Der „Ritt auf dem Tiger“

Bei der Eröffnung der Sitzungsperiode für die Zeit bis Jahresende sprach Shinzo Abe am 15. Oktober im japanischen Parlament fünf Punkte an: Die Beschleunigung des Wiederaufbaus der 2011 vom Erdbeben und Tsunami zerstörten Gebiete, die Umsetzung seiner Wachstumsstrategie, die Haushaltskonsolidierung, die Reform der Sozialversicherungssysteme sowie die künftige Außen- und Sicherheitspolitik seiner Regierung.

Die Neugierde in Japan und im Ausland richtete sich vor allem darauf, was der Regierungschef über die von ihm angekündigten Strukturreformen sagen würde. Dazu fielen in seiner Rede einige Stichworte; ein genaues Bild von der künftigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des Landes muss sich aber erst noch abzeichnen. Auch ist Widerstand gegen die eine oder andere Maßnahme programmiert.

„Drei Pfeile“ für den wirtschaftlichen Aufschwung

Der Premierminister stützt die nach ihm „Abenomics“ benannten Wirtschaftsreformen auf drei Säulen: eine Lockerung der Geldpolitik, daneben Konjunkturpakete und drittens Strukturreformen. Für das Maßnahmenbündel, mit dem Japan 15 Jahre Deflation und weitgehende Stagnation überwinden will, hat der Regierungschef das Bild der „drei Pfeile“ gewählt. Viele, vor allem westliche Medien fragen jetzt, ob die japanische Regierung denn schon „den Bogen gespannt“, sie „ihre Pfeile bereits abgeschossen“ habe und diese absehbar auch „ins Ziel treffen“. Dabei sollen sie das gar nicht! Das Bild von den „drei Pfeilen“ geht auf eine japanische Legende aus dem 16. Jahrhundert zurück. Darin geht es um einen Samurai, der seinen drei Söhnen verdeutlicht, dass man einen einzelnen Pfeil mit der Hand leicht zerbrechen kann, nicht aber drei Pfeile gleichzeitig. Mit Schießen und Treffen hat das Gleichnis also gar nichts zu tun. In Deutschland würde man dazu wohl „Einigkeit macht stark“ sagen.

In erster Linie soll das Bild unterstreichen, dass Japan als die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde nur dann wirtschaftlich gesunden kann, wenn das Land seine Probleme jetzt entschlossen an allen (drei) Ecken gleichzeitig anpackt. Zweitens appellieren die „drei Pfeile“ dann vielleicht auch an die Unterstützung der japanischen Unternehmen und der verschiedenen, gerade mit Blick auf die geplanten Strukturreformen keineswegs immer geschlossenen politischen Lager im Parlament in Tokio.

Solide Popularitätswerte für die japanische Regierung

Im Ausland ist die Skepsis groß, ob der eingeschlagene Kurs die Lösung bringt, ob sich vor allem die kurzfristigen Erfolge der seit Dezember 2012 regierenden Koalition aus Shinzo Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) und ihrem Juniorpartner Komeito langfristig positiv auswirken oder der Aufschwung, wie bereits Ende der neunziger Jahre während der asiatischen Finanzkrise, nach einem kurzen Strohfeuer schon bald wieder von neuen Problemen überlagert wird. In Japan findet Premierminister Abe mit seinem Reformpaket bisher hingegen großen Zuspruch.

Trotz ihrer kürzlichen Ankündigung, im nächsten Jahr die Mehrwertssteuer wie geplant anheben zu wollen, ist die Popularität der japanischen Regierung nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News sogar noch gestiegen. Anfang Oktober lag sie bei 63,3 Prozent. 53,3 Prozent der Bevölkerung befürworten die angekündigte Steuererhöhung, 42,9 Prozent sind dagegen.

