Ambitionierte Pläne für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Bei den Gesprächen wird es um die Frage gehen, wie die transatlantischen Partner in gemeinsamer Verantwortung an verschiedenen Brennpunkten der Welt zusammen arbeiten können. Der Bürgerkrieg in Syrien, der Rückzug aus Afghanistan, die Transformationsprozesse in der arabischen Welt sowie die nuklearen Ambitionen des Iran werden beim Treffen diskutiert werden.

Mit dem Besuch verbindet sich für beide Seiten aber insbesondere die Hoffnung, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft erfolgreich auf den Weg zu bringen. Ein Freihandelsabkommen könnte nicht nur dringend notwendiges Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks generieren, sondern auch strategische Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen haben.

Bilateral spielt auch das Überwachung von Kommunikationsdaten global agierender Unternehmen wie Google, Facebook, Yahoo etc. durch die National Security Agency (NSA) eine Rolle.

Angesichts der gegenwärtigen transatlantischen Beziehungen, welche zwar von Zusammenarbeit auf vielen Gebieten geprägt sind aber derzeit kein großes transatlantisches Projekt aufzuweisen haben, dürfte dem Besuch und den Diskussionen um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft hohe strategische Bedeutung für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zukommen.

Priorität der Obama-Adminstration: Aufbau der eigenen Nation

Der Besuch Präsident Obamas in Deutschland muss vor dem Hintergrund der gegenwärtigen US-Politik gesehen werden. Präsident Obama hat in seiner bisherigen Amtszeit eine Rückbesinnung auf den verstärkten Ausbau der eigenen Nation eingeleitet („nation building at home“). Diese Orientierung auf die eigene Nation ist nicht zuletzt den anstehenden enormen Aufgaben - etwa die Ankurbelung der Wirtschaft und das Schaffen von Arbeitsplätzen, der Abbau der hohen Staatsverschuldung, die Neufassung des Einwanderungsrechts und die Integration- insbesondere von ca. 12 Millionen illegalen Einwanderern, die Umsetzung der Gesundheitsreform, die Modernisierung der Infrastruktur und die Reform des Bildungssystems -geschuldet.

Konzentration in der Außenpolitik, Hinwendung nach Asien

Außenpolitisch bedeutete dies eine Konzentration auf bestimmte außenpolitische Schwerpunkte. Die transatlantischen Beziehungen haben bislang keine besondere Rolle gespielt. Vielmehr kam es zu einer strategischen Neuausrichtung der US-Außenpolitik, die Hillary Clintons in einem viel beachteten Artikel „America’s Pacific Century“ von 2011 als Hinwendung nach Asien („pivot to Asia“) beschrieb. Diese Hinwendung nach Asien war nicht als Abwendung von Europa gemeint, sondern stellte eher eine Abwendung vom Nahen Osten dar, wo bis dahin die außenpolitischen Schwerpunkte lagen. Auch wenn inzwischen in der politischen Rhetorik nicht mehr vom „pivot“, sondern von „rebalancing“ zu Rede ist, so werden doch in Asien – insbesondere in China - schon heute die entscheidenden Chancen und Herausforderungen gesehen. Ein zunehmender Teil der wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Ressourcen wird auf Asien konzentriert. Dem entspricht die Bemühung der US-Regierung, ein transpazifisches Freihandelsabkommen abzuschließen.

Gleichzeitig stellt die Rolle Chinas in der Region und im globalen Kontext nicht nur für die USA eine Herausforderung dar, sondern wird zunehmend auch zu einem transatlantischen Thema.

Afghanistan

Im Kontext der weiteren Konzentration in der Außenpolitik ist auch der Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und die Einleitung des Rückzuges der Truppen aus Afghanistan (bzw. Beendigung der Kampfphase und Beginn einer „Transitionsphase“ nach 2014) zu sehen. Innenpolitisch findet ein weiteres militärisches Engagement der USA in Konfliktregionen keine Unterstützung. Dies hat auch zur Folge, dass von den – insbesondere europäischen – Partnern mehr Engagement und die Übernahme von mehr Verantwortung, nicht zuletzt auch militärisch, erwartet wird. Deutschland und Italien werden als Führungsnationen Verantwortung in der „Transitionsphase“ übernehmen. Präsident Obama hat für das kommende Jahr einen NATO-Gipfel zum Abzug aus Afghanistan angekündigt. Insbesondere die Frage, wie es in Afghanistan weiter geht und ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität abgesichert werden kann, wird deshalb in Berlin eine wichtige Rolle spielen.

