Gruppierungen einschließlich der alten Blockpartei LDP schlossen sich ebenfalls zusammen; sie nannten sich „Bund Freier Demokraten“ und erhielten 5,3 % - gemeinsam noch weniger als die DSU mit 6,3 %.
Regierungsbildung unter Lothar de Maizière
Nach der Wahl bildete die Allianz für Deutschland zusammen mit den Sozialdemokraten und den Liberalen eine Koalitionsregierung unter dem CDU-Vorsitzenden und Wahlsieger Lothar de Maizière; er wurde am 12. April 1990 von der Volkskammer zum Ministerpräsidenten gewählt.
Der am 2. März 1940 in Nordhausen als Sohn eines Rechtsanwalts französischer Abstammung geborene de Maizière war seit 1954 Mitglied der CDU in der DDR, ohne dort jemals ein Amt bekleidet zu haben. Nachdem er eine Musikerkarriere aufgrund einer Erkrankung aufgeben musste, wendete er sich dem Rechtsanwaltsberuf zu. Insbesondere engagierte er sich dabei für DDR-Bürger, die mit dem SED-Regime in Konflikt geraten waren. Von 1985 bis 1990 gehörte er der Synode des Bundes der Evangelischen Kirche der DDR an.
Der Weg zur deutschen Einheit
De Maizière sah zusammen mit seinen Koalitionspartnern in konsequenter Umsetzung des Volkskammerwahlergebnisses das Hauptziel seiner Regierung in der möglichst raschen und zugleich geordneten Herstellung der deutschen Einheit. Als am 1. Juli 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft trat und die D-Mark in der DDR Einzug hielt, war damit dieses Ziel nahezu schon erreicht. Und nachdem Michail Gorbatschow bei einem Zusammentreffen mit Helmut Kohl im Kaukasus im Juli 1990 auch die Fortdauer der NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschland zugestanden hatte, waren auch auf internationaler Ebene die Weichen für dieses Ziel gestellt.
Am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer mit überwältigender Mehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ (Einigungsvertrag) vom 31. August und der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ ( 2 + 4 – Vertrag) vom 12. September 1990, mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes anerkennen und ihm die volle Souveränität zugestehen, bringen die deutsche Einheit zusammen mit dem am 3. Oktober 1990 erfolgten Beitritt national wie international zum Abschluss.
Literatur (Auswahl):
Jäger, Manfred (in Zusammenarbeit mit Michael Walter): Die Überwindung der Teilung. Der innerdeutsche Prozeß der Vereinigung 1989/90 (Geschichte der deutschen Einheit; Bd. 3). Stuttgart 1998
Kloth, Hans Michael: Vom „Zettelfalten“ zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die „Wahlfrage“. Berlin 2000
Küsters, Hanns Jürgen/Daniel Hofmann (Bearb.): Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. München 1998
Küsters, Hanns Jürgen: Das Ringen um die deutsche Einheit. Die Regierung Helmut Kohl im Brennpunkt der Entscheidungen 1989/90. Freiburg/Basel/Wien 2009
Neubert, Ehrhart: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90. München 2008
Patzelt, Werner J./Roland Schirmer (Hrsg.): Die Volkskammer der DDR. Sozialistischer Parlamentarismus in Theorie und Praxis. Wiesbaden 2002
Rödder, Andreas: Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung. München 2009
Schröder, Richard/ Hans Misselwitz (Hrsg.): Mandat für deutsche Einheit. Die 10. Volkskammer zwischen DDR-Verfassung und Grundgesetz. Opladen 2000