Nach einer Umfrage der Tageszeitung Asahi Shimbun ebenfalls im Oktober genießt Premierminister Abe 56 Prozent Unterstützung. Seine Liberaldemokratische Partei kommt auf 40 Prozent, mit weitem Abstand gefolgt von der Demokratischen Partei Japans (DPJ), für die sich nur spärliche fünf Prozent der Bevölkerung zustimmend äußern. 42 Prozent aller Japaner unterstützen nach der aktuellen Umfrage allerdings überhaupt keine Partei.

Japanische Wirtschaft bleibt nach guten Ergebnissen optimistisch

Für das Gelingen seiner „Abenomics“ benötigt der Premierminister aber nicht nur hohe Popularitätswerte in der Bevölkerung. Entscheidend ist die Haltung der Wirtschaft. Und dort, bei den führenden Unternehmen des Inselstaates, herrscht gute Laune! Praktisch alle großen Marken liefern positive Quartalsergebnisse. Sharp schreibt seit Ende Juni überraschend wieder schwarze Zahlen. Ebenso Sony: das Unternehmen hat von April bis Juni 2,2 Millionen Smartphones mehr verkauft als im Vergleichsquartal des Vorjahres. Toyota will in diesem Jahr erstmals mehr als zehn Millionen Autos bauen und nach Suzuki meldete Ende Juni auch Panasonic einen Gewinnsprung.

Entsprechend steigt der von der japanischen Zentralbank ermittelte Stimmungsindex „Tankan“ seit nunmehr drei Quartalen kontinuierlich. Von Juli bis September kletterte er von plus 4 auf plus 12 Punkte sogar noch stärker als erwartet. So gut wie heute war die Stimmung unter den japanischen Industrievertretern zuletzt Ende 2007 vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise.

Mit dem Rückenwind aus der Industrie kann Premierminister Abe an der für 2014 vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten. 67 von 111 führenden Unternehmen bewerten den Schritt nach einer Umfrage von Kyodo News als „notwendig“. Die Ankündigung Anfang Oktober wurde auch als Zeichen der Glaubwürdigkeit und des Reformeifers der Regierung gewertet.

In seinem aktuellen Quartalsausblick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) für Japan in diesem Jahr zwei Prozent Wirtschaftswachstum voraus. Das sind 0,1 Prozent weniger als in der IWF-Prognose vom Juli. Das Economic and Social Research Institute (ESRI) der japanischen Regierung hat seine Erwartungen im September hingegen deutlich von 2,6 auf 3,8 Prozent Wachstum (reale/inflationsbereinigte Steigerung des Bruttoinlandsprodukts) nach oben korrigiert.

Lockere Geldpolitik gegen erdrückende Schulden

Japans Staatsverschuldung wird bis Ende 2013 auf bis zu 250 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Schon jetzt steht das Land mit über einer Billiarde Yen (umgerechnet mehr als 7,5 Billionen Euro) im Minus. Auf jeden Japaner entfallen damit umgerechnet etwa 60.000 Euro Schulden. Fast ein Viertel ihres Haushalts muss die Regierung in Tokio für den Schuldendienst aufwenden. Das Defizit betrug im letzten Jahr zehn Prozent und wird 2013 nur knapp unter diesem Wert bleiben. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft ist Japan damit das am höchsten verschuldete Land der Erde. Bis 2015 will die japanische Zentralbank die Geldbasis verdoppeln und die Inflationsrate auf zwei Prozent treiben. Dazu kauft die Notenbank monatlich japanische Staatsanleihen im Wert von mehr als sieben Billionen Yen auf.

Gleichzeitig hält die Notenbank die Zinsen niedrig. So liegen die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen in Japan derzeit nur bei etwa 0,8 Prozent und damit deutlich niedriger als im Euroraum und in den USA. Dadurch werden andere Anlageformen mit höheren Renditen, zum Beispiel Aktien, attraktiver. Während sich durch die Inflation und die niedrigen Zinsen der Staat langfristig also praktisch automatisch „entschuldet“, profitiert von der „Reflation“ der Aktienmarkt. Allerdings dürfte die Entwertung schon aufgrund der beängstigenden Höhe des japanischen Schuldenbergs in der Tat nur langfristig und unter weiterhin günstigen Bedingungen funktionieren. Allen voran ist Japan für die Haushaltskonsolidierung auf sprudelnde Steuereinnahmen angewiesen.