Nahost

Trotz der Neuausrichtung der Außenpolitik kann sich die Obama-Administration doch drängenden internationalen Problemen, et-wa im Nahen Osten nicht entziehen. Auch wenn die Aussicht auf eine stärkere Energieunabhängigkeit Nordamerikas die Bedeutung des Nahen Ostens in ein neues Licht rückt, so berühren doch die Entwicklungen in der Nahost-Region weiterhin amerikanische Interessen. So ist der Einfluss des Ölpreises auf die globale Wirtschaftsentwicklung nur ein Beispiel. Für ein erfolgreiches Engagement sind die USA in der Nahostregion auf die europäischen Partner angewiesen. Die Transformationsprozesse im Nahen Osten und regionale Herausforderungen werden deshalb auch prominent auf der Agenda für die Gespräche mit der Bundesregierung stehen.

Syrien

Im Vordergrund der gegenwärtigen außenpolitischen Diskussion steht auch in den USA das Thema Syrien. Die Obama-Administration hatte lange gezögert, sich in den komplexen Bürgerkrieg direkt einzumischen. Bisher wurden lediglich humanitäre und „nicht-tödliche“ Hilfe geleistet und z.B. Kommunikationsmittel geliefert. Schon lange hatte Obama angekündigt, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie sei und stellte die Überschreitung dieser Linie bereits im Mai fest. Die Entscheidung, Waffen an den Syrian National Council bzw. die Free Syrian Army zu liefern, fiel jedoch erst am 13. Juni 2013. Gleichzeitig stellte Obama aber klar, dass die Überschreitung der roten Linie keine direkte militärische Intervention der USA bedeute. Die US-Administration verfolgt nach wie vor einen möglichst minimalen (aber effektiven) Ansatz, erwägt jedoch die Einrichtung einer Flugverbotszone. Auch für eine Lösung in Syrien schauen die USA auf die europäischen Partner. Auf Betreiben Großbritanniens und Frankreichs hatte im Mai 2013 bereits die EU die Einschränkungen von Waffenlieferungen aufgehoben, ohne zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Deutschland gehört zu den Staaten, welche nach wie vor die Lieferung von Waffen ablehnen.

Das gemeinsame Vorgehen in Syrien, insbesondere im Rahmen der mehrfach verschobenen Friedenskonferenz in Genf wird ein weiterer, wichtiger Gesprächspunkt in Berlin sein. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der USA und Russlands für diese Konferenz zu einer politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien.

Iran

Die nuklearen Ambitionen und der regionales Einfluss des Iran sind nach wie vor ein wichtiges Thema der US-Außenpolitik. Gerade wurden die wirtschaftlichen Sanktionen zum 1. Juli 2013 weiter verschärft. Sie richten sich verstärkt gegen Finanztransaktionen in Rial und gegen die iranische Autoindustrie. Auch wenn anerkannt wird, dass Deutschland sich deutlich hinter die bisherigen Sanktionen der USA gestellt hatte, dürfte Obama für weitere Unterstützung von Sanktionen werben.

Die Wahl Hassan Rohanis am 14. Juni 2013 zum neuen Präsidenten Irans wurde vom Weißen Haus zunächst positiv und als Ausdruck der Hoffnung des iranischen Volkes auf eine Änderung der Innen- und Außenpolitik kommentiert. Allerdings wird von Beobachtern in Washington vor zu großem Optimismus gewarnt, dass nun die P5+1 Gespräche besser vorankommen. Der weitere Umgang mit dem Iran und die Frage, wie eine nukleare Bewaffnung des Iran gemeinsam verhindert werden kann, wird deshalb ebenso Teil der Gespräche in Berlin sein.