Der aggressive geldpolitische Kurs der Regierung in Tokio setzt zudem darauf, dass die Staatsanleihen auch weiterhin hauptsächlich von Japanern, allen voran der japanischen Zentralbank, gekauft werden. Noch ist Nippon nämlich zu 90 bis 95 Prozent im eigenen Land verschuldet und deshalb kaum von ausländischen Gläubigern abhängig. Außerdem ist Japan selbst immer noch einer der größten Gläubiger der Welt. Zwar trägt das Land einerseits schwer am eigenen Schuldendienst, verdient aber andererseits kräftig an den Zinsen für den Kauf ausländischer Staatsanleihen.

Allerdings darf das Inflationsziel auch nicht deutlich überschritten werden. Denn wenn der Yen zu stark an Wert verliert, dadurch die Ersparnisse der Privathaushalte aufgefressen werden und der Konsum einbricht, würde Kapital ins Ausland abwandern, statt für wachstumsfördernde Investitionen in Japan aufgewendet zu werden. Aufgrund der aktuellen Wechselkursentwicklung ist das Risiko dafür derzeit gering. Beim Bau neuer Produktionsstätten haben viele japanische Unternehmen seit einigen Monaten aber weniger das von Überkapazitäten geplagte Heimatland als die südostasiatischen Wachstumsmärkte im Blick.

Schwacher Yen beflügelt die Exporte und verteuert die Importe

Die lockere Geldpolitik der japanischen Notenbank hat zur Folge, dass der Yen gegenüber anderen Währungen über die letzten Monate erheblich an Wert verloren hat. Während man Ende letzten Jahres für einen Euro etwa 100 Yen bekam, liegt der Gegenwert derzeit (Oktober) bei 133 Yen.

Davon profitiert die japanische Exportwirtschaft. Denn ihre Produkte werden auf den Weltmärkten deutlich billiger. Zwar betont die japanische Regierung regelmäßig, dass die Abwertung des Yen kein erklärtes Ziel der „Abenomics“ sei. Die positiven Effekte der Entwicklung, hier vor allem die Preisvorteile im internationalen Wettbewerb etwa gegen Südkorea und die Volksrepublik China, kommen der japanischen Industrie und der Regierung des Landes dennoch gelegen. Bis August erhöhten sich die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,7 Prozent. Das ist der stärkste Zuwachs seit Ende 2010.

Nach dem Willen des Premierministers soll es so weitergehen, damit gerade die Exportunternehmen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Hoffnung ist, dass die Exporteure mit guten Quartalszahlen den Wert ihrer Aktien langfristig steigern können. Und in der Tat haben die Notierungen an den japanischen Aktienmärkten von Januar bis September um 35 Prozent zugelegt.

Diese Entwicklung soll sich nach dem Willen der Regierung in Tokio möglichst bald in höhere Löhne für die Beschäftigten niederschlagen. Trotz Inflation würden Gehaltssteigerungen die Kaufkraft der privaten Haushalte erhöhen und den Konsum ankurbeln. Beides – höhere Gewinne der Unternehmen und eine verbesserte Konsumlaune der Bevölkerung – käme dem Staat mit zusätzlichen Steuereinnahmen zugute. Damit, so der Plan, ließe sich der Haushalt konsolidieren.

Allerdings bereitet der schwache Yen bei den Importen Probleme. Denn alle Güter, die Japan aus dem Ausland bezieht und die in Fremdwährung gehandelt werden, kosten jetzt mehr. Vor allem deshalb stiegen die Einfuhren bis August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16 Prozent.

Die Exportnation Japan verzeichnet in der Folge bereits seit über einem Jahr ein Handelsdefizit. Der Fehlbetrag betrug im August rund 960 Milliarden Yen (umgerechnet 7,2 Milliarden Euro). Verteuert haben sich vor allem die Energieimporte. So sind die Preise für die Einfuhr von Öl aufgrund des im Vergleich zum US-Dollar schwachen Yen von Januar bis August um fast 20 Prozent gestiegen. Damit werden Strom und Benzin teurer. Da die japanischen Unternehmen ihren Beschäftigten zuletzt zwar höhere Boni auszahlten, bis jetzt – auch zur Wahrung der endlich erzielten internationalen Wettbewerbsvorteile – flächendeckend aber keine signifikanten Gehaltssteigerungen zu beobachten sind, haben die Verbraucher für den Konsum unter dem Strich absehbar weniger Geld im Portemonnaie, solange ihr Kapital jedenfalls nicht in Aktien steckt. Die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt ist durchaus ein Risiko. Denn nachdem Japan aus Atomkraft derzeit keine eigene Energie produziert, ist das Land auf Öl- und Gasimporte angewiesen.

Neue Belastungen und Entlastungen gleichzeitig

Die Mehrwertsteuer soll im April 2014 zunächst von fünf auf acht und dann 2015 in einem zweiten Schritt auf zehn Prozent erhöht werden. Die japanische Regierung erhofft sich davon Mehreinnahmen von derzeit umgerechnet 60 Milliarden Euro. Mit dem Geld will Tokio seinen Haushalt konsolidieren und langfristig die Sozialkassen entlasten. Japans Bevölkerung wird immer älter und die staatlichen Aufwendungen für Renten und Gesundheitsvorsorge steigen kontinuierlich.

Kritiker bemängeln, dass die Steuererhöhung zu früh kommt und die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate ausbremsen könnte. Denn mit einem schwachen Yen, steigenden Preisen und gleichbleibenden Gehältern dürfte sich die höhere Mehrwertsteuer negativ auf den Konsum auswirken.

Gegen die drohende Wachstumsbremse will Premierminister Abe deshalb mit einem neuen Konjunkturprogramm ankämpfen. Der Wirtschaft hat er Hilfen im Wert von derzeit umgerechnet fast 45 Milliarden Euro (6 Billionen Yen) versprochen. Es soll Anreize für zusätzliche Investitionen schaffen, Bauprojekte zur Vorbereitung der olympischen Spiele 2020 mit inbegriffen.

An anderer Stelle will die japanische Regierung die Wirtschaft bei den Abgaben wiederum entlasten. So soll die von den Unternehmen erhobene Wiederaufbausteuer (plus 10 Prozent auf die Körperschaftssteuer), mit der seit 2011 die Schäden des katastrophalen Erdbebens und Tsunamis behoben werden, früher auslaufen als geplant, also noch vor Ende des nächsten Fiskaljahrs.

Allerdings konnte sich Wirtschaftsminister Akira Amari wohl nicht mit der Forderung nach einer Senkung der Körperschaftssteuer auf die Erträge der Unternehmen durchsetzen. Sie ist mit bis zu 35,6 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch. Das macht Japan im Wettbewerb mit anderen asiatischen Ländern für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen eher unattraktiv.

Während die Erhöhung der Mehrwertsteuer unmittelbar zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll, zielen auch die Konjunkturprogramme auf baldige Gehaltserhöhungen und eine Ankurbelung des Konsums ab, der dann wiederum mittelbar die Steuereinnahmen steigern soll.

Die Herkulesaufgabe: durchgreifende Strukturreformen

Als „dritter Pfeil“ der Abenomics ist die Liberalisierung und Deregulierung ausgewählter Wirtschaftsbereiche geplant. Dazu zählen das Bankwesen, die Sektoren Landwirtschaft, Technologie, Gesundheit und Pharma ebenso wie der Energiemarkt durch eine mögliche Aufteilung zwischen Versorgern und Netzbetreibern. Auch der Arbeitsmarkt gehört zu den „Großbaustellen“ der Strukturreformen.