Krise in Europa

Das Interesse an Europa konzentrierte sich in den vergangenen beiden Jahren vor allem auf die europäische Staatsschuldenkrise, für deren Überwindung Deutschland eine Schlüsselrolle zugemessen wird. Die offene Kritik an Deutschland, dass eine zu rigide Sparpolitik Wachstum verhindere, ist in letzter Zeit abgeklungen – nicht zuletzt auch aufgrund der Signale aus Deutschland, dass Wachstum Teil der Bemühungen sein müsse. Nach wie vor besteht jedoch die Sorge, dass die wirtschaftliche Schwächung Europas zusätzlichen Druck auf die (nach der Finanzkrise geschwächte) amerikanische Wirtschaft bedeute. Auch wenn das Wachstum in den USA gegenwärtig wieder leicht anzieht, so wird dies noch nicht als robustes Wachstum angesehen. Vor allem bleibt die Arbeitslosigkeit mit 7,6 Prozent zu hoch.

Freihandel zur Stimulierung der Wirtschaft

Vor diesem Hintergrund gewann vor allem seit dem vergangenen Jahr eine Idee an Gewicht, welche schon länger im transatlantischen Verhältnis diskutiert wurde: eine gemeinsame Freihandelszone zu schaffen. Diese Idee wurde vor allem auch immer wieder von Bundeskanzlerin Merkel auf die Agenda gesetzt. Nun ist die politische Konstellation für erfolgreiche Verhandlungen besonders günstig. Beide Seiten brauchen dringend wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

In der zweiten Amtszeit geht es Präsident Barack Obama auch um seinen Platz in der Geschichte. Dieser wird sich nicht zuletzt daran entscheiden, wie es ihm gelingt, die US-Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Die klassischen Instrumente der Wirtschaftsstimulierung funktionieren derzeit in den USA nicht: Angesichts hoher Staatschulden sind umfangreiche Investitionsprogramme nicht bezahlbar, auch angesichts politischer Polarisierung nicht durchsetzbar. Die ohnehin expansive Geldpolitik kommt ebenso an Grenzen. Freihandel könnte jedoch die entscheidenden Impulse für die Wirtschaft geben. Dazu gibt es der-zeit trotz weitgehender Polarisierung auch im Kongress breite Unterstützung. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützen ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Europa. Präsident Obama hatte die Bereitschaft zu einem transatlantischen Handelsabkommen bereits bei seiner „State of the Union“-Rede im Januar 2013 prominent erwähnt, Vizepräsident Biden verstärkte die Erwartungen bei der Sicherheitskonferenz in München, indem er von einem möglichen Abschluss der Verhandlungen „mit einem Tank“ sprach.

Ambitionierte Erwartungen

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind bereits sehr eng. Der Handel zwischen den USA und der EU mit ca. 1 Billion US-Dollar in Gütern und Dienstleistungen gilt als weltweit engste und am weitesten integrierte Handelsbeziehung. Sie repräsentiert etwa die Hälfte des globalen Bruttoinlandprodukts. Nach Experten hat der Abbau von Zöllen und Differenzen bei Standards und Regulierungen das Potential von ca. 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks.

Am 14. Juni 2013 hatte der Europäischen Rat mit der Erteilung des Verhandlungsmandats an die EU-Kommission den Weg für den Beginn der Verhandlungen, welche im Juli beginnen sollen, frei gemacht. Beide Seiten gehen von einem ambitionierten Zeitplan von ca. 12-14 Monaten für den Abschluss der Verhandlungen aus, welche nicht zuletzt dem jeweiligen politischen Kalender geschuldet ist: in den USA gibt es im November 2014 Zwischenwahlen. Da auch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie vor allem auch das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen müssen, spielt auch die Europa-Wahl 2014 eine Rolle im Zeitplan.

Herausforderungen

In den Verhandlungen sind eine Reihe von Hindernissen zu überwinden. Auch wenn das Verhandlungsmandat bei der EU-Kommission liegt, so kommt aus US-Perspektive Deutschland und der Bundeskanzlerin auch in dieser Frage eine Schlüsselrolle zu. Insbesondere erwartet Obama von der Bundeskanzlerin die entscheidende Hilfe, die Kritiker des Abkommens in Europa zu überzeugen.