Bereits im April versprach Premierminister Abe, Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten zu wollen. Vor den Oberhauswahlen im Juli bezeichnete er die Frauenförderung gar als das „Herz seiner Wachstumsstrategie“. Der Hintergrund ist, dass auch Japan aufgrund seiner alternden und schrumpfenden Gesellschaft dringend neue Fachkräfte benötigt. Zwar sind viele Frauen sehr gut ausgebildet. Sobald sie aber Kinder bekommen, ziehen sie sich häufig – und aufgrund tradierter Rollenbilder auch nicht immer freiwillig - aus dem Berufsleben zurück. Als die „größte ungenutzte Ressource“ seines Landes will Premierminister Abe die Frauen stärker in den Arbeitsmarkt integrieren. Damit die Geburtenrate dadurch nicht noch stärker sinkt, will die Regierung die Kinderbetreuung und den Mutterschutz verbessern.

Daneben sollen Kündigungen erleichtert werden. Noch müssen in Japan festangestellte Arbeitnehmer nur in Ausnahmesituationen um ihren Job fürchten. Die Zahl der Festanstellungen ist deshalb bereits seit Jahren rückläufig. Stattdessen boomen „atypische“ Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit oder Werksverträge mit deutlich geringeren Gehältern und schlechterer sozialer Absicherung. Etwa ein Drittel aller Arbeitsverhältnisse in Japan zählt inzwischen zu den „atypischen“ Jobs. Selbst für gut ausgebildete Frauen und ohnehin für Berufsanfänger sind sie häufig die einzige Lösung.

An dieser Stelle trifft der Premierminister aber einen Nerv: Wenn es um Kündigungen geht „sind die Japaner sehr sensibel“, räumte er vor einigen Wochen beim APEC-Gipfel im indonesischen Bali ein. Deshalb wird überlegt, die Arbeitsmarktgesetze vorerst nur in neuen ökonomischen Sonderzonen zu lockern.

Schon bei Detailvorhaben wie dem Onlineverkauf von rezeptfreien Medikamenten melden Lobbygruppen und Drogerien erheblichen Widerstand an. Erst recht gilt dies bei den laufenden Verhandlungen über ein Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) und den Forderungen der beteiligten Länder nach niedrigeren Einfuhrzöllen für Agrarprodukte. Dagegen läuft die japanische Landwirtschaft Sturm. Überdies finden sich auch in Abes Liberaldemokratischer Partei zahlreiche Gegner.

Eine wichtige Frage hat sich bei den vielen noch offenen Punkten inzwischen wohl geklärt: Nach dem überragenden Sieg der Regierungskoalition bei den Oberhauswahlen im Juli dieses Jahres scheint die Periode seit 2005, in der japanische Premierminister praktisch binnen Jahresfrist wieder ihren Stuhl geräumt haben, erst einmal vorüber zu sein. Mit seinen komfortablen Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments dürfte Premierminister Shinzo Abe auch die nächsten Jahre im Amt bleiben und so auch seine „Abenomics“ vorantreiben können.

Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in Japan wird nach Einschätzung des IWF sein, dass die angestrebte Haushaltskonsolidierung nicht verschleppt wird. Denn damit würden die Reformen international an Glaubwürdigkeit einbüßen. Gleichzeitig darf nach Einschätzung des IWF vor allem die für 2014 vorgesehene Steuererhöhung aber auch nicht so schnell und heftig greifen, dass darunter das Wachstum leidet. Damit das gelingt, müsse die japanische Regierung auf das richtige Reformtempo achten. Nur so werde sie das „empfindliche Gleichgewicht“ behalten. Etwa so wie beim „Ritt auf dem Tiger“. Denn von dessen Rücken kann man, wie das Sprichwort weiß, auch nicht mehr herunter.