Die USA und Deutschland streben zudem ein umfassendes Abkommen an. Allerdings gibt es besondere Interessengruppen auf beiden Seiten des Atlantik, welche bestimmte Sektoren aus den Verhandlungen ausnehmen wollen.

So hatte z.B. Frankreich hatte bereits Bedenken angemeldet, vor allem wenn es um den Schutz kultureller Güter geht. Konkret befürchten die Franzosen einen überwältigenden Einfluss Hollywoods, welcher die eigene Filmindustrie unter Druck setzt. Auch die Öffnung der gegenseitigen Märkte für landwirtschaftliche Produkte dürfte noch harte Verhandlungen mit sich bringen. Hier geht es u.a. um Verbraucherschutz (etwa unterschiedliche Bestimmungen für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen) und Herkunftsbezeichnungen. - Neben dem Abbau von Zöllen kommt der Vereinheitlichung von Standards und Vorschriften eine wichtige Rolle zu.

Für die notwendige politische Unterstützung durch die Parlamente dürfte vor allem die Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten entscheidend sein. Gerade durch Investitio-nen entstehen neue, dringend notwendige Arbeitsplätze.

Zu den starken Unterstützern des Abkom-mens gehören bisher die Niederlande sowie vor allem Großbritannien. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, so könnte dies ein starker Anreiz für Großbritannien sein, in der EU zu verbleiben.

Überwachung von Kommunikationsdaten

Im Rahmen der Verhandlungen wird es auch um Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre und Schutz von intellektuellem Eigentum gehen. Dieses Thema ist angesichts der jetzt öffentlich gewordenen Programm zur Überwachung von Kommunikationsdaten (PRISM) von global agierenden Internetunternehmen wie Google, Facebook, Yahoo, Twitter, Skype etc. durch die National Security Agency besonders heikel und könnte die Verhandlungen erschweren.

Es wird entsprechend der Ankündigung der Bundesregierung außerdem Thema der bilateralen Gespräche während des Besuches in Berlin sein. Obama wird insbesondere Antwort zu den rechtlichen Grundlagen für das Überwachungsprogramm geben müssen.

Das Bekanntwerden der Überwachung hatte nicht nur in Europa, insbesondere auch in Deutschland, sondern auch in den USA tiefgreifende Irritationen und eine neue Diskussion um die Balance zwischen individuellen Freiheitsrechten und Sicherheit ausgelöst.

Strategische Bedeutung

Neben den wirtschaftlichen Effekten spielt die strategische Bedeutung eines Abkommens eine essentielle Rolle. Dies wurde in einer Reihe von öffentlichen und nicht-öffentlichen Diskussionen in Washington in den vergangenen Monaten mehrfach betont. Schon in der Terminologie „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ wird deutlich, dass es nicht allein um ein Freihandelsabkommen geht. Das Abkommen wird von der transatlantischen Community in Washington im Kontext einer tieferen Partnerschaft auf gemeinsamer Wertegrundlage gesehen. Experten sprechen davon, dass dieses Abkommen die Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen haben könne, welche die NATO im Kalten Krieg hatte. Dies gelte insbesondere in einer Zeit wo ein gemeinsames, großes transatlantisches Projekt fehlt und global Kräfte stärker werden, welche die gemeinsamen transatlantischen Werte nicht teilen. So hat strategische Bedeutung, dass wichtige Standards innerhalb dieser Beziehung gesetzt werden, die dann weltweit auch Modellcharakter haben. Nach dem Scheitern der Doha-Runde werden zudem globalen Handelsabkommen derzeit keine Chancen eingeräumt.

Die Erwartungen an den erfolgreichen Abschluss des Abkommens sind deshalb enorm. Sollte der Besuch Präsident Barack Obamas in Berlin und die Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel in den angesprochenen außenpolitischen Fragen weiter voranbringen und mit beitragen, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf Erfolgskurs zu setzen, kann der Besuch in seiner Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen kaum überschätzt werden.